# taz.de -- SPD-Linker zu Sondierungsergebnis: „Ein erster Schritt“ | |
> Matthias Miersch verteidigt die Sondierungsbeschlüsse zu Klima und Umwelt | |
> gegen Kritik. Sein Trost: Jamaika hätte auch nicht mehr erreicht. | |
Bild: Kein Abschaltdatum festgelegt: das Braunkraftwerk Schkopau | |
taz: Herr Miersch, Sie haben für die SPD bei den Sondierungen die Themen | |
Klima und Energie verhandelt. Wie lange haben Sie in den letzten 24 Stunden | |
geschlafen? | |
Matthias Miersch: Keine Minute. | |
Und hat sich dieser Stress gelohnt? Wie zufrieden sind Sie mit den | |
Ergebnissen? | |
Wir konnten uns natürlich nicht überall durchsetzen, aber in vielen | |
Bereichen haben wir zentrale Ziele erreicht. Auch beim Klimaschutz bin ich | |
sehr zufrieden. | |
Das überrascht mich. Schließlich soll das Ziel für 2020 nicht mehr komplett | |
erreicht werden, sondern nur „so weit wie möglich“. Dabei haben Sie selbst | |
noch im November erklärt, dieses Ziel sei erreichbar, wenn man nur wolle. | |
Was hat sich seitdem geändert? | |
Zum einen heißt „so weit wie möglich“ ja nicht, dass man das Ziel nicht | |
erreicht. Zum anderen meine ich aber auch, dass wir uns ehrlich machen | |
müssen. Nach den Jamaika-Plänen von Union, FDP und Grünen wäre das Ziel | |
nicht erreicht worden. Vielmehr hätten diese vor allem zu jahrelangen | |
Auseinandersetzungen in den Regionen geführt. Das verhindern wir durch die | |
Einsetzung einer Kommission, in der alle Betroffenen mitwirken. Neben den | |
Gewerkschaften gehören dazu natürlich auch Umweltverbände. | |
Diese Kommission, in der die Kohle-Länder großes Gewicht bekommen, soll | |
auch das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Hätten Sie da nicht jetzt | |
schon Nägel mit Köpfen machen müssen? | |
Am Ende entscheidet natürlich nicht die Kommission, sondern die Politik. | |
Aber die ist gut beraten, bei einem Prozess, der über Jahrzehnte halten | |
soll, nicht über die Betroffenen zu reden, sondern mit ihnen. Ein ähnliches | |
Vorgehen haben wir auch für die Sektoren Gebäude und Verkehr | |
festgeschrieben, in denen bei Jamaika fast gar nichts passiert wäre. Hier | |
muss viel zum Klimaschutz beigetragen werden. Und wir sorgen durch ein | |
Klimaschutzgesetz dafür, dass die Ziele bis 2030 dann auch verbindlich | |
eingehalten werden. | |
Und das langt Ihnen? | |
Das war jetzt erst ein erster Schritt. Bei den Koalitionsverhandlungen ist | |
es jenseits dieser Kommission notwendig, Maßnahmenpakete kurzfristiger Art | |
zu beschließen. | |
Auch bei Verkehr und Landwirtschaft ist [1][das Sondierungspapier] wenig | |
konkret, [2][Daten und Zahlen fehlen komplett]. Wie soll damit verhindert | |
werden, dass die Politik der CSU-Minister Schmidt und Dobrindt, jede | |
Änderung zu verhindern, nahtlos weitergeht? | |
Auch der Verkehrssektor wird sein Klimaziel erreichen müssen, das haben wir | |
im Klimakapitel festgelegt und dafür wird das Klimaschutzgesetz sorgen. | |
Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen das im Koalitionsvertrag weiter | |
ausarbeiten. | |
Auch beim Pflanzengift Glyphosat heißt es nur „so schnell wie möglich“. | |
Warum nennen Sie keine Zahlen und Fristen für die Reduzierung? | |
Für mich ist dieser Ausdruck das Genaueste, was wir reinschreiben können. | |
Das ist schärfer als „in drei Jahren“, was etwa der französische Präside… | |
Macron angekündigt hat. | |
Wirklich? Sie könnten doch „schnellstmöglich, spätestens in drei Jahren“ | |
schreiben. | |
Auch dann stehen da aber schon mal diese drei Jahre, die dann sicher auch | |
ausgenutzt werden. | |
Wie bewerten Sie die Chancen, dass der Parteitag dieses Ergebnis akzeptiert | |
und es zu Koalitionsverhandlungen kommt? | |
Ich glaube, dass wir wirklich vorzeigbare Erfolge erzielt haben, neben dem | |
Klima etwa bei Bildung, Wohnen und Rente. Ich glaube aber, dass wir auf dem | |
Parteitag erklären müssen, wie sich durch die beschlossenen Maßnahmen das | |
Leben von vielen einzelnen ganz konkret verbessert. Und wir müssen noch | |
deutlicher machen, dass wir kein „Weiter so“ wollen. | |
Wie soll das gehen? | |
Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass wir eine | |
„Agree-to-disagree“-Klausel in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Wenn sich | |
herausstellt, dass sich mit den Partnern kein Kompromiss erzielen lässt, | |
sollten wir das Recht haben, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren. | |
12 Jan 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_s… | |
[2] /GroKo-Themen-Verkehr--Landwirtschaft/!5474146/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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