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# taz.de -- Umstrittenes Pflanzengift und die Groko: Streit über Glyphosat-Zei…
> Was steht im Sondierungspapier zu Glyphosat? Die SPD-Umweltministerin
> sagt, es müsse einen Ausstieg bis 2021 geben. Die CSU widerspricht.
Bild: Im Ton wieder freundlicher, in der Sache weiter auseinander: Hendricks un…
Berlin taz | Viele Erfolge hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
(SPD) zuletzt nicht zu feiern – umso größer ist die Freude, wenn ihr, wie
beim Sondierungsergebnis zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat, mal einer
zugeschrieben wird. „Ich habe irgendwo gelesen, die Passage zu Glyphosat
sei ein Sieg für Hendricks. Da will ich auch nicht widersprechen“, sagte
die Ministerin am Dienstag am Rande einer Agrarkonferenz ihres Ministeriums
in Berlin.
Im Sondierungspapier hatten sich Union und SPD geeinigt, die
Glyphosat-Anwendung „so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Ein
Datum wird nicht genannt. Doch am Dienstag lieferte Hendricks ihre
Interpretation des Beschlusses. Die private Anwendung und die Nutzung bei
erntereifen Pflanzen könne noch in diesem Jahr beendet werden; in anderen
Bereichen, etwa im Weinbau, könne es länger dauern. „Grundsätzlich muss der
systematische und schrittweise Ausstieg in dieser Legislaturperiode beendet
sein“, sagte die Umweltministerin.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht nicht nur die Frage
des Sieges anders. Man habe sich „ohne Sieger und Besiegte geeinigt“,
antwortete er auf Hendricks’ Aussage. Auch inhaltlich ging er auf Distanz
zur Umweltministerin. Auf die Frage der taz, ob er das Ziel teile, die
Glyphosat-Nutzung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden, sagte er am
Rande der Konferenz: „Wir haben kein zeitliches Datum gesetzt.“ Während ein
Glyphosat-Verbot für Privatanwender schnell kommen könne, könne dies in der
Landwirtschaft nur „im Rahmen einer Ackerbaustrategie“ geschehen, sagte
Schmidt: „Man kann nicht Glyphosat verbieten, wenn keine Alternativen da
sind.“
Harald Ebner, Agrarexperte der Grünen, sieht sich durch die Uneinigkeit in
seiner Kritik am Sondierungsergebnis bestätigt. „Das war vorhersehbar und
zeigt, dass der Glyphosat-Ausstieg in einem Koalitionsvertrag ganz klar und
mit einem verbindlichen Ausstiegsdatum geregelt werden muss“, erklärte er.
„Sonst bleibt es bei vagen Ankündigungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“
## Bemüht um Entspannung
Ende November hatte es heftigen Streit zwischen Hendricks und Schmidt
gegeben, nachdem der Landwirtschaftsminister ohne Einverständnis der
Umweltministerin – und damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung
– in Brüssel grünes Licht gegeben hatte, die Zulassung für Glyphosat um
fünf Jahre zu verlängern. Am Dienstag waren beide um Entspannung bemüht.
Hendricks verurteilte erneut, dass Schmidt und seine Familie nach der
Entscheidung bedroht worden waren, Schmidt bescheinigte ihr im Gegenzug
„menschliche Größe“.
Auch unabhängig von der Glyphosat-Entscheidung äußerte sich Ministerin
Hendricks zufrieden mit dem Sondierungsergebnis. „Ich betrachte es als gute
Grundlage für Koalitionsverhandlungen“, sagte sie. Erfreulich sei, dass ein
bundesweites Gentechnikverbot festgeschrieben worden sei. Die Kritik von
Umweltverbänden, dass die Formulierung, „ein Verbot werden wir bundesweit
einheitlich regeln“, nicht eindeutig sei, wies sie zurück.
Auch dass das deutsche Klimaziel für 2020 nicht mehr komplett, sondern nur
„so weit wie möglich“ erreicht werden soll, verteidigte die
Umweltministerin – mit Verweis auf die Pläne von Union, FDP und Grünen:
„Auch die Jamaika-Koalition hätte das Klimaziel nicht erreicht“, sagte
Hendricks.
16 Jan 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Sondierung
Landwirtschaft
Schwerpunkt Glyphosat
Schwarz-rote Koalition
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