# taz.de -- Crashkurs Grundgesetz: Das passiert, wenn die SPD Nein sagt | |
> Lehnen die SPD-Mitglieder die Groko ab, beginnt am Sonntag ein | |
> komplizierter Prozess. Neuwahlen sind dann möglich – aber nicht zwingend | |
> vorgeschrieben. | |
Bild: Nicht ganz einfach: Der Weg zu Neuwahlen, falls die SPD nicht mit Angela … | |
BERLIN taz | Das Ende naht: In der Nacht zu Sonntag zählen Freiwillige in | |
der SPD-Zentrale die Stimmzettel des Mitgliederentscheids zur Großen | |
Koalition aus. Am Vormittag verkündet die Parteispitze dann voraussichtlich | |
das Ergebnis. Hat die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag | |
zugestimmt, könnte danach alles ganz schnell gehen – der Bundespräsident | |
schlägt Angela Merkel als Kanzlerin vor, der Bundestag wählt sie womöglich | |
schon in seiner nächsten Sitzung am 12. März erneut zur Regierungschefin. | |
Haben die SPD-Mitglieder dagegen mit Nein gestimmt, beginnt ein | |
komplizierter Prozess. | |
## Gibt es dann Neuwahlen? | |
Nein, zumindest nicht sofort. Der Ball liegt in diesem Fall erst mal beim | |
Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier kann noch einmal die | |
Vorsitzenden der verschiedenen Parteien ins Schloss Bellevue laden und | |
ausloten, ob diese doch noch irgendwie eine Koalition bilden könnten. Wenn | |
das nicht klappt, muss er dem Bundestag trotzdem einen Kandidaten oder eine | |
Kandidatin für die Kanzlerwahl vorschlagen. Eine Frist schreibt das | |
Grundgesetz dafür nicht vor, wahrscheinlich wird Steinmeier aber nicht | |
lange warten und dem Bundestag trotz allem vorschlagen, wieder Merkel zu | |
wählen. | |
## Und wenn Merkel im Bundestag keine Mehrheit bekommt? Gibt es dann | |
Neuwahlen? | |
Nein, zumindest nicht sofort. Bekommt Merkel im ersten Wahlgang keine | |
absolute Mehrheit, bekommt sie also nur die Hälfte der Stimmen oder | |
weniger, beginnt die zweite Wahlphase. Sie dauert 14 Tage. In dieser Zeit | |
darf das Parlament beliebig viele Wahlgänge durchführen – mit Kandidaten, | |
die es selber vorschlägt. Wer als erster eine absolute Mehrheit bekommt, | |
wird Kanzler. | |
## Und wenn auch dann niemand eine absolute Mehrheit bekommt? Gibt es dann | |
Neuwahlen? | |
Nein, zumindest nicht sofort. Erst steht der letzte Wahlgang an. Der | |
Bundestag darf die Kandidaten wieder selbst bestimmen. Bekommt Merkel oder | |
jemand anderes jetzt die absolute Mehrheit, ist die Sache gelaufen – der | |
Bundespräsident muss die Person binnen sieben Tagen zum Kanzler ernennen. | |
Ansonsten wird die Sache noch ein bisschen komplizierter. | |
## Wieso? Gibt es dann immer noch keine Neuwahlen? | |
Nein, zumindest nicht unbedingt. Erst ist wieder der Bundespräsident am | |
Zug. Bekommt zum Beispiel Merkel im letzten Wahlgang eine relative Mehrheit | |
– mehr Stimmen als alle anderen Kandidaten, aber auch nicht mehr als 50 | |
Prozent der Stimmen – hat Steinmeier sieben Tage Bedenkzeit. Dann kann er | |
entweder den Bundestag auflösen. In dem Fall gibt es innerhalb von 60 Tagen | |
Neuwahlen (voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni). Oder er kann Merkel | |
trotz allem zur Kanzlerin ernennen. Dann regiert sie mit einer | |
Minderheitsregierung. | |
## Und dann gibt es keine Neuwahlen? | |
So definitiv kann man das nicht sagen. Möchte Merkel nicht ohne | |
Parlamentsmehrheit regieren, kann sie sofort oder nach einigen Monaten die | |
Vertrauensfrage stellen. Spricht ihr dann nur eine Minderheit der | |
Abgeordneten das Vertrauen aus (also zum Beispiel nur die Unionsfraktion, | |
sonst aber niemand), kann sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, den | |
Bundestag aufzulösen. | |
## Und dann gibt es Neuwahlen? | |
Nein, zumindest nicht unbedingt. Steinmeier darf dann noch mal drei Wochen | |
überlegen. Anschließend kann er den Vorschlag annehmen, das Parlament | |
auflösen und das Volk wiederum binnen 60 Tagen einen neuen Bundestag wählen | |
lassen. Er kann den Vorschlag aber auch ablehnen. Und dann gibt es eben | |
keine Neuwahlen. | |
3 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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