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# taz.de -- GroKo-Themen Verkehr & Landwirtschaft: Irgendwie, irgendwo, irgendw…
> Kein Aus für den Verbrennungsmotor, keine Zahlen zu Glyphosat: Die
> Sondierungspapiere von Union und SPD bleiben arm an Inhalt.
Bild: Dürfen ohne Einschränkungen weiterfahren: Autos mit Verbrennungsmotor
Berlin taz | Auf der praktischen Ebene hatte die SPD kein Problem, das
Thema Glyphosat abzuräumen: Eine Fotoausstellung über die dramatischen
Folgen des Pflanzengifts, die derzeit eigentlich in der Parteizentrale zu
sehen ist, war am Donnerstag abgehängt – was aber, wie ein Parteisprecher
auf Anfrage versicherte, nicht aus Rücksicht auf die pestizidfreundlichen
Unions-Verhandler geschah, die an diesem Tag im Willy-Brandt-Haus zu Gast
waren, sondern um mehr Platz für die geplanten Pressestellungnahmen zu
haben.
Bei den Verhandlungen selbst machte der Umgang mit Glyphosat mehr Probleme.
Nachdem der amtierende CSU-Agrarminister Christian Schmidt gegen den Willen
von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Geschäftsordnung
der Bundesregierung auf EU-Ebene einer Verlängerung der Zulassung des
Pflanzengifts um fünf Jahre zustimmte, wollte die SPD nun ein nationales
Verbot durchsetzen.
Im Sondierungspapier zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
der taz vorliegt, kündigen Union und SPD zwar an, sie würden „den Einsatz
von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken“ und als
Ziel ausgeben, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu
beenden“. Konkrete Angaben, bis zu welchem Zeitpunkt die Glyphosatnutzung
anhand welcher Kriterien wie stark reduziert werden soll, fehlen aber. „Die
Formulierung lässt einen riesigen Spielraum“, meint Harald Ebner,
Gentechnik-Experte der Grünen.
Daneben enthält das Papier die Ankündigung, die neue Regierung werde „ein
Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich regeln“. Das von Schmidt
schon mehrfach angekündigte „Tierwohllabel“ soll kommen – aber offenbar
nicht für sämtliche Fleischprodukte, sondern nur „für Fleisch aus besserer
Tierhaltung“. Der Ausbau der Biolandwirtschaft wird nicht erwähnt.
## Wenig Konkretes
Noch unkonkreter fällt die bisherige Einigung zum Thema Verkehr aus. Ein
Ende für neue Verbrennungsmotoren, etwa ab 2030, taucht dort nicht auf. In
den Jamaika-Verhandlungen hatte diese Forderung der Grünen, die auch von
Hendricks geteilt wird, für heftigen Streit gesorgt.
Stattdessen bekennen sich die Groko-Sondierer zu „effizienteren und
sauberen Verbrennungsmotoren“. Erwähnt wird auch die „Förderung von
E-Mobilität“. Zahlen über Ausmaß und Ziel sind hier aber ebenfalls nicht zu
finden. Die „blaue Plakette“, mit der selektive Fahrverbote für alte Diesel
umgesetzt werden könnten, wird nicht erwähnt.
Das Papier bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Das
von der letzten Regierung aufgestellte anspruchsvolle Ziel, die Emissionen
im Verkehrssektor bis 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu senken,
wird aber nicht erwähnt.
Das stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf
Kritik. „Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht
ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan
festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen“, meint
Geschäftsführer Christoph Bals.
Bei anderen zentralen Themen wie dem Spitzensteuersatz, dem Familiennachzug
für Flüchtlinge oder der Zukunft der Krankenversicherung gab es bis zum
Donnerstagnachmittag noch keine Hinweise auf eine Einigung. Noch am Abend
oder in der Nacht sollten die Verhandlungen aber abgeschlossen werden. Die
Rednerpulte für die Verkündigung der Ergebnisse wurden am Donnerstag
bereits aufgebaut – dort, wo zuvor die Glyphosat-Bilder hingen.
11 Jan 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Landwirtschaft
Verkehr
Schwarz-rote Koalition
Sondierungsgespräche
Sondierung
Schwerpunkt Glyphosat
Landwirtschaft
2020
Energiewende
Jamaika-Koalition
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