# taz.de -- Horst Seehofer als Innenminister: Innere Mission

	# taz.de -- Horst Seehofer als Innenminister: Innere Mission

	> Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das
	> Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen.

	Bild: Eine Mission des Horst Seehofer: mehr Heimat wagen

	BERLIN/MÜNCHEN taz \| In die Dreiländerhalle nach Passau wird Horst
	Seehofer am Mittwoch reisen. Blasmusik, Masskrüge und volle Bierbänke
	werden den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten dort erwarten. Und
	Seehofer wird austeilen, so wie es von ihm erwartet wird, das ist sicher:
	Es ist der politische Aschermittwoch, da darf es derb werden.

	Und auch das ist sicher: Seehofers Auftritt wird einige Aufmerksamkeit auf
	sich ziehen. Denn es wird seine erste Rede sein nach dem Ende der
	Verhandlungen von CDU, CSU und SPD zu einer Großen Koalition – und in
	seiner neuen Rolle als designierter Bundesinnenminister. Ausgerechnet
	Seehofer.

	Für den 68-Jährigen lief ja im vergangenen Jahr einiges nicht so ganz wie
	geplant. Erst hat er seinen Plan, sich 2018 aus der Politik zu
	verabschieden, selbst verworfen, dann eine katastrophale Wahlniederlage
	erlitten und Markus Söder zu seinem Nachfolger ausrufen müssen. Jamaika
	hätte ihm auch gefallen – denkste! Und in den Koalitionsverhandlungen mit
	der SPD hätte er für sich gern das Finanzministerium rausgeschlagen. Oder
	das Außenministerium. Oder Arbeit und Soziales. Jetzt ist es das
	Innenministerium geworden – das indes noch am seidenen Faden des
	SPD-Mitgliederentscheids hängt.

	Sollten die Sozialdemokraten es aber zulassen, wird Seehofer demnächst sein
	Büro wieder in Berlin haben – in einem Superministerium. Denn er hat sich
	gleich auch die Zuständigkeit für Bauen und Heimat gesichert – Letzteres
	ein Novum auf Bundesebene. Warum er, der im letzten Jahr immer
	ausgeschlossen hatte, noch einmal als Minister zurück nach Berlin zu gehen,
	sich das überhaupt antut? „Weil es Spaß macht“, sagt Seehofer. Und: „Das
	ist nochmal eine Mission, und die motiviert mich.“ Mission – ein großes
	Wort.

	Was die Personalie nun für das Land bedeuten würde, darüber lässt sich
	bislang nur spekulieren. Dass ein wesentlicher Schwerpunkt Seehofers die
	Flüchtlingspolitik sein dürfte, ist jedoch anzunehmen. Schließlich dürfte
	keine politische Forderung derart eng mit der Person Seehofer verknüpft
	sein wie die nach der berühmten Obergrenze. Und er selbst gestand bereits,
	es sei reizvoll, nun auch für deren Umsetzung zuständig zu sein.

	## Sprengkraft für die Koalition

	Für eine künftige Große Koalition bietet das einige Sprengkraft. Lange
	hatte Seehofer in der Flüchtlingspolitik frontal gegen Kanzlerin Angela
	Merkel und die CDU mobil gemacht: Ihnen warf der CSU-Mann eine „Herrschaft
	des Unrechts“ vor, stellte „Notwehr“ in Aussicht. In den
	Koalitionsverhandlungen zog die CSU in diesem Punkt schließlich alle über
	den Tisch, vor allem die SPD: Nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge sollen nun
	jährlich nach Deutschland kommen dürfen, im Grunde ist das eine Obergrenze.
	Der Familiennachzug wird auf nur 1.000 Menschen pro Monat beschränkt.
	Flüchtlinge landen künftig in Sammellagern, sogenannten „Ankerzentren“.

	„Nur mit großen Bauchschmerzen“ habe man dies akzeptieren können, sagt
	SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bauchschmerzen sind bei den
	Sozialdemokraten mit der Aussicht auf einen Innenminister Seehofer nicht
	kleiner. Denn nun kann der CSU-Mann nicht nur herumtönen – er darf auch
	liefern. Ja, muss liefern. Umso mehr, als bereits im Oktober in Bayern ein
	neuer Landtag gewählt wird und die CSU dort um ihre absolute Mehrheit
	kämpft, auch gegen eine aufstrebende AfD. Also: harte Kante zeigen.

	„Wir gehen davon aus, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird“, mahnt
	bereits SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner mit Blick auf ein mögliches Wirken
	Seehofers als Innenminister. Unter den Sozialdemokraten wird sich gewarnt,
	man werde sehr aufpassen müssen, dass der CSU-Mann keine Eigenmächtigkeiten
	hinlege. Gerade der Bayern-Wahlkampf biete dafür ein „hohes
	Irrationalitätspotenzial“. Bei Alleingängen werde man Seehofer sofort auf
	die Füße treten müssen.

	Auch für die CDU ist offen, wie eigenmächtig Seehofer auftreten würde. Es
	falle vielen schwer, dass das Innenministerium nicht mehr von der CDU
	geführt werde, räumte Angela Merkel nach den Koalitionsverhandlungen ein.
	Tatsächlich hätte Noch-Amtsinhaber Thomas de Maizière das Amt gerne
	behalten. Weil die SPD aber bis zum Schluss auf dem Finanz-, Sozial- und
	Außenministerium beharrte, ging schließlich das Innenressort an die
	Bayern-Partei. Merkel selbst habe ihn ermuntert, in die Regierung
	einzutreten, behauptet Seehofer. Die sagt nun, sie sehe das Ministerium bei
	der CSU in guten Händen. Das wird sich erst noch herausstellen müssen: Denn
	auch de Maizière hatte bisweilen seine Bedenken in der Flüchtlingspolitik,
	stand aber stets loyal zu Merkel. Bei Seehofer ist das alles andere als
	sicher.

	## Ahnung von Cybercrime?

	Und auch bei den Sicherheitsbehörden erklingt bisher kaum Jubel über die
	Personalie. Er freue sich jetzt schon, mit einem fast 70-Jährigen über neue
	digitale Ermittlungsmethoden oder Cybercrime zu sprechen, lässt André
	Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, verlauten.
	Andere äußern sich freundlicher: Der CSU-Mann werde bei den in den
	Koalitionsverhandlungen beschlossenen Maßnahmen – 15.000 neue Polizisten in
	Bund und Ländern, mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Zentralisierung der
	Sicherheitsbehörden – sicher kein Bremser sein, eher im Gegenteil.

	Die schlimmsten Befürchtungen löst der Gedanken an einen christsozialen
	Innenminister freilich beim politischen Gegner aus. Nicht dass
	Noch-Amtsinhaber de Maizière als Weichei verschrien wäre. Dennoch fürchtet
	etwa die Linke eine schärfere Gangart, zumindest aber einen schärferen Ton
	in der Asylpolitik. „Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach
	,Obergrenze' ruft, ist insbesondere in der Flüchtlingspolitik überhaupt
	nichts Gutes zu erwarten“, schimpft deren Innenpolitikerin Ulla Jelpke.
	„Ich befürchte noch mehr Entrechtung, noch mehr Abschreckung und mehr
	Abschiebewillkür als ohnehin schon.“

	CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jubelte dagegen über das neue
	„Superinnenministerium“. Dass Seehofer seine Meriten bisher auf anderen
	Feldern hatte, ficht die Partei nicht an. Als Sozialpolitiker profilierte
	er sich, Bundesminister war er in den neunziger Jahren für Gesundheit,
	später für Landwirtschaft. Nun wird es Seehofer um Terrorabwehr,
	Videoüberwachung und Datenspeicherung gehen, aber nicht ausschließlich.
	Immer wieder hat er schon als Ministerpräsident darauf hingewiesen, wie
	wichtig ihm etwa auch das Thema Wohnungseinbrüche sei.

	Vielleicht holt er sich ja bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein
	paar Ratschläge. Der hat im Freistaat gute Statistiken vorzuweisen.
	Außerdem sollte auch er noch vor Kurzem eigentlich Bundesinnenminister
	werden und hat selbst vielleicht schon Pläne für die Bundesebene
	ausgeheckt. Und Herrmann legte in puncto Law and Order zuletzt schon vor:
	Flüchtlinge werden in Bayern in abgeschirmten Transitzentren untergebracht,
	Terrorgefährder können unbefristet in Haft genommen und schon Kinder vom
	Verfassungsschutz überwacht werden. Und Seehofer selbst lud wiederholt
	demonstrativ Viktor Orbán, den Ungarn-Rechtsaußen, nach Bayern ein.
	Vorzeichen für eine künftige Bundespolitik?

	Kommt die Koalition, darf Seehofer sich künftig auch noch um das Thema
	Bauen kümmern. Wiederum keine einfache Angelegenheit, aber wenn man es
	richtig macht, lässt sich damit bei den Wählern punkten. Ihn reize es, sagt
	Seehofer, für Wohnungen und sichere Mieten zu sorgen, „vor allem für die
	kleinen Leute“.

	## Novum Heimatministerium

	Am meisten empörte Reaktionen freilich löste die Vokabel aus, die sich nun
	erstmals auch im Ministeriumsnamen finden soll: Heimat. Auch in der SPD
	sprechen hier einige von „Folklore“. Von mehr als 100 Stellen und einem
	eigenen Staatssekretär für das neue Heimatressort ist die Rede. Bisher sind
	dies allerdings reine Gedankenspiele.

	Dass sich Seehofer künftig vornehmlich als Berliner Leitkultur-August
	betätigen wird, wie es jetzt im ersten Reflex von der Linke bis hin zur
	Türkischen Gemeinde in Deutschland viele befürchten –, das ist jedoch
	schwer vorstellbar. Dagegen spricht auch die Ausgestaltung des
	Heimatministeriums in Bayern, auch eine Idee Seehofers, das vor vier Jahren
	seine Arbeit aufgenommen hat. Damals gab Seehofer die Marschrichtung vor:
	„Der ländliche Raum ist für uns die Heimat. Und wir wollen der Heimat mehr
	Rechte geben, dass sie sich selbstverwaltet.“

	In Bayern ist Hauptaufgabe des Ministeriums, einen Auftrag umzusetzen, der
	2013 via Volksentscheid sogar Verfassungsrang erhielt. Der Freistaat, heißt
	es nun in Artikel 3 der bayerischen Verfassung, „fördert und sichert
	gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in
	Stadt und Land“. Mit anderen Worten: Breitbandausbau und Landesentwicklung.
	In Bayern fördert die CSU Glasfaseranschlüsse und gewährt Gemeinden mit
	großem Bevölkerungsschwund besondere Zuschüsse, verfolgt aber auch
	umstrittene Maßnahmen wie Erleichterungen beim Bau von Gewerbegebieten oder
	einer Skischaukel am Riedberger Horn.

	Fragt sich nur, wie ein Bundesministerium, das ohnehin schon die
	Kompetenzen für Datenschutz, Cybersicherheit, Katastrophenschutz,
	öffentlichen Dienst, Sport und Religion innehat, auch die neuen
	Zuständigkeiten abdecken will. Und daneben gilt es ja für Seehofer auch
	noch, eine Partei zu führen, und – so zumindest die christsoziale
	Sichtweise – auf die Kanzlerin aufzupassen.

	## Letzter CSU-Innenminister überfordert

	Neu ist es indes nicht, dass die CSU einen Bundesinnenminister stellt. Eine
	Partei, die ein so inniges Verhältnis zur inneren Sicherheit pflegt wie die
	CSU, sichert sich natürlich dieses Ressort von Zeit zu Zeit. Zuletzt war es
	Hans-Peter Friedrich, der das Amt von 2011 bis 2013 innehatte. Der fiel vor
	allem dadurch auf, dass er – so vehement wie vorerst erfolglos – für die
	Vorratsdatenspeicherung eintrat, die Datenschnüffelei des US-Geheimdienst
	NSA mit einem „Super-Grundrecht auf Sicherheit“ verteidigte und die
	muslimische Community verprellte, indem er kundtat, zwar gehörten die
	Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam. Am Ende wirkte Friedrich mit
	seinem Amt eher überfordert.

	Es ist auch dies die Hoffnung einiger Kritiker Seehofers: dass da einem
	nach dem ganzen Aufmuskeln die Kraft zu wirklichen Umwälzungen fehlt, dass
	Seehofer seinen Zenit überschritten haben könnte.

	12 Feb 2018

	## AUTOREN

	Dominik Baur
	Konrad Litschko

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