# taz.de -- Regionen streben nach Unabhängigkeit: Europa, deine Separatisten | |
> Nicht nur die Katalanen wollen unabhängig sein. In vielen europäischen | |
> Staaten gibt es Bestrebungen nach Autonomie. Ein Überblick. | |
Bild: Zusammen oder unabhängig? Spanien bröckelt in der Frage | |
Der Katalonien-Konflikt befeuert, dass auch in anderen Teilen Europas | |
wieder über Unabhängigkeit oder Autonomie diskutiert wird. Ein Blick auf | |
Regionen, die gerne ihr eigenes Ding machen würden. | |
## Schottland | |
[1][Viele Schotten wollen Autonomie.] Aber noch mehr Schotten wollen sie | |
nicht – ein Problem für die regierende Scottish National Party (SNP). | |
[2][Bei den Wahlen im Juni büßte sie 21 ihrer 56 Unterhaussitze ein.] | |
Schuld daran war laut Umfragen das Thema Unabhängigkeit, das | |
Premierministerin Nicola Sturgeon in den Fokus gerückt hatte, während | |
Themen wie Arbeitslosigkeit und erschwingliche Mieten in den Hintergrund | |
gerieten. Seit die SNP 1934 gegründet wurde, tritt sie für schottische | |
Autonomie ein. Der Durchbruch gelang der SNP bei den Wahlen 1974. In der | |
Nordsee hatte man Öl entdeckt, und die SNP bestritt den Wahlkampf mit dem | |
Slogan: „Es ist Schottlands Öl.“ Die SNP gewann 30 Prozent der Stimmen. | |
2007 wurde sie stärkste Kraft im Parlament, vier Jahre später reichte es | |
sogar zur absoluten Mehrheit. Mit Genehmigung des britischen Premiers David | |
Cameron wurde ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumt. [3][Bis kurz vor dem | |
Volksentscheid im September 2014 lagen beide Seiten gleichauf], aber | |
schließlich stimmten 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit. [4][Erst durch | |
den Brexit scheint nun ein neues Referendum möglich.] Die meisten Schotten | |
sind proeuropäisch, aber ob sie nach dem EU-Austritt der Briten für die | |
Unabhängigkeit stimmen? Ungewiss. | |
Ralf Sotscheck | |
## Flandern | |
Mit den Zahlen ist das so eine Sache: Nur 6 Prozent der Teilnehmer einer | |
Umfrage sprachen sich 2015 für ein unabhängiges Flandern aus. „Nicht | |
repräsentativ“, protestierte die Vlaamse Volksbeweging (VVB), einer der | |
wichtigsten Akteure für eine Abspaltung der nördlichen Landeshälfte | |
Belgiens. Begründung: Rund 38 Prozent der flämischen Wähler stimmten 2014 | |
für Parteien, deren erster Programmpunkt ein unabhängiges Flandern sei. | |
Verschoben haben sich in den vergangenen zehn Jahren jedoch die | |
Kräfteverhältnisse. Der rechtsextreme Vlaams Belang ist nur noch eine | |
Kleinpartei, die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) mit ihrer | |
Galionsfigur Bart De Wever dagegen die stärkste Kraft in Flandern. Viele | |
enttäuschte Vlaams-Belang-Wähler wandten sich der gemäßigteren N-VA zu, in | |
der Hoffnung, diese könnte mehr erreichen als die Radikalen. | |
Die Methode der N-VA beschrieb Bart De Wever einmal mit „Evolution statt | |
Revolution“. Was nichts anderes bedeutet, als das föderale Belgien mit | |
einer stufenweisen Regionalisierung so weit auszuhöhlen, dass es von selbst | |
„verdampft“. Als aktuelle Regierungspartei hat die N-VA ihre flämische | |
Agenda vorläufig zurückgestellt, was ihr Kritik aus Teilen der Bewegung | |
einbringt. | |
Motor ihres Aufstiegs war der flämisch-frankophone Konflikt über die letzte | |
Runde der Regionalisierung seit 2007. Im frankophonen Belgien wurde damals | |
eine Abspaltung Flanderns befürchtet. | |
Tobias Müller | |
## Galicien | |
Galicien gehört mit dem Baskenland und Katalonien zu den drei historischen | |
Gemeinschaften mit eigener Sprache, die in Spanien eine weit größere | |
Autonomie genießen als die restlichen Regionen. Anders als bei den Basken | |
und den Katalanen wurde die Region nie industrialisiert. Millionen Galicier | |
wanderten nach Lateinamerika aus. Seit Ende der Diktatur 1975 wird Galicien | |
fast ununterbrochen von der konservativen Partido Popular (PP) regiert. Der | |
heutige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist übrigens auch | |
Galicier. | |
Seit der Franco-Diktatur sind es vor allem linke Kräfte, die nach | |
Unabhängigkeit streben. In Galicien sind diese in den Milieus der Fischer | |
und den Städten besonders stark. Besonders ein Ereignis hat politische | |
Nachwirkungen gehabt: das Unglück des Öltankers „Prestige“ 2002. Die in | |
Galicien und Madrid regierenden Konservativen versagten völlig. Die | |
Menschen organisierten sich selbst, um die Strände zu säubern. | |
Das Gros der Linksnationalisten ist heute Teil der Liste „En Marea“. Sie | |
regiert seit 2015 in den galicischen Provinzhauptstädten A Coruña und | |
Santiago de Compostela und wurde bei den Regionalwahlen zuletzt | |
zweitstärkste Partei vor der sozialistischen PSOE und hinter der PP Rajoys. | |
In der aktuellen politischen Debatte spielt das Thema Unabhängigkeit kaum | |
eine Rolle, auch wenn alle nach Katalonien schauen. Ein spanisches | |
Sprichwort lautet: „Triffst du einen Galicier auf der Treppe, weißt du nie, | |
ob er hoch- oder runtergeht.“ Mit dem Nationalismus in der Region ist es | |
ähnlich. | |
Reiner Wandler | |
## Bretagne | |
Zu den Regionen, die sich aufgrund ihrer geschichtlichen, kulturellen und | |
sprachlichen Besonderheiten gegen den französischen Zentralismus auflehnen, | |
gehört die Bretagne. Aber schon ihre territoriale Definition ist | |
umstritten: Reicht die Bretagne von der wilden Atlantikküste bis zur | |
Loire-Mündung? Darüber wird im Zusammenhang mit einer Neuaufteilung der | |
Regionen lebhaft diskutiert. Es gibt ein starkes Zugehörigkeitsgefühl der | |
bretonischen Bevölkerung. Kaum noch bestritten ist heute ihr Recht, ihre | |
Sprache als Teil ihres keltischen Erbes zu pflegen. Dieses ist nicht | |
zuletzt dank Asterix und Obelix populär. | |
Mit etwas mehr als 4.000 Schulkindern (vom Kindergarten bis zur | |
Abiturstufe) sind die in Keltisch unterrichtenden Schulen aber eher ein | |
Randphänomen. Bretonisch ist nicht ein Dialekt, sondern eine eigenständige | |
Sprache, die während Jahrhunderten verdrängt und unterdrückt wurde. Das hat | |
seit jeher in der Bretagne Widerstand provoziert. Wie für andere | |
Regionalsprachen (Korsisch, Baskisch, Katalanisch, Okzitanisch, | |
Elsässerdeutsch oder Flämisch) im europäischen Teil der Republik gilt der | |
Verfassungsartikel, dass Französisch die einzige offizielle Sprache ist. | |
Kulturelle und politische Autonomiebestrebungen gab es schon zu Beginn des | |
20. Jahrhunderts. Diese wurden während des Zweiten Weltkriegs durch die | |
Kollaboration der bretonischen Identitären mit den deutschen Besetzern | |
diskreditiert. Die 1964 gegründete, politisch linke Bretonische | |
Demokratische Union UDB fordert weiterhin eine Autonomie, nicht aber | |
Unabhängigkeit. Sie ist in vielen Gemeinderäten vertreten, hat einen | |
Abgeordneten in der Nationalversammlung. Er wurde 2012 mit Unterstützung | |
der Sozialisten gewählt, jetzt zählt er sich zu Macrons „En marche“. Die | |
„Rotmützen-Bewegung“ gegen die Pariser Steuerpolitik 2013 gab den | |
regionalistischen Forderungen erneut Auftrieb. | |
Rudolf Balmer | |
## Baskenland | |
Wenn es um Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien ging, dann war bis vor | |
wenigen Monaten immer vom Baskenland die Rede. Anders als Katalonien sorgte | |
die Region im Nordwesten des Landes mit ihrer wohl ältesten europäischen | |
Sprache jahrzehntelang für Schlagzeilen. Der Grund: [5][Die | |
Separatistenorganisation ETA versuchte ihr Ziel mit der Waffe in der Hand | |
zu erreichen.] | |
Von den 1960er Jahren bis zum endgültigen Waffenstillstand 2011 fielen der | |
ETA über 800 Menschen zum Opfer. Was unter der Franco-Diktatur viele | |
Menschen, auch Nicht-Basken, als heldenhaften Kampf für die Freiheit sahen, | |
wurde danach immer häufiger kritisiert. Der baskische Nationalismus hat | |
seine Wurzeln im 19. Jahrhundert, als im Zuge der Industrialisierung immer | |
mehr Spanier ins Baskenland kamen. Es entstanden nationalistische Parteien, | |
konservative wie auch fortschrittliche. | |
Seit Francos Tod 1975 wird das Baskenland fast ununterbrochen von der | |
konservativen baskisch-nationalistischen PNV regiert. Sie ist ein | |
Sammelsurium aus jenen, die die Unabhängigkeit aller sieben | |
Baskenprovinzen, auch derer in Frankreich, wollen, und anderen, die sich | |
mit der Autonomie in Spanien zufrieden geben. Auf Seite der Linken haben | |
sich das politische Umfeld der ETA und andere Parteien zum Bündnis EH Bildu | |
(„Baskenland versammelt“) zusammengeschlossen. Sie sind nach der PNV heute | |
die zweitstärkste Kraft der Region. Ihr wohl bekanntester Vertreter ist das | |
Ex-ETA-Mitglied Arnaldo Otegi. Otegi sorgte dafür, dass die | |
Linksnationalisten der Gewalt abschworen. | |
Reiner Wandler | |
## Korsika | |
Am 3. und 10. Dezember werden auf der zu Frankreich gehörenden | |
Mittelmeerinsel Korsika regionale Wahlen abgehalten. Als Favoriten gelten | |
die Autonomisten der Femu a Corsica und die Separatisten der Corsica | |
Libera. Wie schon 2015 treten sie gemeinsam an. Damals erreichten sie 35 | |
Prozent der Stimmen. Aber nicht immer zogen die Nationalisten an einem | |
Strang. | |
Im Gegenteil: Die Gruppen, die in den Siebzigern die FLNC (Nationale | |
Befreiungsfront Korsikas) gründeten und für bewaffnete Aktionen in den | |
Untergrund gingen, waren meist gespalten. Gemeinsamer Bezugspunkt war | |
Pasquale Paoli, unter dessen Führung das zuvor von Genua annektierte | |
Korsika von 1755 bis 1769 unabhängig war. Geblieben sind die Fahne mit dem | |
Kopf im Profil und der Wunsch, sich von der französischen Bevormundung zu | |
befreien. | |
Die Rivalitäten der verschiedenen Fraktionen führten Ende des 20. | |
Jahrhunderts zu blutigen Abrechnungen, bei denen es mit der Zeit weniger um | |
Politik als um persönliche Rache und Interessen ging. Offiziell hat das | |
letzte Überbleibsel, die FLNC-UC, 2014 den bewaffneten Kampf beendet. Rund | |
30 Jahre hatten korsische Nationalisten Sprengstoffanschläge gegen | |
französische und ausländische Immobilien verübt. Positiv daran: Die Küsten | |
Korsikas sind weniger zubetoniert als anderswo. | |
Der französische Zentralstaat hat der Insel einen mehrfach modifizierten | |
Sonderstatus gewährt, der es zum Beispiel ermöglicht, in korsischer Sprache | |
zu unterrichten. Eine wirkliche Autonomie oder gar eine Unabhängigkeit der | |
Insel kommt dagegen für die Regierung in Paris nicht infrage. So manche | |
Franzosen meinen allerdings hämisch, eine Loslösung wäre doch lohnend, da | |
man auf diese Weise Korsika nicht mehr finanziell unterstützen müsste. | |
Rudolf Balmer | |
## Lombardei/Venetien | |
Ausgerechnet einem gescheiterten Medizinstudenten, der in seinem Leben nie | |
einer geregelten Arbeit nachgegangen ist, sind die | |
[6][Autonomiebestrebungen der als arbeitsam bekannten Regionen Lombardei | |
und Venetien zu verdanken]. Denn zur politischen Bewegung wurden die | |
Sezessionisten erst, als ein gewisser Umberto Bossi, so hieß der Mann, in | |
den achtziger Jahren zunächst die Lega Lombarda und dann die Lega Nord | |
gründete. In Rom saß die Regierung, doch Mailand war ökonomisches Zentrum, | |
empfand sich als „moralische Hauptstadt“ Italiens. Bossi sprach vom | |
„diebischen Rom“, das mit dem Geld der Norditaliener vor allem den | |
parasitären Süden alimentiere. | |
In den frühen neunziger Jahren, als der italienische Staat seinen Haushalt | |
konsolidieren und den Steuerdruck deutlich erhöhen musste, schlug die | |
Stunde des rechtspopulistischen Wohlstandschauvinismus der Lega Nord. Bei | |
den Parlamentswahlen 1992 erhielt sie im Veneto knapp unter, in der | |
Lombardei über 20 Prozent. Am Anfang ging es ihr noch um mehr Autonomie, | |
dann forderte sie radikal die Abspaltung von Italien und die Gründung des | |
Staats „Padanien“. Von diesem Ziel verabschiedete sich die Partei dann | |
wieder, als sie als Koalitionspartner Silvio Berlusconis mitregierte (2001 | |
bis 2006, 2008 bis 2011). | |
Heute kämpft die Lega vor allem gegen Zuwanderung, Islam und EU. Auf | |
nationaler Ebene liegt sie in Umfragen bei 15 Prozent, im Norden bei 30. | |
Doch die Bürger Venetiens und der Lombardei haben ihre | |
Unabhängigkeitsbestrebungen nicht vergessen, wie das Referendum vom | |
vergangenen Wochenende zeigte. Bei der Volksbefragung stimmten zwischen 95 | |
und 98 Prozent für mehr Autonomierechte gegenüber Rom. | |
Michael Braun | |
## Bayern | |
[7][Es gibt regelmäßig Loslösungsfantasien im Freistaat.] Als im Sommer das | |
Brexit-Votum Europa schockiert hat, machte das Wort Bayxit kurz Karriere. | |
Nach einer Umfrage von YouGov haben sich im Juli knapp ein Drittel der | |
Bayern für die Unabhängigkeit ausgesprochen. So richtig aktiv verfolgen sie | |
diese Selbstständigkeitsgelüste allerdings nicht. Andernfalls wäre die | |
Bayernpartei, die seit je ein unabhängiges Bayern fordert, keine | |
Kleinstpartei und hätte auch weit mehr als 7.050 Unterschriften für ein | |
Volksbegehren zur Unabhängigkeit Bayerns zusammenbekommen. | |
Ende 2016 hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die | |
Nichtzulassung eines solchen Volksbegehrens gar nicht erst zugelassen – | |
seither ist es ruhig um das Thema geworden. Ein Bundesland könne nicht aus | |
der Bundesrepublik austreten, hieß es in der Begründung. Ob | |
Regierungsbezirke aus dem Freistaat austreten können, ist noch nicht | |
geklärt. Es gibt nämlich Franken, die gern ein eigenes Bundesland hätten. | |
Andreas Rüttenauer | |
## Südtirol | |
Bis 1918 war Südtirol Teil des Habsburger-Reichs, erst danach kam die | |
Region südlich des Brenners zu Italien. Im Faschismus wurden systematisch | |
Italiener in Bozen und Umgebung angesiedelt, die deutsche Sprache | |
unterdrückt und die Ortsnamen italianisiert. Die 70 Prozent der | |
Bevölkerung, die zur deutschen Sprachgruppe gehörten, fühlten sich so als | |
unterdrückte Minderheit in der Region. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die | |
Südtiroler Volkspartei (SVP) zu ihrer politischen Vertretung. Sie setzte | |
sich zäh für ein Autonomiestatut ein. Radikalere Kräfte dagegen legten in | |
den 60er Jahren Bomben gegen Strommasten, Italien schickte das Heer. | |
Doch 1972 wurde ein weitreichendes Autonomiestatut verabschiedet, das dem | |
heute reichen Südtirol fast alle Steuereinnahmen überlässt, das im | |
Staatsdienst strikten Proporz zwischen den Sprachgruppen vorschreibt und | |
das der Region um Bozen fast alle Politikfelder von der Wirtschaft über | |
Schulen und Soziales bis zur Infrastruktur überlässt. | |
Seit Ende der achtziger Jahre herrschte so Ruhe in Südtirol. Doch mit der | |
Wirtschaftskrise ab 2008 erhielten Bestrebungen zur Loslösung von Italien | |
neuen Auftrieb. Die Partei der Freiheitlichen propagierte die Sezession, | |
wollte aber nicht die Rückkehr zu Österreich, sondern einen eigenen | |
Freistaat, dessen Bewohner ihren Wohlstand nicht mit dem schwächelnden | |
Restitalien teilen müssen. Bei den Landtagswahlen 2013 erreichten die | |
Freiheitlichen fast 18 Prozent. Sie wurden zweitstärkste Partei hinter der | |
SVP. | |
Michael Braun | |
## Republika Srpska | |
Am 9. Januar 1992 erklärten die serbisch-bosnisch bevölkerten Gebiete ihre | |
Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und nannten sich Republika Srpska | |
(RS). Es war eine Reaktion auf den von bosnischen Muslimen initiierten | |
Austritt Bosnien und Herzegowinas aus der Republik Jugoslawien – die Folge | |
war der Bosnienkrieg, der von 1992 bis 1995 andauerte. | |
Mit dem Dayton-Abkommen im Jahre 1995 wurde die RS ein Bestandteil des | |
Staates Bosnien und Herzegowina. Srpska verfügt über verstreute Gebiete im | |
Norden und Süden des Landes. Die Region hat ein eigenes Parlament und wird | |
weitgehend selbst verwaltet. Trotzdem gibt es immer noch | |
Unabhängigkeitsbestrebungen. | |
Dafür kämpfen heute vor allem zwei Parteien, die Demokratische Partei | |
Serbiens, gegründet 1990. Und die Allianz der Unabhängigen | |
Sozialdemokraten, gegründet 1996. Im vergangenen Jahr hat sich die | |
Situation zugespitzt. Im September 2016 ließ der Präsident der RS, Milorad | |
Dodik, ein Referendum darüber abhalten, ob der 9. Januar, der Tag der | |
Republikausrufung 1992, ein Feiertag bleiben solle. Das Verfassungsgericht | |
hatte die Abstimmung zuvor für nicht verfassungskonform erklärt, weil sie | |
andere Bevölkerungsgruppen des Landes benachteilige. | |
Auch die USA und die EU waren Gegner des Referendums. Nach Einschätzung von | |
Beobachtern ging es aber nicht nur um einen Feiertag, sondern um einen | |
weiteren Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen Republik, die sich dann | |
möglicherweise Serbien anschließen könnte. Mehr als 99 Prozent der | |
Befragten sagten Ja zu dem Feiertag. | |
Femida Selimova | |
31 Oct 2017 | |
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