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# taz.de -- Crashkurs Grundgesetz: Das passiert, wenn die SPD Nein sagt
> Lehnen die SPD-Mitglieder die Groko ab, beginnt am Sonntag ein
> komplizierter Prozess. Neuwahlen sind dann möglich – aber nicht zwingend
> vorgeschrieben.
Bild: Nicht ganz einfach: Der Weg zu Neuwahlen, falls die SPD nicht mit Angela …
Berlin taz | Das Ende naht: In der Nacht zu Sonntag zählen Freiwillige in
der SPD-Zentrale die Stimmzettel des Mitgliederentscheids zur Großen
Koalition aus. Am Vormittag verkündet die Parteispitze dann voraussichtlich
das Ergebnis. Hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag
zugestimmt, könnte danach alles ganz schnell gehen – der Bundespräsident
schlägt Angela Merkel als Kanzlerin vor, der Bundestag wählt sie womöglich
schon in seiner nächsten Sitzung am 12. März erneut zur Regierungschefin.
Haben die SPD-Mitglieder dagegen mit Nein gestimmt, beginnt ein
komplizierter Prozess.
## Gibt es dann Neuwahlen?
Nein, zumindest nicht sofort. Der Ball liegt in diesem Fall erst mal beim
Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier kann noch einmal die
Vorsitzenden der verschiedenen Parteien ins Schloss Bellevue laden und
ausloten, ob diese doch noch irgendwie eine Koalition bilden könnten. Wenn
das nicht klappt, muss er dem Bundestag trotzdem einen Kandidaten oder eine
Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Eine Frist schreibt das
Grundgesetz dafür nicht vor, wahrscheinlich wird Steinmeier aber nicht
lange warten und dem Bundestag trotz allem vorschlagen, wieder Merkel zu
wählen.
## Und wenn Merkel im Bundestag keine Mehrheit bekommt? Gibt es dann
Neuwahlen?
Nein, zumindest nicht sofort. Bekommt Merkel im ersten Wahlgang keine
absolute Mehrheit, bekommt sie also nur die Hälfte der Stimmen oder
weniger, beginnt die zweite Wahlphase. Sie dauert 14 Tage. In dieser Zeit
darf das Parlament beliebig viele Wahlgänge durchführen – mit Kandidaten,
die es selber vorschlägt. Wer als erster eine absolute Mehrheit bekommt,
wird Kanzler.
## Und wenn auch dann niemand eine absolute Mehrheit bekommt? Gibt es dann
Neuwahlen?
Nein, zumindest nicht sofort. Erst steht der letzte Wahlgang an. Der
Bundestag darf die Kandidaten wieder selbst bestimmen. Bekommt Merkel oder
jemand anderes jetzt die absolute Mehrheit, ist die Sache gelaufen – der
Bundespräsident muss die Person binnen sieben Tagen zum Kanzler ernennen.
Ansonsten wird die Sache noch ein bisschen komplizierter.
## Wieso? Gibt es dann immer noch keine Neuwahlen?
Nein, zumindest nicht unbedingt. Erst ist wieder der Bundespräsident am
Zug. Bekommt zum Beispiel Merkel im letzten Wahlgang eine relative Mehrheit
– mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten, aber auch nicht mehr als 50
Prozent der Stimmen – hat Steinmeier sieben Tage Bedenkzeit. Dann kann er
entweder den Bundestag auflösen. In dem Fall gibt es innerhalb von 60 Tagen
Neuwahlen (voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni). Oder er kann Merkel
trotz allem zur Kanzlerin ernennen. Dann regiert sie mit einer
Minderheitsregierung.
## Und dann gibt es keine Neuwahlen?
So definitiv kann man das nicht sagen. Möchte Merkel nicht ohne
Parlamentsmehrheit regieren, kann sie sofort oder nach einigen Monaten die
Vertrauensfrage stellen. Spricht ihr dann nur eine Minderheit der
Abgeordneten das Vertrauen aus (also zum Beispiel nur die Unionsfraktion,
sonst aber niemand), kann sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, den
Bundestag aufzulösen.
## Und dann gibt es Neuwahlen?
Nein, zumindest nicht unbedingt. Steinmeier darf dann noch mal drei Wochen
überlegen. Anschließend kann er den Vorschlag annehmen, das Parlament
auflösen und das Volk wiederum binnen 60 Tagen einen neuen Bundestag wählen
lassen. Er kann den Vorschlag aber auch ablehnen. Und dann gibt es eben
keine Neuwahlen.
3 Mar 2018
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
SPD
Große Koalition
Schwerpunkt Grundgesetz
Neuwahl
CDU-Parteitag
Lesestück Recherche und Reportage
SPD-Basis
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