# taz.de -- SPD-Basis stimmt über Groko-Vertrag ab: Das Prinzip Hoffnung

	# taz.de -- SPD-Basis stimmt über Groko-Vertrag ab: Das Prinzip Hoffnung

	> Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum um viel. Eine Reise in eine
	> Partei, in der die da oben die da unten nicht verstehen.

	Bild: Seit an Seit: NRW-SPD-Chef Michael Groschek, Andrea Nahles und Norbert R�…

	Berlin/Witten/Schwerte taz \| Im kleinen Theatersaal des Kulturzentrums
	Werkstadt leuchten Scheinwerfer die Bühne hell aus, davor sitzen rund 100
	GenossInnen im Dunklen. Oben wirbt der Bundestagsabgeordnete Michael Groß,
	Brille, Mehr-Tage-Bart, am vergangenen Samstag für die Große Koalition. Ein
	zweiter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt sei jetzt beschlossene Sache,
	um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagt er. 8.000 neue Stellen in
	der Pflege seien nicht ausreichend, aber ein „erster Schritt“. Außerdem sei
	geplant, die Städte bei den „Kosten für die Ganztagsbetreuung“ von Kindern
	zu entlasten. Das sei gerade für die armen, überschuldeten Revierstädte
	viel wert.

	Die Szene sagt viel über die SPD. Vorne führen, wie früher, die
	Abgeordneten das Wort. Die Basis soll zuhören. Eigentlich ist hier in
	Witten, im Süden des Ruhrgebiets, die SPD-Welt noch in Ordnung. Seit 1949
	ist die Stadt fest in sozialdemokratischer Hand. Eigentlich.

	Doch die Zeiten haben sich geändert. Auf den Plätzen im Dunkeln kommt die
	Pro-Groko-Werbung nicht so gut an. „Die verarschen uns“, brüllt ein
	Genosse. Ein anderer ruft: „Die Basis sind die, die ihr nicht sehen könnt.“
	Groß wirkt angefressen. So harsche Kritik scheint er nicht gewohnt zu sein.
	Der lokale SPD-Chef versucht zu beschwichtigen. Wer unbedingt etwas sagen
	wolle, der könne schnell auf die Bühne kommen. Es klingt generös.Etwas
	hilflos wirkt auch der Auftritt des örtlichen Bundestagsabgeordneten Ralf
	Kapschack. Er führt das Königsargument der Unterstützer der Groko ins Feld
	– nämlich, dass bei einem Nein zum Koalitionsvertrag ein Desaster drohe.
	Bei Neuwahlen bekomme die SPD womöglich noch nicht mal mehr 15 Prozent. Und
	überhaupt: „In der Opposition werden wir nur streiten“, warnt Kapschack.
	„Müssen wir doch auch“, ruft einer aus dem Dunkel. Kapschack flüchtet sich
	in Sarkasmus. Der ganze Widerstand gegen die Große Koalition sei nichts als
	„Karneval“. Als ein Juso von Groß fordert, die Fraktion solle für bessere
	Löhne sorgen, statt bloß die Entlastung der Städte bei der Kinderbetreuung
	zu loben, schießt der genervt zurück. Das sei „Populismus“.

	Die einen verstehen die anderen nicht mehr, die Nerven liegen blank, die
	SPD steht vor einem Abgrund. In Umfragen ist sie auf 16 Prozent abgestürzt,
	gefährlich nahe bei der AfD. Über das Schicksal der Partei entscheiden in
	diesen Tagen 463.723 Parteimitglieder. Sie stimmen darüber ab, ob die SPD
	in eine Große Koalition mit der Union eintritt. Das Ergebnis wird am
	Sonntagmorgen in einer Woche vorliegen. Es wird knapp, fürchten viele
	Spitzenleute in Berlin, viel knapper als 2013, als 76 Prozent der
	Mitglieder mit Ja votierten. Und wenn die Basis die Groko platzen ließe,
	glauben sie, stürzt die SPD vollends ins Chaos.

	Aber hat die SPD-Spitze nicht längst die Kontrolle verloren?

	## Schäfer-Gümbel im Dauereinsatz in der Republik

	Thorsten Schäfer-Gümbel hängt das Wochenende noch in den Knochen. Der
	SPD-Vizevorsitzende hetzt derzeit durch die Republik, um für die Große
	Koalition zu werben. Freitag: Berlin, Recklinghausen, Wegberg. Samstag:
	Pfungstadt, Aßlar, Lich. Sonntag: Heidenheim, Oberursel, Darmstadt. 2.000
	Kilometer, wenig Schlaf, viel Kaffee. Bei mehreren Veranstaltungen hat sich
	Schäfer-Gümbel mit Juso-Chef Kevin Kühnert gestritten, dem Anführer der
	No-Groko-Revolte. Beide finden sich sympathisch, aber politisch sind sie
	gerade erbitterte Gegner.

	Jetzt, am Montagvormittag, sitzt Schäfer-Gümbel mit müden Augen im Café
	Einstein an der Berliner Kurfürstenstraße. Parkett, gestärkte Tischdecken,
	Schwarzweißfotos, die Gediegenheit des alten Westberlin. Schäfer-Gümbel,
	48, Spitzname: TSG, praktischer Kurzhaarschnitt, schwarze Brille mit dicken
	Gläsern, ist ein SPD-Linker, aber einer von der pragmatischen Sorte. Sie
	schätzen ihn in der SPD wegen seiner Besonnenheit. Wie der Rest der Spitze
	wirbt er für den Koalitionsvertrag, er hat selbst das Kapitel zu Verkehr
	und Infrastruktur mit verhandelt.

	Normalerweise vermeidet Schäfer-Gümbel harsche Zuspitzungen. Doch wenn es
	um die Chaostage in der SPD geht, wird er deutlich. Unmittelbar nach den
	Koalitionsverhandlungen tat die SPD ja alles, um die eigenen Erfolge
	vergessen zu machen: Schulz kündigte an, den Parteivorsitz an Nahles
	abzugeben – und ins Auswärtige Amt zu wechseln. Noch-Außenminister Gabriel
	schickte seine Tochter vor, um den „Mann mit den Haaren im Gesicht“ zu
	beleidigen. Auf Schulz’ Ankündigung folgte ein innerparteiliche Aufstand.
	Das Willy-Brandt-Haus wurde mit wütenden E-Mails bombardiert, fassungslose
	Genossen stritten in Sitzungen in Landes- und Bezirksverbänden. Wenig
	später schmiss Schulz hin.

	Dass der SPD-Vorstand dachte, Schulz könne neben einer Parteichefin Nahles
	Außenminister werden, sei eine „kollektive Fehleinschätzung“ gewesen, sagt
	Schäfer-Gümbel. Das stimmt, aber wie konnte es dazu kommen? Versteht die
	Parteielite nicht mehr, was die unten denken?

	Schäfer-Gümbel antwortet schnell, den Vorwurf hat er schon oft gehört: „Die
	Probleme der SPD lassen sich nicht auf ‚oben und unten‘ reduzieren.“
	Unterschiedliche Ansichten gebe es nämlich auch im Vorstand, aber
	Ergebnisse würden gemeinsam nach außen getragen. Das stimmt, einerseits.
	Einige in der SPD-Spitze hatten eindringlich gewarnt, dass Schulz’ Ticket
	ins Außenamt schlecht ankommen würde.

	Andererseits häufen sich Belege, dass die SPD-Spitze nicht mehr weiß, wie
	die Basis tickt. Nach der Schulz-Causa scheiterte Andrea Nahles mit ihrem
	Plan, den Parteivorsitz sofort kommissarisch zu übernehmen. Wieder regte
	sich Widerstand in der Partei. Und die SPD hat kein Oben-unten-Problem?

	## Wie stimmen die Karteileichen ab?

	Wenn Spitzengenossen wie Schäfer-Gümbel begründen, warum die SPD Ja zur
	Groko sagen wird, erzählen sie gern über ihre Gespräche mit der Basis. Dass
	ihre Argumente ziehen. Auch die Skeptiker würden anerkennen, dass die SPD
	im Koalitionsvertrag viel erreicht hat. Doch es bleibt Unsicherheit. Denn
	entscheiden wird die schweigende Mehrheit, die sich nie im Ortsverein
	blicken lässt, deren Mailadresse das Willy-Brandt-Haus nicht hat, deren
	tägliches Leben wenig mit dem Parteibuch zu tun hat, das irgendwo in einer
	Schublade liegt. Auch die desaströsen 16 Prozent in den Umfragen können ja
	beides sein. Frust über die neue Große Koalition – oder Frust über ihren
	holperigen Start. Wahrscheinlich, das ist das Schlimme, stimmt beides.

	Ulrike Andreas aus Waltrop im nördlichen Ruhrgebiet ist entsetzt über die
	Nachrichten aus Berlin. „Chaotisch und unwürdig“ findet die 61-Jährige den
	Personalpoker. Ihr Mann Jürgen, der unter seiner Funktionsjacke ein rotes
	SPD-Shirt trägt, hält das Ganze für „eine Katastrophe“. Das Paar ist am
	Aschermittwoch nach Schwerte gekommen, um den neuen Star der SPD zu sehen:
	Andrea Nahles, die SPD-Fraktionsvorsitzende, die auch Parteivorsitzende
	werden will. Nahles soll in der Gaststätte Freischütz in einem hohen Saal,
	der von Kronleuchtern mit Leuchtkugeln aus Milchglas in ein warmes Licht
	getaucht wird, die Depression vertreiben. Hier, in der viel beschworenen
	Herzkammer der Sozialdemokratie, in Nordrhein-Westfalen, wo knapp ein
	Viertel aller GenossInnen zu Hause sind.

	Immerhin 400 Sozialdemokraten sind gekommen. Der Applaus für Nahles, die
	erste Frau an der Fraktionsspitze, ist verhalten. Viele ältere Herren
	tragen weiße Hemden zum dunklen Jackett, viele Damen Blazer. Schwarz,
	Dunkelgrau, Dunkelblau sind die vorherrschenden Farben – dazwischen manche
	mit dem SPD-Rot. Auf den Tischen stehen Halbliter-Bierkrüge oder
	Weinschorlen. Die Atmosphäre changiert zwischen Bierzelt und Bankett.

	## Betretenes Schweigen bei Groschek in Schwerte

	Michael Groschek, 61, der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, den hier
	alle „Mike“ nennen, versucht die gedämpfte Stimmung aufzuhellen. Die SPD
	könne bei Kommunal-, Europa-, Bundes- und Landtagswahlen siegen, wenn die
	Partei nur zusammenstehe und sich nicht im Streit um die Groko zerlege.
	Einheit, Geschlossenheit, das Übliche. Als Groschek sich dann ausmalt, wie
	er im Jahr 2022 vor der Düsseldorfer Staatskanzlei stehe und „Ihr könnt
	nach Hause gehen“ in Richtung CDU singe, schauen viele betreten zu Boden.
	Denn Groschek singt wirklich.

	Auch Nahles hat keinen guten Tag. Sie ist schwer erkältet, krächzt, will
	aber nicht leise reden. Die 47-jährige, von der das Schicksal der SPD
	abhängt wie von niemand sonst, schaltet in ihren gewohnten Angriffssound.
	„Die Göttinnen-Dämmerung hat bei der CDU doch längst begonnen“, ruft Nah…
	heiser. Fast pflichtschuldig wirbt sie für den Koalitionsvertrag mit der
	Union. Die Einschränkung der prekären Jobs, die zusätzlichen Pflegekräfte,
	der soziale Arbeitsmarkt: all das seien doch sozialdemokratische Erfolge.

	Nahles versucht, den Glauben an Glück durch Arbeit, den viele der über
	sechzigjährigen GenossInnen verinnerlicht haben, zu bedienen: „Die Leute
	bekommen Arbeit, nicht irgendeine Maßnahme“, ruft sie. „Arbeit, Arbeit,
	Arbeit – das ist Würde.“ Der Applaus ist dünn. Viele gehen danach eilig z…
	Ausgang. Andere starren auf die Bierkrüge vor sich. Nichts ist leicht in
	der SPD derzeit.

	Viele Genossen hassen die Große Koalition, finden aber die Alternative,
	Neuwahlen, noch fürchterlicher. Regieren aus Verzweiflung, schlimmer geht
	es kaum. Am Samstag in einer Woche werden 120 Freiwillige, ausgerüstet mit
	zwei Hochleistungsschlitzmaschinen im Willy-Brandt-Haus rund 400.000 Briefe
	auszählen. Ein teures Unterfangen, eineinhalb Millionen Euro.

	## Nancy Böhning organisiert die Abstimmung

	Nancy Böhning, 38, die seit ein paar Wochen Bundesgeschäftsführerin der
	Partei ist, organisiert die Wahl und die Auszählung, verschickt Mails an
	die Basis. Schwarzer Rolli, hochgesteckte blonde Haare, energische Stimme.
	„Ich glaube, dass die Mehrheit Ja zum Koalitionsvertrag sagen wird“, sagt
	sie. Was, wenn nicht – daran will in der SPD-Spitze derzeit niemand auch
	nur denken. Das Problem: Das Willy-Brandt-Haus hat nur von gut der Hälfte
	der Parteimitglieder Mail-Adressen. Rund 240.000 GenossInnen haben von der
	SPD-Parteizentrale eine Mail mit einem Text des SPD-Verhandungsteams
	bekommen. „Wir empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen“, steht
	darin. Unterzeichnet hat noch Martin Schulz.

	Der Rest ist auch für die Kampagnenmacher, die die SPD von der Groko
	überzeugen wollen, nicht leicht erreichbar. „Die Unterstützung für die
	Groko durch das Willy-Brandt-Haus wurde 2013 als zu offensiv empfunden“,
	sagt Nancy Böhning in ihrem Büro hoch über Berlin-Kreuzberg. 2013 schaltete
	die SPD-Führung sogar in der Bild-Zeitung eine Anzeige für die Groko. Jetzt
	hat sich in der SPD die Erkenntnis durchgesetzt, dass man von einer Debatte
	nicht reden kann, wenn es nur Pro-Stimmen gibt.

	So kommt im Parteiblatt Vorwärts auch Juso-Chef Kevin Kühnert zu Wort – in
	einem Streitgespräch mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Daneben wird
	allerdings wie gehabt mit Nahles-Interview und Anzeigen der
	SPD-Bundestagsfraktion ordentlich die Trommel für die Linie des
	Parteivorstands gerührt. Und: Es wäre ja auch befremdlich, wenn Kühnert,
	der in allen Fernsehkanälen und den Zeitungen präsent ist, nur im
	SPD-Parteiblatt persona non grata wäre.

	In der SPD herrscht eine seltsame Mixtur aus Alternativbewegungs-Moral und
	kernigen Top-down-Ansagen. Zur Parteikultur gehört das Basta, und ein
	eiserner Paternalismus, der noch aus der Ära der Auseinandersetzung mit
	Nazis und Stalinisten stammt. Die Mischung aus autoritärem
	Arbeiterbewegungszentralismus und Basisdemokratie wirkt oft schwergängig.
	Und widersprüchlich. Die Basis darf über die Regierungsbeteiligung
	abstimmen. Aber die Führung versendet mit den Wahlzetteln sicherheitshalber
	eine Handreichung, wie man abstimmen soll.

	## „Keine einseitige Kampagne gefahren“

	„Mit der SPD in der Regierungsverantwortung können wir in den nächsten
	Jahren viel bewegen“, heißt es in einem Schreiben der
	Verhandlungskommission, der mit dem Wahlzettel an die Parteimitglieder
	versandt wurde. Die Jusos finden das unfair, bevormundend, zumindest
	überflüssig.

	„Der Parteivorstand wirbt für die Inhalte des Koalitionsvertrages, aber wir
	fahren keine einseitige Kampagne“, sagt Böhning. Ihr Zauberwort lautet
	Kulturwandel. Der soll die Kluft zwischen dem Anspruch, dass die Basis das
	Sagen haben darf, und jenem, dass die Führung am Ende bestimmt, irgendwie
	überbrücken. Kulturwandel, so wie Böhning es sich vorstellt, bedeutet, dass
	die Groko-Gegner bei Regionalkonferenzen präsent sein dürfen und die
	Juso-Landesvorsitzenden auf dem Podium sitzen. Ein bisschen mehr Demokratie
	wagen.

	Dass es mit dem Kulturwandel nicht so ganz einfach ist, zeigte indes die
	Informationspolitik des Willy-Brandt-Hauses nach den Sondierungen. Kaum
	hatte Martin Schulz das Sondierungspapier als „hervorragend“ gelobt, mailte
	die Parteizentrale 60 Punkte an die GenossInnen, bei denen sich die SPD
	durchgesetzt hatte. „Diesen Duktus“, sagt Böhning selbstkritisch, „haben
	manche für zu euphorisch gehalten.“ Infos, die auch zeigten, wo die SPD
	schwierige „Kompromisse hat machen müssen“, kämen bei der Basis sowieso
	besser an.

	Böhning kommt aus Ostdeutschland und hat eine typische Parteikarriere
	gemacht. Studium, Referentin bei Abgeordneten, dann Büroleiterin bei
	Manuela Schwesig und Katarina Barley. Dass sie den Job der
	Bundesgeschäftsführerin bekam, verdankt sie dem Ungeschick von Martin
	Schulz. Der wollte die Ex-Jusochefin Johanna Uekermann für den Posten. Als
	die amtierende Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert das mitbekam,
	kündigte sie, Uekermann wollte sowieso nicht. Es ist viel schiefgegangen
	bei der SPD.

	Böhning hat sich für Gleichstellung engagiert. Vielleicht sind Frauen wie
	sie die Zukunft der SPD, wenn die noch eine hat. Denn nicht nur die
	holprigen Lockerungsübungen der Parteizentrale in Sachen innerparteilicher
	Demokratie sind anders als 2013. Vor fünf Jahren hatte die SPD bei der Wahl
	ein paar Prozent gewonnen und die Hoffnung, sie würde in der Regierung
	Punkte machen. Damals waren sogar die Jusos gespalten, ob Regieren richtig
	sei. Jetzt ist die Müdigkeit, noch mal vier Jahre mit der Union regieren zu
	müssen, viel größer als 2013.

	Wie die Basis tickt, ist, anders als vor gut vier Jahren, wirklich offen.
	Entscheiden werden nicht die Aktiven, die zu den Regionalkonferenzen
	gehen, sondern die rund 400.000 SPD-Karteileichen. Eigentlich gelten die
	Inaktiven als konservativer und staatstragender als die oft linksliberal
	denkenden Delegierten auf Parteitagen. Doch diesmal ist deren Stimmung, vor
	allem seit dem Abgang von Martin Schulz, allen Beteiligten ein Rätsel. Wie
	das Hin und Her um die Groko, wie das komplette Versagen der SPD-Spitze,
	die Schulz gewähren ließ, bei den Parteileichen ankommt, weiß auch in der
	Parteispitze niemand so genau. An der Basis, so ein Mitarbeiter des
	Willy-Brandt-Hauses, „herrscht Kopfschütteln“.

	Am Sonntagmorgen, den 4. März, wird feststehen, ob die Republik eine solide
	Regierung bekommt hat – oder ob erst einmal eine
	Merkel-Minderheitsregierung und dann Neuwahlen anstehen. Die SPD-Spitze
	glaubt fest an ihren Erfolg. Wegen Europa, wegen des guten
	Koalitionsvertrages. Aber auch beim Brexit, bei Trump, bei den
	Jamaika-Verhandlungen waren sich viele sicher, wie es ausgeht. Als Jamaika
	vor zwei Monaten implodierte, war die SPD-Spitze ratlos, überrascht,
	überfordert. Sie hatte keinen Plan B und wirkte tagelang orientierungslos.

	Was passiert, wenn die Basis gegen die Groko stimmt? „Dann ist die SPD,
	dann ist das ganze Land in einer schwierigen Situation“, sagt
	Schäfer-Gümbel knapp. Mehr nicht. Die SPD-Spitze hat keinen Plan B. Schon
	wieder nicht.

	24 Feb 2018

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke
	Ulrich Schulte
	Andreas Wyputta

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