Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Linker zu Sondierungsergebnis: „Ein erster Schritt“
> Matthias Miersch verteidigt die Sondierungsbeschlüsse zu Klima und Umwelt
> gegen Kritik. Sein Trost: Jamaika hätte auch nicht mehr erreicht.
Bild: Kein Abschaltdatum festgelegt: das Braunkraftwerk Schkopau
taz: Herr Miersch, Sie haben für die SPD bei den Sondierungen die Themen
Klima und Energie verhandelt. Wie lange haben Sie in den letzten 24 Stunden
geschlafen?
Matthias Miersch: Keine Minute.
Und hat sich dieser Stress gelohnt? Wie zufrieden sind Sie mit den
Ergebnissen?
Wir konnten uns natürlich nicht überall durchsetzen, aber in vielen
Bereichen haben wir zentrale Ziele erreicht. Auch beim Klimaschutz bin ich
sehr zufrieden.
Das überrascht mich. Schließlich soll das Ziel für 2020 nicht mehr komplett
erreicht werden, sondern nur „so weit wie möglich“. Dabei haben Sie selbst
noch im November erklärt, dieses Ziel sei erreichbar, wenn man nur wolle.
Was hat sich seitdem geändert?
Zum einen heißt „so weit wie möglich“ ja nicht, dass man das Ziel nicht
erreicht. Zum anderen meine ich aber auch, dass wir uns ehrlich machen
müssen. Nach den Jamaika-Plänen von Union, FDP und Grünen wäre das Ziel
nicht erreicht worden. Vielmehr hätten diese vor allem zu jahrelangen
Auseinandersetzungen in den Regionen geführt. Das verhindern wir durch die
Einsetzung einer Kommission, in der alle Betroffenen mitwirken. Neben den
Gewerkschaften gehören dazu natürlich auch Umweltverbände.
Diese Kommission, in der die Kohle-Länder großes Gewicht bekommen, soll
auch das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Hätten Sie da nicht jetzt
schon Nägel mit Köpfen machen müssen?
Am Ende entscheidet natürlich nicht die Kommission, sondern die Politik.
Aber die ist gut beraten, bei einem Prozess, der über Jahrzehnte halten
soll, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Ein ähnliches
Vorgehen haben wir auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr
festgeschrieben, in denen bei Jamaika fast gar nichts passiert wäre. Hier
muss viel zum Klimaschutz beigetragen werden. Und wir sorgen durch ein
Klimaschutzgesetz dafür, dass die Ziele bis 2030 dann auch verbindlich
eingehalten werden.
Und das langt Ihnen?
Das war jetzt erst ein erster Schritt. Bei den Koalitionsverhandlungen ist
es jenseits dieser Kommission notwendig, Maßnahmenpakete kurzfristiger Art
zu beschließen.
Auch bei Verkehr und Landwirtschaft ist [1][das Sondierungspapier] wenig
konkret, [2][Daten und Zahlen fehlen komplett]. Wie soll damit verhindert
werden, dass die Politik der CSU-Minister Schmidt und Dobrindt, jede
Änderung zu verhindern, nahtlos weitergeht?
Auch der Verkehrssektor wird sein Klimaziel erreichen müssen, das haben wir
im Klimakapitel festgelegt und dafür wird das Klimaschutzgesetz sorgen.
Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen das im Koalitionsvertrag weiter
ausarbeiten.
Auch beim Pflanzengift Glyphosat heißt es nur „so schnell wie möglich“.
Warum nennen Sie keine Zahlen und Fristen für die Reduzierung?
Für mich ist dieser Ausdruck das Genaueste, was wir reinschreiben können.
Das ist schärfer als „in drei Jahren“, was etwa der französische Präside…
Macron angekündigt hat.
Wirklich? Sie könnten doch „schnellstmöglich, spätestens in drei Jahren“
schreiben.
Auch dann stehen da aber schon mal diese drei Jahre, die dann sicher auch
ausgenutzt werden.
Wie bewerten Sie die Chancen, dass der Parteitag dieses Ergebnis akzeptiert
und es zu Koalitionsverhandlungen kommt?
Ich glaube, dass wir wirklich vorzeigbare Erfolge erzielt haben, neben dem
Klima etwa bei Bildung, Wohnen und Rente. Ich glaube aber, dass wir auf dem
Parteitag erklären müssen, wie sich durch die beschlossenen Maßnahmen das
Leben von vielen einzelnen ganz konkret verbessert. Und wir müssen noch
deutlicher machen, dass wir kein „Weiter so“ wollen.
Wie soll das gehen?
Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass wir eine
„Agree-to-disagree“-Klausel in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Wenn sich
herausstellt, dass sich mit den Partnern kein Kompromiss erzielen lässt,
sollten wir das Recht haben, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren.
12 Jan 2018
## LINKS
[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_s…
[2] /GroKo-Themen-Verkehr--Landwirtschaft/!5474146/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Glyphosat
Schwarz-rote Koalition
Kohlekraftwerke
Sondierungsgespräche
Jochen Flasbarth
Sondierung
Landwirtschaft
Landwirtschaft
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutschland verfehlt Klimaschutzziele: Grüne Energie auf der Kippe
Neue Zahlen belegen: Deutschland verpasst das EU-Ziel bei der
CO2-Reduktion. Auch der Ausbau von grüner Energie droht zu scheitern.
Umstrittenes Pflanzengift und die Groko: Streit über Glyphosat-Zeitplan
Was steht im Sondierungspapier zu Glyphosat? Die SPD-Umweltministerin sagt,
es müsse einen Ausstieg bis 2021 geben. Die CSU widerspricht.
Kommentar Sondierung und Agrarziele: Alles und nichts
Die bislang bekannten Vereinbarungen zu den Bereichen Landwirtschaft und
Tierschutz sind enttäuschend und vor allem sehr vage formuliert.
GroKo-Themen Verkehr & Landwirtschaft: Irgendwie, irgendwo, irgendwann
Kein Aus für den Verbrennungsmotor, keine Zahlen zu Glyphosat: Die
Sondierungspapiere von Union und SPD bleiben arm an Inhalt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.