# taz.de -- Kreativität in Strafprozessen: Das Gericht als Bühne | |
> Die Aktivist*innen der „Kreativen Prozessführung“ kämpfen für eine | |
> herrschaftsfreie Gesellschaft. Richter und Staatsanwälte ärgern sich. | |
Bild: Die Aktivisten nutzen die Gerichtssäle als Bühne für herrschaftskritis… | |
Mit dem Rücken zum Fenster sitzt ein Richter in Jeans und Fleecehemd auf | |
einer Holzbank und faltet die Hände vor dem schmalen Kinn. Der Nieselregen | |
hinterlässt Spuren wie Bindfäden an der Glastür zum Garten der Werkstatt | |
für Aktionen und Alternativen in Düren-Gürzenich. Eine Staatsanwältin mit | |
Wuschelkopf und roten Leggins stellt sich zu seiner Linken hinter einen | |
Tisch. „Zur Verhandlung der Strafsache zum Diebstahl und Containern nach | |
Paragraf 242 werden die Angeklagten Anna und Arthur in den Saal gebeten“, | |
ruft der Richter und klopft mit den Fingerknöcheln auf die Tischplatte. | |
Zwischen dem aufgeschlagenen Strafgesetzbuch, Mandarinenschalen und | |
Papierstapeln findet seine Hand kaum das abgegriffene Holz der Platte. | |
Ein Dutzend bunt gekleideter Leute schlendert in den Raum. Einer pfeift, | |
eine Frau knistert mit einer Papiertüte, ein Barfüßiger jongliert mit | |
Mandarinen. Die Staatsanwältin kichert, doch der Richter schimpft: „Was | |
soll der Zirkus?“ Der Tumult wird noch wilder, da gibt der Richter zwei | |
Justizvollzugsbeamt*innen, einer kleinen Frau mit blau gefärbtem Zopf und | |
einem Mann mit Strickpulli ein Handzeichen, den Jongleur zu entfernen. | |
Strampelnd und kreischend lässt der sich über den Teppich schleifen. Die | |
Staatsanwältin kichert wieder. | |
Das hier ist eine Übung. Ein Rollenspiel, das Öko-Aktivist*innen darauf | |
vorbereiten soll, das zu lernen, was einige Amtsgerichte der Bundesrepublik | |
seit Jahren in den Wahnsinn treibt. Sympathisierende nennen es „kreative | |
Prozessführung“ – hier üben sich die Neulinge darin. | |
Erst Ende August hatte sich ein – echter – Richter am Amtsgericht Nienburg | |
derart von einem kreativen Prozessführer provozieren lassen, dass er in der | |
Urteilsbegründung eine Naziparallele zog: Der Angeklagte Carl-Philipp | |
Heldman stehe „in der Unrechtstradition politischer Straßenkämpfer wie der | |
SA, derer Methoden er sich hier im Kern bedient hat.“ | |
Der Grund, weswegen Heldman eigentlich vor Gericht stand, war dabei | |
vergleichsweise banal. Er hatte vier Stunden auf dem Dach eines Lastwagens | |
gesessen, um die Zufahrt zu einem Geflügelhof zu blockieren. | |
Die Aktivist*innen, die an diesem Wochenende in Düren-Gürzenich | |
zusammengekommen sind, um den Aufstand im Gericht zu üben, empfinden sich | |
als Teil einer Bewegung, die sich vor der Justiz selbst ermächtigen und | |
verteidigen will. Ganz ohne Anwälte. „Die Strafprozessordnung, das sind | |
unsere Spielregeln“, erklärt der falsche Richter in Düren. Seine erhobenen | |
Zeigefinger haben die Spielphase unterbrochen – jetzt ist er wieder der | |
Prozesstrainer, Vollzeitaktivist und Herrschaftskritiker Jörg Bergstedt. | |
Der hagere Mann, Jahrgang 1964, lebt im hessischen Örtchen Saasen bei | |
Gießen. Die kleinen blauen Augen blitzen hinter dem schlichten | |
Metallgestell seiner Brille, wenn er spricht. | |
In der Dürener Trainingsstätte, die sonst als Anlaufstelle für | |
Besetzer*innen des nahe gelegenen Hambacher Forsts offen steht, ackern sich | |
die etwa 15 Lehrlinge ein ganzes Wochenende lang in Theorie und Praxis | |
durchs Strafrecht. An einer Korkwand kleben und klemmen Flyer vom Klimacamp | |
im Rheinland und der Antifa, auf einem gelben Schild steht: „Kein Zutritt | |
für Nazis“. | |
Das Rezept des Trainings geht so: Erstens die relevanten Paragrafen aus dem | |
Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung kennen. Zweitens einmal in jede | |
Rolle schlüpfen, ob Angeklagte, Anwälte oder Publikum, fürs | |
Selbstbewusstsein im Ernstfall, denn: In der Inszenierung haben alle | |
Figuren eine Aufgabe. Allein der Part des Richters scheint Bergstedt | |
vorbehalten. „Ein Richter ist wie Gott“, erklärt er und lacht hämisch. | |
Das Konzept der Laienverteidigung beruft sich auf Paragraf 138, Absatz 2, | |
der Strafprozessordnung: „Andere Personen können nur mit Genehmigung des | |
Gerichts gewählt werden.“ Kurz: Wenn das jeweilige Gericht es zulässt, | |
dürfen auch sogenannte Wahlverteidiger den Posten eines Rechtsbeistands | |
einnehmen. | |
Achtung vor dem Rechtsstaat hat von den Laienverteidiger*innen kaum | |
jemand. Ziviler Ungehorsam, sagen sie, ist ein legitimes Mittel, sich gegen | |
die Politik, die Justiz, das System zu wenden. In den Machtstrukturen der | |
Gesellschaft finden sie sich nicht wieder, beim Kapitalismus wollen sie | |
nicht mitmachen. Deshalb nehmen die Sympathisant*innen um die | |
Projektwerkstatt Saasen keine Sozialleistungen an, leben geldfrei, ohne | |
festen Wohnsitz und fahren schwarz im öffentlichen Nahverkehr. Sie ketten | |
sich an Zugschienen oder seilen sich von Brücken ab, besetzen Bäume oder | |
protestieren gegen Gentechnik. Dass einige Aktionen als | |
Ordnungswidrigkeiten gelten, auf die auch Haftstrafen drohen können, nehmen | |
sie in Kauf. | |
## Unbeliebtheit ist ein Erfolg | |
Sie wollen Sand im Getriebe des Justizapparats sein und so das Leben derer, | |
die sie ablehnen, so schwer wie möglich machen. Was Bergstedt dafür | |
vermitteln will, ist eine Mischung aus theatralem Humor und penibelster | |
Anwendung der Gesetzestexte. | |
An einem Freitagmorgen im Oktober sitzt der 53-Jährige in der Wohnküche | |
seines Zuhauses. Er trinkt Pfefferminztee aus dem Garten, seine Beine hat | |
er über Kreuz geschlagen. Hier, in der Projektwerkstatt in Saasen bei | |
Gießen, hat das mit der Laienverteidigung vor etwa zehn Jahren angefangen. | |
In den zwei orangefarbenen Häusern mit dem bunt bemalten Bauwagen im Garten | |
lebte und arbeitete damals ein ganzes Netzwerk aus Aktiven, von denen sich | |
viele noch aus der Naturschutzbewegung der 80er Jahre kannten. | |
Heute wohnt Jörg Bergstedt allein in der Projektwerkstatt, obwohl über 40 | |
Schlafplätze, eine Werkstatt, eine Bibliothek, und Veranstaltungsräume zur | |
Verfügung stünden. Privaträume gibt es keine, denn „Eigentum verbessert | |
immer nur die Lebensverhältnisse Einzelner“, sagt er. Wider Willen nutzt | |
das alles heute nur noch er. Die Leute ließen sich früher oder später alle | |
auf das System ein, sagt er frustriert. Und dennoch: Auch als einziger | |
Bewohner der Projektwerkstatt, auch wenn ihm die Ruhe im Haus auf die | |
Nerven geht, auch wenn er sich eigentlich einen Raum politischer | |
Aktivitäten wünscht – sein Ideal, herrschafts- und tauschlogikfrei zu | |
leben, gibt er nicht auf. | |
Ihre Unbeliebtheit bei der Justiz verbuchen die Laienverteidiger*innen | |
als Erfolg: In einigen Amtsgerichten sind ihre Taktiken bekannt, Bergstedt | |
und seine Mitstreiter*innen sind ungern geladene Gäste. Dass der Aufstand | |
im Gericht die Behörden Geld kostet und die Richter Zeit und Nerven, ist | |
Teil des Programms. Wer gegen Herrschaft ist, dem bleibt der Staat mit all | |
seinen Bediensteten der größte Gegner. | |
Ein Tag im September, in Potsdam. Richterin Reinhild Ahle verdreht die | |
Augen. Es ist fünf vor elf, als sie die Tür zum Verhandlungssaal 10 öffnet. | |
Herein bittet sie die Angeklagte. Ihr Name ist Cécile Lecomte. Die kleine | |
Frau betritt den Saal an Krücken, sieben Unterstützer*innen trotten ihr | |
hinterher, setzen sich auf die wenigen Klappstühle. Der Himmel vor den | |
hohen Fenstern ist grau, der Sauerstoff mager. | |
Die als „Eichhörnchen“ bekannte Aktivistin hatte sich 2008 zum ersten Mal | |
selbst vor Gericht verteidigt, seit 2010 übernimmt sie das auch für andere. | |
Verhandelt wird heute eine nächtliche Protestaktion, bei der sie sich von | |
einer Fußgängerbrücke in der Nähe von Buchholz bei Hamburg abseilte, ein | |
Transparent mit der Aufschrift „Don’t nuke the climate“ spannte und so | |
einen Urantransport von Hamburg Richtung Südfrankreich für mehrere Stunden | |
verzögerte. Es ist der dritte von vier Verhandlungstagen – wegen Verstoßes | |
gegen die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung. | |
## Wie das Eichhörnchen eine Show macht | |
Lecomte und ihre Verteidigerin Hanna Poddig bauen vor sich auf dem Tisch | |
mit routinierten Handgriffen ein Instrumentarium auf: Die | |
Strafprozessordnung, eine graue Mappe mit Unterlagen, eine Flasche Club | |
Mate und das Maskottchen – ein Plüscheichhörnchen. Die beiden | |
Aktivistinnen nicken sich zu. Sie sind bereit. | |
Was folgt, sind vier Stunden Show. Eine Show, die das Publikum schon kennt | |
und die Richterin über sich ergehen lässt. Die beiden, die sie aufführen, | |
sind Lecomte und Poddig. Beweisantrag um Beweisantrag legen sie vor. Die | |
Aktivistinnen verpacken darin ihre Kritik an der Gesellschaft – die Anträge | |
sind das dramaturgische Mittel, um den Gerichtssaal für Vorträge über ihr | |
Herzensthema umzufunktionieren: den Widerstand gegen die Atomkraft. Über 18 | |
sind es an diesem Tag. Wenn es darin nicht um formale Details zur | |
Entlastung der Angeklagten geht, wie den Abstand der Kletterin zu den | |
Spannungsleitungen, dann geht es um die Geschichte der Uranfabrik in | |
Narbonne Malvési, das Ziel des Urantransports, gegen den Lecomte | |
protestiert hatte. Oder um die Risiken für die Umwelt, Sicherheitslücken | |
bei Transporten, Leukämieraten unter den Arbeitenden in der Fabrik. | |
Der Gang vor Gericht bedeutet jedes Mal viel Vorbereitung für die | |
Erwerbslose Lecomte. Was sie eigentlich antreibt in ihrem Kampf gegen die | |
Justiz? „Gefängnisse sind doch nur Scheinlösungen“, findet sie. „Sie l�… | |
die gesellschaftlichen Probleme nicht.“ Die Verurteilung zu 500 Euro | |
Bußgeld will die 35-Jährige nicht hinnehmen. Sie hat Rechtsbeschwerde | |
eingelegt, will vor das Oberlandesgericht Brandenburg ziehen. Es ist ein | |
bisschen wie eine Lebensaufgabe: Mit jeder Berufung geht wieder | |
irgendetwas weiter. Ist ihre Aktion geglückt, kommt sie vor Gericht, ist | |
sie gescheitert, vielleicht auch. Gewinnt sie einen Prozess, plant sie | |
schon die nächste Störaktion, verliert sie, geht es eine Instanz höher. | |
Auch das ist Teil des Prinzips. | |
Und so fährt – trampt – auch Bergstedt durch das ganze Land, um | |
Prozesstrainings zu geben, spielt den Richter, blättert, die Brille zieht | |
er dann nach vorne auf die Nasenspitze, in der kommentierten Version der | |
Strafprozess Ordnung von Lutz Meyer-Goßner und entwirft Beweisanträge. | |
Was das soll? | |
Absolute Laien dazu aufzurufen, sich auf ein monate- bis jahrelanges | |
Gefecht mit der Justiz einzulassen, ist streitbar. Das Konzept sei für | |
Einzelne geeignet, nicht aber als universelles Konzept für die | |
Bewegungslinke, so Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand des linken | |
Anwaltsvereins Rote Hilfe. Auch mischt Bergstedt in Strafprozessen mit, die | |
laut Verein nicht den Kriterien eines politischen Verfahrens entsprechen. | |
So verteidigt er den Bankräuber und Bundessprecher der der | |
Interessenvertretung der Inhaftierten, Pit Scherzl. „Wenn jemand gegen den | |
Staat ist, unterstütze ich ihn“, erklärt Bergstedt. „Auch wenn ich ihm | |
danach sagen muss, dass er ein Arschloch ist.“ Da ziehen viele Linke engere | |
Grenzen in der Kooperation. | |
## Der Verteidiger ist nicht nett | |
Bergstedt verteidigt nicht aus Nettigkeit. Sondern dann, wenn die Sache | |
einem seiner Kämpfe dient. Noch am Tag, bevor das Prozesstraining in Düren | |
beginnt, verteidigt er den stadtbekannten Schwarzfahrer Manfred Bartl in | |
Mainz. Es ist Richter Martin Pirrons erste Begegnung mit Bergstedt. Der | |
grauhaarige, strenge Mann in schwarzer Robe will an diesem Donnerstag die | |
Sache schnell hinter sich bringen. Doch schon als er die Hauptverhandlung | |
eröffnet, legt das Publikum los: Ein Raunen geht durch die Reihen. | |
„Lauter!“, ruft aus der zweiten Reihe ein bärtiger Mann mit Baskenmütze, | |
„Ich verstehe Sie gar nicht.“ Der Richter lässt sich nicht einschüchtern. | |
„Dann nehmen Sie erst einmal Ihre Kopfbedeckung ab“, versucht er zu | |
kontern. Das Publikum lacht. | |
Der Laienverteidiger nimmt die Zeugen aufs Korn. In der Mitte des Raumes | |
tänzelt er um einen der breitschultrigen Kontrolleure herum, stellt die | |
Szene einer Fahrscheinkontrolle nach. Hatte der Kontrolleur Manfred Bartl | |
in den Bus einsteigen sehen? Hat er das gelbe Schild an dessen Brust | |
gesehen, auf dem „7,5 Jahre Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ zu lesen war? | |
Nach der zweiten Zeugenbefragung weist Bergstedt den Richter auf den | |
korrekten Ablauf der Hauptverhandlung in der Strafprozessordnung hin – | |
dahinter steckt die Taktik, Verfahrensfehler im Protokoll erscheinen zu | |
lassen. Ob er wisse, dass der Angeklagte nach jeder Zeugenvernehmung | |
befragt werden müsse, dass der das Recht habe, sich zu äußern? Tatsächlich | |
hatte Richter Pirron das nach dem ersten Zeugen nicht getan. Die | |
Gesichtszüge des Richters verhärten sich. „Na, dann weiß er das eben | |
jetzt“, sagt er. | |
Wenn Bergstedt so richtig in Fahrt kommt, schiebt er im Wechsel einen | |
ausgestreckten Arm nach vorne und zieht den anderen vor die Brust. Seine | |
Stimme schnellt dann in die Höhe, seine Aufmerksamkeit gilt dem Publikum. | |
Das ist derweil damit beschäftigt, lautstark über die Abstände zwischen den | |
Bushaltestellen in Mainz zu diskutieren. Wenn Richter Pirron Ruhe fordert, | |
freuen sie sich wie über ein Lob. Es ist wie im Improvisationstheater. Alle | |
wissen, dass sie Teil der Unterhaltung sind, aber niemand kennt den | |
Schlussakt. | |
## So gelingt der Hausfriedensbruch | |
Die Oktobersonne schickt ein paar warme Sonnenstrahlen durch die Fenster | |
des dunkel getäfelten Saales. Vor den blauen Samtvorhängen tanzen | |
Staubkörner im Licht. Es ist 14.55 Uhr, Richter Pirron erhebt sich, um das | |
Urteil zu verlesen. Er habe selten ein Plädoyer gehört, dass so neben der | |
Sache war, wie das dieses Rechtsbeistands, sagt er. Bergstedt hatte auf | |
Paragraf 265a verwiesen, nach dem nur die Erschleichung einer Beförderung | |
mit öffentlichen Verkehrsmitteln strafbar sei. Wegen Bartls gelbem Schild | |
aber handle es sich hier nicht um eine Erschleichung. Der Richter bleibt | |
hart. Sein Urteil: 600Euro Bußgeld für den notorischen Schwarzfahrer Bartl. | |
Empörung im Publikum, der Staatsanwalt blättert desinteressiert in seinen | |
Unterlagen. | |
Für Jörg Bergstedt ist das Mainzer Verfahren nur ein weiterer Baustein | |
eines langwierigen Kampfes. Das Urteil für Manfred Bartl ist dabei | |
zweitrangig. Er gluckst vergnügt, als die Zuschauer*innen ihn nach | |
Verhandlungsende umringen, um sich mit ihm über Richter Pirron auszulassen. | |
Den Augenblick nutzt er, um für das anstehende Prozesstraining zu werben. | |
In Düren wird er einem Teilnehmer zwei Tage später erklären, wie man am | |
besten einen Hausfriedensbruch plant. „Es ist ganz leicht. Du musst bloß in | |
der Nacht vorher das Objekt mit einem Schild ausstatten, auf dem 'Betreten | |
auf eigene Gefahr’ steht“. Der Profisaboteur gibt seine besten Tricks | |
weiter, als verstehe er es als seinen Lehrauftrag. „Betreten darfst du dann | |
nämlich.“ Das meint zumindest Jörg Bergstedt. | |
10 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Antonia Groß | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Justizvollzug | |
Gerichtsprozess | |
Prozess | |
Aktivismus | |
Umweltaktivist | |
Justizbehörde | |
Cécile Lecomte | |
Polizei | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Protest | |
Sitzblockade | |
deutsche Justiz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Niedersachsens LKA bleibt heimlich: Schweigende Sheriffs | |
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt | |
abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung | |
verweigern. | |
Klimacamp gegen Kohlekraft: Pödelwitz ist nicht Woodstock | |
In Pödelwitz protestieren Aktivisten am Wochenende gegen Kohlekraft. Im | |
diesjährigen Klimacamp geht es aber ausgesprochen gesittet zu. | |
Aktionskünstler in Moskau: Protest als Open-Source-Projekt | |
Statt Pflastersteine zu werfen, lässt der Aktionskünstler Artúr van Balen | |
riesige Luftballons steigen. Und er gibt sein Wissen an andere weiter. | |
Richter disst Tierschutzaktivisten: Sitzblockierer „in der Tradition der SA“ | |
Dieses Urteil knallt: Weil er vier Stunden auf einem LKW saß, soll ein | |
Tierrechtler drei Monate in Haft. Der Richter wählt einen sehr deutschen | |
Bezug. | |
Warten aufs Urteil: Die Richter sind überlastet | |
Der Berg von unbearbeiteten Verfahren am Landgericht wächst seit fünf | |
Jahren kontinuierlich an. Der Grund: die steigende Zahl von Straftaten | |
Protest in Stuttgarts Gerichten: Die Bühne des Buhs | |
Abseits der Straße hat sich in Stuttgart eine Protestform entwickelt, die | |
ganze Behörden belästigt: Bahnhofs-Gegner johlen und klatschen in den | |
Gerichtssälen. |