# taz.de -- Kreativität in Strafprozessen: Das Gericht als Bühne

	# taz.de -- Kreativität in Strafprozessen: Das Gericht als Bühne

	> Die Aktivist*innen der „Kreativen Prozessführung“ kämpfen für eine
	> herrschaftsfreie Gesellschaft. Richter und Staatsanwälte ärgern sich.

	Bild: Die Aktivisten nutzen die Gerichtssäle als Bühne für herrschaftskritis…

	Mit dem Rücken zum Fenster sitzt ein Richter in Jeans und Fleecehemd auf
	einer Holzbank und faltet die Hände vor dem schmalen Kinn. Der Nieselregen
	hinterlässt Spuren wie Bindfäden an der Glastür zum Garten der Werkstatt
	für Aktionen und Alternativen in Düren-Gürzenich. Eine Staatsanwältin mit
	Wuschelkopf und roten Leggins stellt sich zu seiner Linken hinter einen
	Tisch. „Zur Verhandlung der Strafsache zum Diebstahl und Containern nach
	Paragraf 242 werden die Angeklagten Anna und Arthur in den Saal gebeten“,
	ruft der Richter und klopft mit den Fingerknöcheln auf die Tischplatte.
	Zwischen dem aufgeschlagenen Strafgesetzbuch, Mandarinenschalen und
	Papierstapeln findet seine Hand kaum das abgegriffene Holz der Platte.

	Ein Dutzend bunt gekleideter Leute schlendert in den Raum. Einer pfeift,
	eine Frau knistert mit einer Papiertüte, ein Barfüßiger jongliert mit
	Mandarinen. Die Staatsanwältin kichert, doch der Richter schimpft: „Was
	soll der Zirkus?“ Der Tumult wird noch wilder, da gibt der Richter zwei
	Justizvollzugsbeamt*innen, einer kleinen Frau mit blau gefärbtem Zopf und
	einem Mann mit Strickpulli ein Handzeichen, den Jongleur zu entfernen.
	Strampelnd und kreischend lässt der sich über den Teppich schleifen. Die
	Staatsanwältin kichert wieder.

	Das hier ist eine Übung. Ein Rollenspiel, das Öko-Aktivist*innen darauf
	vorbereiten soll, das zu lernen, was einige Amtsgerichte der Bundesrepublik
	seit Jahren in den Wahnsinn treibt. Sympathisierende nennen es „kreative
	Prozessführung“ – hier üben sich die Neulinge darin.

	Erst Ende August hatte sich ein – echter – Richter am Amtsgericht Nienburg
	derart von einem kreativen Prozessführer provozieren lassen, dass er in der
	Urteilsbegründung eine Naziparallele zog: Der Angeklagte Carl-Philipp
	Heldman stehe „in der Unrechtstradition politischer Straßenkämpfer wie der
	SA, derer Methoden er sich hier im Kern bedient hat.“

	Der Grund, weswegen Heldman eigentlich vor Gericht stand, war dabei
	vergleichsweise banal. Er hatte vier Stunden auf dem Dach eines Lastwagens
	gesessen, um die Zufahrt zu einem Geflügelhof zu blockieren.

	Die Aktivist*innen, die an diesem Wochenende in Düren-Gürzenich
	zusammengekommen sind, um den Aufstand im Gericht zu üben, empfinden sich
	als Teil einer Bewegung, die sich vor der Justiz selbst ermächtigen und
	verteidigen will. Ganz ohne Anwälte. „Die Strafprozessordnung, das sind
	unsere Spielregeln“, erklärt der falsche Richter in Düren. Seine erhobenen
	Zeigefinger haben die Spielphase unterbrochen – jetzt ist er wieder der
	Prozesstrainer, Vollzeitaktivist und Herrschaftskritiker Jörg Bergstedt.
	Der hagere Mann, Jahrgang 1964, lebt im hessischen Örtchen Saasen bei
	Gießen. Die kleinen blauen Augen blitzen hinter dem schlichten
	Metallgestell seiner Brille, wenn er spricht.

	In der Dürener Trainingsstätte, die sonst als Anlaufstelle für
	Besetzer*innen des nahe gelegenen Hambacher Forsts offen steht, ackern sich
	die etwa 15 Lehrlinge ein ganzes Wochenende lang in Theorie und Praxis
	durchs Strafrecht. An einer Korkwand kleben und klemmen Flyer vom Klimacamp
	im Rheinland und der Antifa, auf einem gelben Schild steht: „Kein Zutritt
	für Nazis“.

	Das Rezept des Trainings geht so: Erstens die relevanten Paragrafen aus dem
	Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung kennen. Zweitens einmal in jede
	Rolle schlüpfen, ob Angeklagte, Anwälte oder Publikum, fürs
	Selbstbewusstsein im Ernstfall, denn: In der Inszenierung haben alle
	Figuren eine Aufgabe. Allein der Part des Richters scheint Bergstedt
	vorbehalten. „Ein Richter ist wie Gott“, erklärt er und lacht hämisch.

	Das Konzept der Laienverteidigung beruft sich auf Paragraf 138, Absatz 2,
	der Strafprozessordnung: „Andere Personen können nur mit Genehmigung des
	Gerichts gewählt werden.“ Kurz: Wenn das jeweilige Gericht es zulässt,
	dürfen auch sogenannte Wahlverteidiger den Posten eines Rechtsbeistands
	einnehmen.

	Achtung vor dem Rechtsstaat hat von den Laienverteidiger*innen kaum
	jemand. Ziviler Ungehorsam, sagen sie, ist ein legitimes Mittel, sich gegen
	die Politik, die Justiz, das System zu wenden. In den Machtstrukturen der
	Gesellschaft finden sie sich nicht wieder, beim Kapitalismus wollen sie
	nicht mitmachen. Deshalb nehmen die Sympathisant*innen um die
	Projektwerkstatt Saasen keine Sozialleistungen an, leben geldfrei, ohne
	festen Wohnsitz und fahren schwarz im öffentlichen Nahverkehr. Sie ketten
	sich an Zugschienen oder seilen sich von Brücken ab, besetzen Bäume oder
	protestieren gegen Gentechnik. Dass einige Aktionen als
	Ordnungswidrigkeiten gelten, auf die auch Haftstrafen drohen können, nehmen
	sie in Kauf.

	## Unbeliebtheit ist ein Erfolg

	Sie wollen Sand im Getriebe des Justizapparats sein und so das Leben derer,
	die sie ablehnen, so schwer wie möglich machen. Was Bergstedt dafür
	vermitteln will, ist eine Mischung aus theatralem Humor und penibelster
	Anwendung der Gesetzestexte.

	An einem Freitagmorgen im Oktober sitzt der 53-Jährige in der Wohnküche
	seines Zuhauses. Er trinkt Pfefferminztee aus dem Garten, seine Beine hat
	er über Kreuz geschlagen. Hier, in der Projektwerkstatt in Saasen bei
	Gießen, hat das mit der Laienverteidigung vor etwa zehn Jahren angefangen.
	In den zwei orangefarbenen Häusern mit dem bunt bemalten Bauwagen im Garten
	lebte und arbeitete damals ein ganzes Netzwerk aus Aktiven, von denen sich
	viele noch aus der Naturschutzbewegung der 80er Jahre kannten.

	Heute wohnt Jörg Bergstedt allein in der Projektwerkstatt, obwohl über 40
	Schlafplätze, eine Werkstatt, eine Bibliothek, und Veranstaltungsräume zur
	Verfügung stünden. Privaträume gibt es keine, denn „Eigentum verbessert
	immer nur die Lebensverhältnisse Einzelner“, sagt er. Wider Willen nutzt
	das alles heute nur noch er. Die Leute ließen sich früher oder später alle
	auf das System ein, sagt er frustriert. Und dennoch: Auch als einziger
	Bewohner der Projektwerkstatt, auch wenn ihm die Ruhe im Haus auf die
	Nerven geht, auch wenn er sich eigentlich einen Raum politischer
	Aktivitäten wünscht – sein Ideal, herrschafts- und tauschlogikfrei zu
	leben, gibt er nicht auf.

	Ihre Unbeliebtheit bei der Justiz verbuchen die Laienverteidiger*innen
	als Erfolg: In einigen Amtsgerichten sind ihre Taktiken bekannt, Bergstedt
	und seine Mitstreiter*innen sind ungern geladene Gäste. Dass der Aufstand
	im Gericht die Behörden Geld kostet und die Richter Zeit und Nerven, ist
	Teil des Programms. Wer gegen Herrschaft ist, dem bleibt der Staat mit all
	seinen Bediensteten der größte Gegner.

	Ein Tag im September, in Potsdam. Richterin Reinhild Ahle verdreht die
	Augen. Es ist fünf vor elf, als sie die Tür zum Verhandlungssaal 10 öffnet.
	Herein bittet sie die Angeklagte. Ihr Name ist Cécile Lecomte. Die kleine
	Frau betritt den Saal an Krücken, sieben Unterstützer*innen trotten ihr
	hinterher, setzen sich auf die wenigen Klappstühle. Der Himmel vor den
	hohen Fenstern ist grau, der Sauerstoff mager.

	Die als „Eichhörnchen“ bekannte Aktivistin hatte sich 2008 zum ersten Mal
	selbst vor Gericht verteidigt, seit 2010 übernimmt sie das auch für andere.
	Verhandelt wird heute eine nächtliche Protestaktion, bei der sie sich von
	einer Fußgängerbrücke in der Nähe von Buchholz bei Hamburg abseilte, ein
	Transparent mit der Aufschrift „Don’t nuke the climate“ spannte und so
	einen Urantransport von Hamburg Richtung Südfrankreich für mehrere Stunden
	verzögerte. Es ist der dritte von vier Verhandlungstagen – wegen Verstoßes
	gegen die Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung.

	## Wie das Eichhörnchen eine Show macht

	Lecomte und ihre Verteidigerin Hanna Poddig bauen vor sich auf dem Tisch
	mit routinierten Handgriffen ein Instrumentarium auf: Die
	Strafprozessordnung, eine graue Mappe mit Unterlagen, eine Flasche Club
	Mate und das Maskottchen – ein Plüscheichhörnchen. Die beiden
	Aktivistinnen nicken sich zu. Sie sind bereit.

	Was folgt, sind vier Stunden Show. Eine Show, die das Publikum schon kennt
	und die Richterin über sich ergehen lässt. Die beiden, die sie aufführen,
	sind Lecomte und Poddig. Beweisantrag um Beweisantrag legen sie vor. Die
	Aktivistinnen verpacken darin ihre Kritik an der Gesellschaft – die Anträge
	sind das dramaturgische Mittel, um den Gerichtssaal für Vorträge über ihr
	Herzensthema umzufunktionieren: den Widerstand gegen die Atomkraft. Über 18
	sind es an diesem Tag. Wenn es darin nicht um formale Details zur
	Entlastung der Angeklagten geht, wie den Abstand der Kletterin zu den
	Spannungsleitungen, dann geht es um die Geschichte der Uranfabrik in
	Narbonne Malvési, das Ziel des Urantransports, gegen den Lecomte
	protestiert hatte. Oder um die Risiken für die Umwelt, Sicherheitslücken
	bei Transporten, Leukämieraten unter den Arbeitenden in der Fabrik.

	Der Gang vor Gericht bedeutet jedes Mal viel Vorbereitung für die
	Erwerbslose Lecomte. Was sie eigentlich antreibt in ihrem Kampf gegen die
	Justiz? „Gefängnisse sind doch nur Scheinlösungen“, findet sie. „Sie l�…
	die gesellschaftlichen Probleme nicht.“ Die Verurteilung zu 500 Euro
	Bußgeld will die 35-Jährige nicht hinnehmen. Sie hat Rechtsbeschwerde
	eingelegt, will vor das Oberlandesgericht Brandenburg ziehen. Es ist ein
	bisschen wie eine Lebensaufgabe: Mit jeder Berufung geht wieder
	irgendetwas weiter. Ist ihre Aktion geglückt, kommt sie vor Gericht, ist
	sie gescheitert, vielleicht auch. Gewinnt sie einen Prozess, plant sie
	schon die nächste Störaktion, verliert sie, geht es eine Instanz höher.
	Auch das ist Teil des Prinzips.

	Und so fährt – trampt – auch Bergstedt durch das ganze Land, um
	Prozesstrainings zu geben, spielt den Richter, blättert, die Brille zieht
	er dann nach vorne auf die Nasenspitze, in der kommentierten Version der
	Strafprozess Ordnung von Lutz Meyer-Goßner und entwirft Beweisanträge.

	Was das soll?

	Absolute Laien dazu aufzurufen, sich auf ein monate- bis jahrelanges
	Gefecht mit der Justiz einzulassen, ist streitbar. Das Konzept sei für
	Einzelne geeignet, nicht aber als universelles Konzept für die
	Bewegungslinke, so Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand des linken
	Anwaltsvereins Rote Hilfe. Auch mischt Bergstedt in Strafprozessen mit, die
	laut Verein nicht den Kriterien eines politischen Verfahrens entsprechen.
	So verteidigt er den Bankräuber und Bundessprecher der der
	Interessenvertretung der Inhaftierten, Pit Scherzl. „Wenn jemand gegen den
	Staat ist, unterstütze ich ihn“, erklärt Bergstedt. „Auch wenn ich ihm
	danach sagen muss, dass er ein Arschloch ist.“ Da ziehen viele Linke engere
	Grenzen in der Kooperation.

	## Der Verteidiger ist nicht nett

	Bergstedt verteidigt nicht aus Nettigkeit. Sondern dann, wenn die Sache
	einem seiner Kämpfe dient. Noch am Tag, bevor das Prozesstraining in Düren
	beginnt, verteidigt er den stadtbekannten Schwarzfahrer Manfred Bartl in
	Mainz. Es ist Richter Martin Pirrons erste Begegnung mit Bergstedt. Der
	grauhaarige, strenge Mann in schwarzer Robe will an diesem Donnerstag die
	Sache schnell hinter sich bringen. Doch schon als er die Hauptverhandlung
	eröffnet, legt das Publikum los: Ein Raunen geht durch die Reihen.
	„Lauter!“, ruft aus der zweiten Reihe ein bärtiger Mann mit Baskenmütze,
	„Ich verstehe Sie gar nicht.“ Der Richter lässt sich nicht einschüchtern.
	„Dann nehmen Sie erst einmal Ihre Kopfbedeckung ab“, versucht er zu
	kontern. Das Publikum lacht.

	Der Laienverteidiger nimmt die Zeugen aufs Korn. In der Mitte des Raumes
	tänzelt er um einen der breitschultrigen Kontrolleure herum, stellt die
	Szene einer Fahrscheinkontrolle nach. Hatte der Kontrolleur Manfred Bartl
	in den Bus einsteigen sehen? Hat er das gelbe Schild an dessen Brust
	gesehen, auf dem „7,5 Jahre Schwarzfahren für Gerechtigkeit“ zu lesen war?

	Nach der zweiten Zeugenbefragung weist Bergstedt den Richter auf den
	korrekten Ablauf der Hauptverhandlung in der Strafprozessordnung hin –
	dahinter steckt die Taktik, Verfahrensfehler im Protokoll erscheinen zu
	lassen. Ob er wisse, dass der Angeklagte nach jeder Zeugenvernehmung
	befragt werden müsse, dass der das Recht habe, sich zu äußern? Tatsächlich
	hatte Richter Pirron das nach dem ersten Zeugen nicht getan. Die
	Gesichtszüge des Richters verhärten sich. „Na, dann weiß er das eben
	jetzt“, sagt er.

	Wenn Bergstedt so richtig in Fahrt kommt, schiebt er im Wechsel einen
	ausgestreckten Arm nach vorne und zieht den anderen vor die Brust. Seine
	Stimme schnellt dann in die Höhe, seine Aufmerksamkeit gilt dem Publikum.
	Das ist derweil damit beschäftigt, lautstark über die Abstände zwischen den
	Bushaltestellen in Mainz zu diskutieren. Wenn Richter Pirron Ruhe fordert,
	freuen sie sich wie über ein Lob. Es ist wie im Improvisationstheater. Alle
	wissen, dass sie Teil der Unterhaltung sind, aber niemand kennt den
	Schlussakt.

	## So gelingt der Hausfriedensbruch

	Die Oktobersonne schickt ein paar warme Sonnenstrahlen durch die Fenster
	des dunkel getäfelten Saales. Vor den blauen Samtvorhängen tanzen
	Staubkörner im Licht. Es ist 14.55 Uhr, Richter Pirron erhebt sich, um das
	Urteil zu verlesen. Er habe selten ein Plädoyer gehört, dass so neben der
	Sache war, wie das dieses Rechtsbeistands, sagt er. Bergstedt hatte auf
	Paragraf 265a verwiesen, nach dem nur die Erschleichung einer Beförderung
	mit öffentlichen Verkehrsmitteln strafbar sei. Wegen Bartls gelbem Schild
	aber handle es sich hier nicht um eine Erschleichung. Der Richter bleibt
	hart. Sein Urteil: 600Euro Bußgeld für den notorischen Schwarzfahrer Bartl.
	Empörung im Publikum, der Staatsanwalt blättert desinteressiert in seinen
	Unterlagen.

	Für Jörg Bergstedt ist das Mainzer Verfahren nur ein weiterer Baustein
	eines langwierigen Kampfes. Das Urteil für Manfred Bartl ist dabei
	zweitrangig. Er gluckst vergnügt, als die Zuschauer*innen ihn nach
	Verhandlungsende umringen, um sich mit ihm über Richter Pirron auszulassen.
	Den Augenblick nutzt er, um für das anstehende Prozesstraining zu werben.

	In Düren wird er einem Teilnehmer zwei Tage später erklären, wie man am
	besten einen Hausfriedensbruch plant. „Es ist ganz leicht. Du musst bloß in
	der Nacht vorher das Objekt mit einem Schild ausstatten, auf dem 'Betreten
	auf eigene Gefahr’ steht“. Der Profisaboteur gibt seine besten Tricks
	weiter, als verstehe er es als seinen Lehrauftrag. „Betreten darfst du dann
	nämlich.“ Das meint zumindest Jörg Bergstedt.

	10 Nov 2017

	## AUTOREN

	Antonia Groß

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