# taz.de -- Sondierungspapier für GroKo: SPDler wollen Änderungen | |
> In der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen am ausgehandelten | |
> Sondierungsergebnis laut. Die CSU spricht von „Zwergenaufstand“. | |
Bild: „Nur, wenn …“, sagt der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner | |
BERLIN dpa | Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am | |
[1][Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition], stoßen in der Union | |
aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte | |
sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im | |
Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar | |
„gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und | |
Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, | |
Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ | |
Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.�… | |
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen | |
überzeuge ihn nicht. | |
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von | |
Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für | |
Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, | |
wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am | |
Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.�… | |
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere | |
Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der | |
Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen | |
einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast | |
schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der Bild | |
am Sonntag. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“ | |
Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in | |
derselben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD | |
ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in | |
Griff bekommt.“ | |
Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. | |
„Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die | |
Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im | |
Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere | |
klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer | |
Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler | |
nicht erfolgreich sein.“ | |
## Sachsen-Anhalt gegen GroKo | |
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen | |
Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen | |
entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, | |
stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann | |
auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über | |
das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag | |
der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine | |
Neuauflage von Schwarz-Rot aus. | |
Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass | |
der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der | |
Infratest-dimap-Umfrage für die Bild am Sonntag 60 Prozent der 500 | |
Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder | |
machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen | |
vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig | |
(dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 | |
Prozent falsch (richtig: 37). | |
14 Jan 2018 | |
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