# taz.de -- Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag: Union gibt der SPD keinen Na… | |
> Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für | |
> Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär | |
> Scheuer ab. | |
Bild: Haben gut lachen: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Sc… | |
BERLIN taz | Was sich am Montagmittag im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus | |
abspielt, ist vielleicht eine Premiere: In der eigenen Parteizentrale | |
zitiert der Generalsekretär der CSU aus dem Vorwärts, dem Zentralorgan der | |
deutschen Sozialdemokratie. „Da lese ich nach, dass auch die Frau Nahles | |
für die Bundestagsfraktion der SPD sich sehr freut, weil viel für die | |
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes herausgeholt wurde“, sagt Andreas | |
Scheuer im Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands, der am Vormittag die | |
Ergebnisse der Sondierungsgespräche besprochen hat. | |
Die Botschaft hinter der öffentlichen Lesung ist klar: Weil die | |
Sondierungsdelegation der Sozialdemokraten dem gemeinsamen Ergebnispapier | |
am Freitag erst hinter verschlossenen Türen zustimmte und es unmittelbar | |
danach auch öffentlich anpries, will die CSU jetzt auf keinen Fall | |
nachträgliche Änderungen akzeptieren. | |
Man habe zwar Verständnis für parteiinterne Diskussionen in der SPD, sagt | |
Scheuer am Montagmittag. Man nehme auch Rücksicht auf den SPD-Parteitag am | |
nächsten Sonntag. Das Sondierungsergebnis sei aber „so zu verstehen, dass | |
es nicht noch ein Obendrauf gibt, sondern dass es fix ist und inhaltliche | |
Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. | |
Einen [1][Nachschlag auf das Sondierungsergebnis] hatten am Wochenende | |
mehrere Sozialdemokraten gefordert. So kündigte Parteivize Malu Dreyer an, | |
in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch einmal über die | |
Bürgerversicherung im Gesundheitssystem zu sprechen, die im | |
Sondierungspapier nicht auftaucht. „Wir werden versuchen, in den | |
Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte sie den Zeitungen | |
der Funke-Mediengruppe. | |
Ihr Vorstandskollege Ralf Stegner forderte das Ende von sachgrundlosen | |
Befristungen bei Arbeitsverträgen, Berlins Regierungschef Michael Müller | |
sprach von Nachbesserungen bei den Themen Wohnen und Migration. | |
## Mehrheit auf Parteitag unsicher | |
Die Aussicht auf solche nachträgliche Änderungen könnte der SPD-Spitze | |
dabei helfen, auf dem Parteitag am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme | |
von Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Bislang ist nicht sicher, dass sie | |
dafür unter den Delegierten eine Mehrheit bekommt. | |
Solche Probleme haben die Unionsparteien nicht: Sie lassen nicht ihre Basis | |
über das Sondierungsergebnis entscheiden. Stattdessen stimmten die | |
Vorstände der CDU (schon am Freitag) und der CSU (am Montag) jeweils | |
einstimmig für den Beginn der Koalitionsverhandlungen. „Wir sind | |
vertragstreu“, sagte dazu Generalsekretär Scheuer. | |
15 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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