# taz.de -- Umstrittenes Pflanzengift und die Groko: Streit über Glyphosat-Zei… | |
> Was steht im Sondierungspapier zu Glyphosat? Die SPD-Umweltministerin | |
> sagt, es müsse einen Ausstieg bis 2021 geben. Die CSU widerspricht. | |
Bild: Im Ton wieder freundlicher, in der Sache weiter auseinander: Hendricks un… | |
Berlin taz | Viele Erfolge hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks | |
(SPD) zuletzt nicht zu feiern – umso größer ist die Freude, wenn ihr, wie | |
beim Sondierungsergebnis zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat, mal einer | |
zugeschrieben wird. „Ich habe irgendwo gelesen, die Passage zu Glyphosat | |
sei ein Sieg für Hendricks. Da will ich auch nicht widersprechen“, sagte | |
die Ministerin am Dienstag am Rande einer Agrarkonferenz ihres Ministeriums | |
in Berlin. | |
Im Sondierungspapier hatten sich Union und SPD geeinigt, die | |
Glyphosat-Anwendung „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Ein | |
Datum wird nicht genannt. Doch am Dienstag lieferte Hendricks ihre | |
Interpretation des Beschlusses. Die private Anwendung und die Nutzung bei | |
erntereifen Pflanzen könne noch in diesem Jahr beendet werden; in anderen | |
Bereichen, etwa im Weinbau, könne es länger dauern. „Grundsätzlich muss der | |
systematische und schrittweise Ausstieg in dieser Legislaturperiode beendet | |
sein“, sagte die Umweltministerin. | |
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht nicht nur die Frage | |
des Sieges anders. Man habe sich „ohne Sieger und Besiegte geeinigt“, | |
antwortete er auf Hendricks’ Aussage. Auch inhaltlich ging er auf Distanz | |
zur Umweltministerin. Auf die Frage der taz, ob er das Ziel teile, die | |
Glyphosat-Nutzung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden, sagte er am | |
Rande der Konferenz: „Wir haben kein zeitliches Datum gesetzt.“ Während ein | |
Glyphosat-Verbot für Privatanwender schnell kommen könne, könne dies in der | |
Landwirtschaft nur „im Rahmen einer Ackerbaustrategie“ geschehen, sagte | |
Schmidt: „Man kann nicht Glyphosat verbieten, wenn keine Alternativen da | |
sind.“ | |
Harald Ebner, Agrarexperte der Grünen, sieht sich durch die Uneinigkeit in | |
seiner Kritik am Sondierungsergebnis bestätigt. „Das war vorhersehbar und | |
zeigt, dass der Glyphosat-Ausstieg in einem Koalitionsvertrag ganz klar und | |
mit einem verbindlichen Ausstiegsdatum geregelt werden muss“, erklärte er. | |
„Sonst bleibt es bei vagen Ankündigungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ | |
## Bemüht um Entspannung | |
Ende November hatte es heftigen Streit zwischen Hendricks und Schmidt | |
gegeben, nachdem der Landwirtschaftsminister ohne Einverständnis der | |
Umweltministerin – und damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung | |
– in Brüssel grünes Licht gegeben hatte, die Zulassung für Glyphosat um | |
fünf Jahre zu verlängern. Am Dienstag waren beide um Entspannung bemüht. | |
Hendricks verurteilte erneut, dass Schmidt und seine Familie nach der | |
Entscheidung bedroht worden waren, Schmidt bescheinigte ihr im Gegenzug | |
„menschliche Größe“. | |
Auch unabhängig von der Glyphosat-Entscheidung äußerte sich Ministerin | |
Hendricks zufrieden mit dem Sondierungsergebnis. „Ich betrachte es als gute | |
Grundlage für Koalitionsverhandlungen“, sagte sie. Erfreulich sei, dass ein | |
bundesweites Gentechnikverbot festgeschrieben worden sei. Die Kritik von | |
Umweltverbänden, dass die Formulierung, „ein Verbot werden wir bundesweit | |
einheitlich regeln“, nicht eindeutig sei, wies sie zurück. | |
Auch dass das deutsche Klimaziel für 2020 nicht mehr komplett, sondern nur | |
„so weit wie möglich“ erreicht werden soll, verteidigte die | |
Umweltministerin – mit Verweis auf die Pläne von Union, FDP und Grünen: | |
„Auch die Jamaika-Koalition hätte das Klimaziel nicht erreicht“, sagte | |
Hendricks. | |
16 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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