Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sondierungspapier für GroKo: SPDler wollen Änderungen
> In der SPD wird der Ruf nach Nachbesserungen am ausgehandelten
> Sondierungsergebnis laut. Die CSU spricht von „Zwergenaufstand“.
Bild: „Nur, wenn …“, sagt der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner
Berlin dpa | Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am
[1][Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition], stoßen in der Union
aber auf Widerstand. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte
sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im
Tagesspiegel am Sonntag sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar
„gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und
Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen,
Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“
Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.�…
Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen
überzeuge ihn nicht.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von
Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für
Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur,
wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am
Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.�…
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere
Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der
Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen
einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast
schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der Bild
am Sonntag. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“
Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in
derselben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD
ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in
Griff bekommt.“
Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD.
„Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die
Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im
Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere
klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer
Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler
nicht erfolgreich sein.“
## Sachsen-Anhalt gegen GroKo
Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen
Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen
entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht,
stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann
auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über
das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag
der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine
Neuauflage von Schwarz-Rot aus.
Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass
der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der
Infratest-dimap-Umfrage für die Bild am Sonntag 60 Prozent der 500
Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder
machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen
vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig
(dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53
Prozent falsch (richtig: 37).
14 Jan 2018
## LINKS
[1] https://www.spd.de/sondierungen/
## TAGS
Michael Müller
SPD
Schwarz-rote Koalition
CDU/CSU
Ralf Stegner
SPD-Parteitag
SPD
Schwarz-rote Koalition
SPD-Basis
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Lesestück Meinung und Analyse
SPD-Basis
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar SPD-Parteitag: Eine Brücke ins Nirwana
Die NRW-Delegation will auf dem SPD-Parteitag eine neue Hürde für
Koalitionsgespräche festschreiben. Käme es dazu, stünde Martin Schulz nackt
da.
SPD und Neuwahl: Vorwärts, Zwerge!
Gegen eine Große Koalition spricht eigentlich nichts – für eine Neuwahl
aber alles. Das Beste, was die SPD derzeit hat, ist ihr Zwergenaufstand.
Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag: Union gibt der SPD keinen Nachschlag
Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für
Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär
Scheuer ab.
Nach den Sondierungen: Warum die Groko scheitern könnte
Nächsten Sonntag wird die SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit
der Union aufgenommen werden sollen. Vier Gründe, es zu lassen.
Kommentar Groko-Sondierung: Die Anti-AfD-Regierung
Die neue Groko ist für die SPD alternativlos. Doch die pragmatische
Fortsetzung des Bekannten ist in Zeiten von Trump und Brexit schon etwas
wert.
Debatte Sondierung abgeschlossen: Der Elefant im Raum
Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun
wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.
Ralf Stegner über die GroKo-Sondierungen: „Die CSU hat mit Tricks gekämpft�…
Der SPD-Parteivize gibt sich skeptisch, will aber in
Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten. Einige Punkte will er noch
nicht aufgegeben.
Abgeschlossene GroKo-Sondierungen: Was sie wollen
Über 25 Stunden am Stück verhandelten Union und SPD über ihre gemeinsamen
Linien. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.