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# taz.de -- Abstimmung über Rundfunkgebühren: Angriff auf die Schweizer ARD
> Marktradikale und Rechtspopulisten fordern ein Verbot von
> „Zwangsgebühren“ zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Medien.
Bild: Die umstrittene No-Billag-Initiative war auch beim Schweizer Straßenfasn…
In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und
Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in
der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden.
Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio-oder
TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern.
Die bisherige Verfassungsbestimmung, laut der Radio und Fernsehen „die
Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten
angemessen zum Ausdruck bringen muss“, soll ersatzlos gestrichen werden.
Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und
inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP)
unterstützte Initiative namens „No Billag!“.
Über das Thema sollen die Eidgenossen am 4. März in einer Volksabstimmung
entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag
der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich
450 Franken (etwa 380 Euro) pro Haushalt eintreibt. Ein Erfolg der
Initiative würde das Ende der Schweizerischen Radio-und Fernsehgesellschaft
(SRG) bedeuten, die zu rund 75 Prozent von den Billag-Gebühren finanziert
wird.
Neben ihrem Programmauftrag zur medialen Grundversorgung erfüllt die SRG
mit drei TV-Vollprogrammen auf Deutsch, Französisch und Italienisch sowie
mit bis zu vier Radiowellen in jeder dieser drei Sprachen einen wichtige
Integrationsfunktion in der mehrsprachigen Schweiz. Auch von den 21
regionalen Radio- und 13 Fernsehsendern, die bislang Geld aus dem die
Billag-Topf erhalten,würde kaum einer überleben.
## Neoliberale gründeten Volksinitiative
Die „No Billag!“-Initiative wurde 2014 auf den Weg gebracht von einer
Gruppe erzkonservativer Wirtschaftsstudenten und Professoren, die
staatliche Regeln und öffentliche Daseinsfürsorge nicht nur im
Mediensektor, sondern in fast sämtlichen Bereichen strikt ablehnen und
diese Aufgaben stattdessen den „Gesetzen des freien Marktes“ und der
„Eigenverantwortung des freien Individuums“ überlassen wollen.
Sie berufen sich dabei unter anderem auf den österreichischen
Nationalökonomen Friedrich August von Hajek, einer der wichtigsten
Vordenker des Marktradikalismus. Hajek plädierte für einen Minimalstaat,der
sich beschränkt auf die Außenpolitik und die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Chefideologe der
„NoBillag!“-Initiative ist der 31-jährige Christian Zulliger. Im Januar
2013 legte der damalige Student der Betriebswirtschaft an der Hochschule
Sankt Gallen mit einer flammenden Rede gegen den angeblich „übermächtigen“
Staat den ideologischen Grundstein für die Initiative.
Die erforderlichen 100.000 Unterschriften, damit die Initiative dem Volk
zur Abstimmung vorgelegt werden kann, kamen dank der Unterstützung durch
die rechtspopulistische SVP zusammen. Sie stellt die größte Fraktion im
Berner Parlament sowie zwei der sieben Minister in der Regierung. Die SVP
sieht in der „No Billag!“-Initiative die Chance, endlich die von ihr schon
lange als „linken Staatsfunk“ diffamierte SRG zu zerschlagen.
Das liegt auch im Interesse des SVP-Chefstrategen und milliardenschweren
Unternehmers Christoph Blocher, der bereits die rechtspopulistische
„Weltwoche“ und andere ähnlich ausgerichtete Medien besitzt oder
finanziert. Bei den SVP-Anhängern liegt die Zustimmung zu „No Billag!“ nach
jüngsten Umfragen mit über 70 Prozent doppelt so hoch wie bei den anderen
Parteien. Landesweit stößt die Initiative nach diesen Umfragen derzeit
mehrheitlich auf Ablehnung, im italienisch-sprachigen Tessin, wo auch die
Lega Nord aus Italien massiv für „No Billag!“ wirbt, gibt es ein knappe
Mehrheit für ein Ja.
28 Feb 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Medien
Schweiß
SVP
Schweiß
Schweiß
Maischberger
Schweiß
Schwerpunkt AfD
Lesestück Recherche und Reportage
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