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# taz.de -- Zwischen Sondierung und SPD-Parteitag: Union gibt der SPD keinen Na…
> Nach der CDU stimmt auch der CSU-Vorstand einstimmig für
> Koalitionsverhandlungen. Neue Forderungen der SPD weist Generalsekretär
> Scheuer ab.
Bild: Haben gut lachen: CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Sc…
Berlin taz | Was sich am Montagmittag im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus
abspielt, ist vielleicht eine Premiere: In der eigenen Parteizentrale
zitiert der Generalsekretär der CSU aus dem Vorwärts, dem Zentralorgan der
deutschen Sozialdemokratie. „Da lese ich nach, dass auch die Frau Nahles
für die Bundestagsfraktion der SPD sich sehr freut, weil viel für die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes herausgeholt wurde“, sagt Andreas
Scheuer im Anschluss an die Sitzung des CSU-Vorstands, der am Vormittag die
Ergebnisse der Sondierungsgespräche besprochen hat.
Die Botschaft hinter der öffentlichen Lesung ist klar: Weil die
Sondierungsdelegation der Sozialdemokraten dem gemeinsamen Ergebnispapier
am Freitag erst hinter verschlossenen Türen zustimmte und es unmittelbar
danach auch öffentlich anpries, will die CSU jetzt auf keinen Fall
nachträgliche Änderungen akzeptieren.
Man habe zwar Verständnis für parteiinterne Diskussionen in der SPD, sagt
Scheuer am Montagmittag. Man nehme auch Rücksicht auf den SPD-Parteitag am
nächsten Sonntag. Das Sondierungsergebnis sei aber „so zu verstehen, dass
es nicht noch ein Obendrauf gibt, sondern dass es fix ist und inhaltliche
Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“.
Einen [1][Nachschlag auf das Sondierungsergebnis] hatten am Wochenende
mehrere Sozialdemokraten gefordert. So kündigte Parteivize Malu Dreyer an,
in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch einmal über die
Bürgerversicherung im Gesundheitssystem zu sprechen, die im
Sondierungspapier nicht auftaucht. „Wir werden versuchen, in den
Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte sie den Zeitungen
der Funke-Mediengruppe.
Ihr Vorstandskollege Ralf Stegner forderte das Ende von sachgrundlosen
Befristungen bei Arbeitsverträgen, Berlins Regierungschef Michael Müller
sprach von Nachbesserungen bei den Themen Wohnen und Migration.
## Mehrheit auf Parteitag unsicher
Die Aussicht auf solche nachträgliche Änderungen könnte der SPD-Spitze
dabei helfen, auf dem Parteitag am Sonntag grünes Licht für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen zu bekommen. Bislang ist nicht sicher, dass sie
dafür unter den Delegierten eine Mehrheit bekommt.
Solche Probleme haben die Unionsparteien nicht: Sie lassen nicht ihre Basis
über das Sondierungsergebnis entscheiden. Stattdessen stimmten die
Vorstände der CDU (schon am Freitag) und der CSU (am Montag) jeweils
einstimmig für den Beginn der Koalitionsverhandlungen. „Wir sind
vertragstreu“, sagte dazu Generalsekretär Scheuer.
15 Jan 2018
## LINKS
[1] /Sondierungspapier-fuer-GroKo/!5476967
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Schwarz-rote Koalition
Sondierung
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CSU
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Schwerpunkt Landtagswahlen
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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