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# taz.de -- Regionen streben nach Unabhängigkeit: Europa, deine Separatisten
> Nicht nur die Katalanen wollen unabhängig sein. In vielen europäischen
> Staaten gibt es Bestrebungen nach Autonomie. Ein Überblick.
Bild: Zusammen oder unabhängig? Spanien bröckelt in der Frage
Der Katalonien-Konflikt befeuert, dass auch in anderen Teilen Europas
wieder über Unabhängigkeit oder Autonomie diskutiert wird. Ein Blick auf
Regionen, die gerne ihr eigenes Ding machen würden.
## Schottland
[1][Viele Schotten wollen Autonomie.] Aber noch mehr Schotten wollen sie
nicht – ein Problem für die regierende Scottish National Party (SNP).
[2][Bei den Wahlen im Juni büßte sie 21 ihrer 56 Unterhaussitze ein.]
Schuld daran war laut Umfragen das Thema Unabhängigkeit, das
Premierministerin Nicola Sturgeon in den Fokus gerückt hatte, während
Themen wie Arbeitslosigkeit und erschwingliche Mieten in den Hintergrund
gerieten. Seit die SNP 1934 gegründet wurde, tritt sie für schottische
Autonomie ein. Der Durchbruch gelang der SNP bei den Wahlen 1974. In der
Nordsee hatte man Öl entdeckt, und die SNP bestritt den Wahlkampf mit dem
Slogan: „Es ist Schottlands Öl.“ Die SNP gewann 30 Prozent der Stimmen.
2007 wurde sie stärkste Kraft im Parlament, vier Jahre später reichte es
sogar zur absoluten Mehrheit. Mit Genehmigung des britischen Premiers David
Cameron wurde ein Unabhängigkeitsreferendum anberaumt. [3][Bis kurz vor dem
Volksentscheid im September 2014 lagen beide Seiten gleichauf], aber
schließlich stimmten 55 Prozent gegen die Unabhängigkeit. [4][Erst durch
den Brexit scheint nun ein neues Referendum möglich.] Die meisten Schotten
sind proeuropäisch, aber ob sie nach dem EU-Austritt der Briten für die
Unabhängigkeit stimmen? Ungewiss.
Ralf Sotscheck
## Flandern
Mit den Zahlen ist das so eine Sache: Nur 6 Prozent der Teilnehmer einer
Umfrage sprachen sich 2015 für ein unabhängiges Flandern aus. „Nicht
repräsentativ“, protestierte die Vlaamse Volksbeweging (VVB), einer der
wichtigsten Akteure für eine Abspaltung der nördlichen Landeshälfte
Belgiens. Begründung: Rund 38 Prozent der flämischen Wähler stimmten 2014
für Parteien, deren erster Programmpunkt ein unabhängiges Flandern sei.
Verschoben haben sich in den vergangenen zehn Jahren jedoch die
Kräfteverhältnisse. Der rechtsextreme Vlaams Belang ist nur noch eine
Kleinpartei, die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) mit ihrer
Galionsfigur Bart De Wever dagegen die stärkste Kraft in Flandern. Viele
enttäuschte Vlaams-Belang-Wähler wandten sich der gemäßigteren N-VA zu, in
der Hoffnung, diese könnte mehr erreichen als die Radikalen.
Die Methode der N-VA beschrieb Bart De Wever einmal mit „Evolution statt
Revolution“. Was nichts anderes bedeutet, als das föderale Belgien mit
einer stufenweisen Regionalisierung so weit auszuhöhlen, dass es von selbst
„verdampft“. Als aktuelle Regierungspartei hat die N-VA ihre flämische
Agenda vorläufig zurückgestellt, was ihr Kritik aus Teilen der Bewegung
einbringt.
Motor ihres Aufstiegs war der flämisch-frankophone Konflikt über die letzte
Runde der Regionalisierung seit 2007. Im frankophonen Belgien wurde damals
eine Abspaltung Flanderns befürchtet.
Tobias Müller
## Galicien
Galicien gehört mit dem Baskenland und Katalonien zu den drei historischen
Gemeinschaften mit eigener Sprache, die in Spanien eine weit größere
Autonomie genießen als die restlichen Regionen. Anders als bei den Basken
und den Katalanen wurde die Region nie industrialisiert. Millionen Galicier
wanderten nach Lateinamerika aus. Seit Ende der Diktatur 1975 wird Galicien
fast ununterbrochen von der konservativen Partido Popular (PP) regiert. Der
heutige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist übrigens auch
Galicier.
Seit der Franco-Diktatur sind es vor allem linke Kräfte, die nach
Unabhängigkeit streben. In Galicien sind diese in den Milieus der Fischer
und den Städten besonders stark. Besonders ein Ereignis hat politische
Nachwirkungen gehabt: das Unglück des Öltankers „Prestige“ 2002. Die in
Galicien und Madrid regierenden Konservativen versagten völlig. Die
Menschen organisierten sich selbst, um die Strände zu säubern.
Das Gros der Linksnationalisten ist heute Teil der Liste „En Marea“. Sie
regiert seit 2015 in den galicischen Provinzhauptstädten A Coruña und
Santiago de Compostela und wurde bei den Regionalwahlen zuletzt
zweitstärkste Partei vor der sozialistischen PSOE und hinter der PP Rajoys.
In der aktuellen politischen Debatte spielt das Thema Unabhängigkeit kaum
eine Rolle, auch wenn alle nach Katalonien schauen. Ein spanisches
Sprichwort lautet: „Triffst du einen Galicier auf der Treppe, weißt du nie,
ob er hoch- oder runtergeht.“ Mit dem Nationalismus in der Region ist es
ähnlich.
Reiner Wandler
## Bretagne
Zu den Regionen, die sich aufgrund ihrer geschichtlichen, kulturellen und
sprachlichen Besonderheiten gegen den französischen Zentralismus auflehnen,
gehört die Bretagne. Aber schon ihre territoriale Definition ist
umstritten: Reicht die Bretagne von der wilden Atlantikküste bis zur
Loire-Mündung? Darüber wird im Zusammenhang mit einer Neuaufteilung der
Regionen lebhaft diskutiert. Es gibt ein starkes Zugehörigkeitsgefühl der
bretonischen Bevölkerung. Kaum noch bestritten ist heute ihr Recht, ihre
Sprache als Teil ihres keltischen Erbes zu pflegen. Dieses ist nicht
zuletzt dank Asterix und Obelix populär.
Mit etwas mehr als 4.000 Schulkindern (vom Kindergarten bis zur
Abiturstufe) sind die in Keltisch unterrichtenden Schulen aber eher ein
Randphänomen. Bretonisch ist nicht ein Dialekt, sondern eine eigenständige
Sprache, die während Jahrhunderten verdrängt und unterdrückt wurde. Das hat
seit jeher in der Bretagne Widerstand provoziert. Wie für andere
Regionalsprachen (Korsisch, Baskisch, Katalanisch, Okzitanisch,
Elsässerdeutsch oder Flämisch) im europäischen Teil der Republik gilt der
Verfassungsartikel, dass Französisch die einzige offizielle Sprache ist.
Kulturelle und politische Autonomiebestrebungen gab es schon zu Beginn des
20. Jahrhunderts. Diese wurden während des Zweiten Weltkriegs durch die
Kollaboration der bretonischen Identitären mit den deutschen Besetzern
diskreditiert. Die 1964 gegründete, politisch linke Bretonische
Demokratische Union UDB fordert weiterhin eine Autonomie, nicht aber
Unabhängigkeit. Sie ist in vielen Gemeinderäten vertreten, hat einen
Abgeordneten in der Nationalversammlung. Er wurde 2012 mit Unterstützung
der Sozialisten gewählt, jetzt zählt er sich zu Macrons „En marche“. Die
„Rotmützen-Bewegung“ gegen die Pariser Steuerpolitik 2013 gab den
regionalistischen Forderungen erneut Auftrieb.
Rudolf Balmer
## Baskenland
Wenn es um Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien ging, dann war bis vor
wenigen Monaten immer vom Baskenland die Rede. Anders als Katalonien sorgte
die Region im Nordwesten des Landes mit ihrer wohl ältesten europäischen
Sprache jahrzehntelang für Schlagzeilen. Der Grund: [5][Die
Separatistenorganisation ETA versuchte ihr Ziel mit der Waffe in der Hand
zu erreichen.]
Von den 1960er Jahren bis zum endgültigen Waffenstillstand 2011 fielen der
ETA über 800 Menschen zum Opfer. Was unter der Franco-Diktatur viele
Menschen, auch Nicht-Basken, als heldenhaften Kampf für die Freiheit sahen,
wurde danach immer häufiger kritisiert. Der baskische Nationalismus hat
seine Wurzeln im 19. Jahrhundert, als im Zuge der Industrialisierung immer
mehr Spanier ins Baskenland kamen. Es entstanden nationalistische Parteien,
konservative wie auch fortschrittliche.
Seit Francos Tod 1975 wird das Baskenland fast ununterbrochen von der
konservativen baskisch-nationalistischen PNV regiert. Sie ist ein
Sammelsurium aus jenen, die die Unabhängigkeit aller sieben
Baskenprovinzen, auch derer in Frankreich, wollen, und anderen, die sich
mit der Autonomie in Spanien zufrieden geben. Auf Seite der Linken haben
sich das politische Umfeld der ETA und andere Parteien zum Bündnis EH Bildu
(„Baskenland versammelt“) zusammengeschlossen. Sie sind nach der PNV heute
die zweitstärkste Kraft der Region. Ihr wohl bekanntester Vertreter ist das
Ex-ETA-Mitglied Arnaldo Otegi. Otegi sorgte dafür, dass die
Linksnationalisten der Gewalt abschworen.
Reiner Wandler
## Korsika
Am 3. und 10. Dezember werden auf der zu Frankreich gehörenden
Mittelmeerinsel Korsika regionale Wahlen abgehalten. Als Favoriten gelten
die Autonomisten der Femu a Corsica und die Separatisten der Corsica
Libera. Wie schon 2015 treten sie gemeinsam an. Damals erreichten sie 35
Prozent der Stimmen. Aber nicht immer zogen die Nationalisten an einem
Strang.
Im Gegenteil: Die Gruppen, die in den Siebzigern die FLNC (Nationale
Befreiungsfront Korsikas) gründeten und für bewaffnete Aktionen in den
Untergrund gingen, waren meist gespalten. Gemeinsamer Bezugspunkt war
Pasquale Paoli, unter dessen Führung das zuvor von Genua annektierte
Korsika von 1755 bis 1769 unabhängig war. Geblieben sind die Fahne mit dem
Kopf im Profil und der Wunsch, sich von der französischen Bevormundung zu
befreien.
Die Rivalitäten der verschiedenen Fraktionen führten Ende des 20.
Jahrhunderts zu blutigen Abrechnungen, bei denen es mit der Zeit weniger um
Politik als um persönliche Rache und Interessen ging. Offiziell hat das
letzte Überbleibsel, die FLNC-UC, 2014 den bewaffneten Kampf beendet. Rund
30 Jahre hatten korsische Nationalisten Sprengstoffanschläge gegen
französische und ausländische Immobilien verübt. Positiv daran: Die Küsten
Korsikas sind weniger zubetoniert als anderswo.
Der französische Zentralstaat hat der Insel einen mehrfach modifizierten
Sonderstatus gewährt, der es zum Beispiel ermöglicht, in korsischer Sprache
zu unterrichten. Eine wirkliche Autonomie oder gar eine Unabhängigkeit der
Insel kommt dagegen für die Regierung in Paris nicht infrage. So manche
Franzosen meinen allerdings hämisch, eine Loslösung wäre doch lohnend, da
man auf diese Weise Korsika nicht mehr finanziell unterstützen müsste.
Rudolf Balmer
## Lombardei/Venetien
Ausgerechnet einem gescheiterten Medizinstudenten, der in seinem Leben nie
einer geregelten Arbeit nachgegangen ist, sind die
[6][Autonomiebestrebungen der als arbeitsam bekannten Regionen Lombardei
und Venetien zu verdanken]. Denn zur politischen Bewegung wurden die
Sezessionisten erst, als ein gewisser Umberto Bossi, so hieß der Mann, in
den achtziger Jahren zunächst die Lega Lombarda und dann die Lega Nord
gründete. In Rom saß die Regierung, doch Mailand war ökonomisches Zentrum,
empfand sich als „moralische Hauptstadt“ Italiens. Bossi sprach vom
„diebischen Rom“, das mit dem Geld der Norditaliener vor allem den
parasitären Süden alimentiere.
In den frühen neunziger Jahren, als der italienische Staat seinen Haushalt
konsolidieren und den Steuerdruck deutlich erhöhen musste, schlug die
Stunde des rechtspopulistischen Wohlstandschauvinismus der Lega Nord. Bei
den Parlamentswahlen 1992 erhielt sie im Veneto knapp unter, in der
Lombardei über 20 Prozent. Am Anfang ging es ihr noch um mehr Autonomie,
dann forderte sie radikal die Abspaltung von Italien und die Gründung des
Staats „Padanien“. Von diesem Ziel verabschiedete sich die Partei dann
wieder, als sie als Koalitionspartner Silvio Berlusconis mitregierte (2001
bis 2006, 2008 bis 2011).
Heute kämpft die Lega vor allem gegen Zuwanderung, Islam und EU. Auf
nationaler Ebene liegt sie in Umfragen bei 15 Prozent, im Norden bei 30.
Doch die Bürger Venetiens und der Lombardei haben ihre
Unabhängigkeitsbestrebungen nicht vergessen, wie das Referendum vom
vergangenen Wochenende zeigte. Bei der Volksbefragung stimmten zwischen 95
und 98 Prozent für mehr Autonomierechte gegenüber Rom.
Michael Braun
## Bayern
[7][Es gibt regelmäßig Loslösungsfantasien im Freistaat.] Als im Sommer das
Brexit-Votum Europa schockiert hat, machte das Wort Bayxit kurz Karriere.
Nach einer Umfrage von YouGov haben sich im Juli knapp ein Drittel der
Bayern für die Unabhängigkeit ausgesprochen. So richtig aktiv verfolgen sie
diese Selbstständigkeitsgelüste allerdings nicht. Andernfalls wäre die
Bayernpartei, die seit je ein unabhängiges Bayern fordert, keine
Kleinstpartei und hätte auch weit mehr als 7.050 Unterschriften für ein
Volksbegehren zur Unabhängigkeit Bayerns zusammenbekommen.
Ende 2016 hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die
Nichtzulassung eines solchen Volksbegehrens gar nicht erst zugelassen –
seither ist es ruhig um das Thema geworden. Ein Bundesland könne nicht aus
der Bundesrepublik austreten, hieß es in der Begründung. Ob
Regierungsbezirke aus dem Freistaat austreten können, ist noch nicht
geklärt. Es gibt nämlich Franken, die gern ein eigenes Bundesland hätten.
Andreas Rüttenauer
## Südtirol
Bis 1918 war Südtirol Teil des Habsburger-Reichs, erst danach kam die
Region südlich des Brenners zu Italien. Im Faschismus wurden systematisch
Italiener in Bozen und Umgebung angesiedelt, die deutsche Sprache
unterdrückt und die Ortsnamen italianisiert. Die 70 Prozent der
Bevölkerung, die zur deutschen Sprachgruppe gehörten, fühlten sich so als
unterdrückte Minderheit in der Region. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die
Südtiroler Volkspartei (SVP) zu ihrer politischen Vertretung. Sie setzte
sich zäh für ein Autonomiestatut ein. Radikalere Kräfte dagegen legten in
den 60er Jahren Bomben gegen Strommasten, Italien schickte das Heer.
Doch 1972 wurde ein weitreichendes Autonomiestatut verabschiedet, das dem
heute reichen Südtirol fast alle Steuereinnahmen überlässt, das im
Staatsdienst strikten Proporz zwischen den Sprachgruppen vorschreibt und
das der Region um Bozen fast alle Politikfelder von der Wirtschaft über
Schulen und Soziales bis zur Infrastruktur überlässt.
Seit Ende der achtziger Jahre herrschte so Ruhe in Südtirol. Doch mit der
Wirtschaftskrise ab 2008 erhielten Bestrebungen zur Loslösung von Italien
neuen Auftrieb. Die Partei der Freiheitlichen propagierte die Sezession,
wollte aber nicht die Rückkehr zu Österreich, sondern einen eigenen
Freistaat, dessen Bewohner ihren Wohlstand nicht mit dem schwächelnden
Restitalien teilen müssen. Bei den Landtagswahlen 2013 erreichten die
Freiheitlichen fast 18 Prozent. Sie wurden zweitstärkste Partei hinter der
SVP.
Michael Braun
## Republika Srpska
Am 9. Januar 1992 erklärten die serbisch-bosnisch bevölkerten Gebiete ihre
Unabhängigkeit von Bosnien-Herzegowina und nannten sich Republika Srpska
(RS). Es war eine Reaktion auf den von bosnischen Muslimen initiierten
Austritt Bosnien und Herzegowinas aus der Republik Jugoslawien – die Folge
war der Bosnienkrieg, der von 1992 bis 1995 andauerte.
Mit dem Dayton-Abkommen im Jahre 1995 wurde die RS ein Bestandteil des
Staates Bosnien und Herzegowina. Srpska verfügt über verstreute Gebiete im
Norden und Süden des Landes. Die Region hat ein eigenes Parlament und wird
weitgehend selbst verwaltet. Trotzdem gibt es immer noch
Unabhängigkeitsbestrebungen.
Dafür kämpfen heute vor allem zwei Parteien, die Demokratische Partei
Serbiens, gegründet 1990. Und die Allianz der Unabhängigen
Sozialdemokraten, gegründet 1996. Im vergangenen Jahr hat sich die
Situation zugespitzt. Im September 2016 ließ der Präsident der RS, Milorad
Dodik, ein Referendum darüber abhalten, ob der 9. Januar, der Tag der
Republikausrufung 1992, ein Feiertag bleiben solle. Das Verfassungsgericht
hatte die Abstimmung zuvor für nicht verfassungskonform erklärt, weil sie
andere Bevölkerungsgruppen des Landes benachteilige.
Auch die USA und die EU waren Gegner des Referendums. Nach Einschätzung von
Beobachtern ging es aber nicht nur um einen Feiertag, sondern um einen
weiteren Schritt auf dem Weg zu einer unabhängigen Republik, die sich dann
möglicherweise Serbien anschließen könnte. Mehr als 99 Prozent der
Befragten sagten Ja zu dem Feiertag.
Femida Selimova
31 Oct 2017
## LINKS
[1] /Unabhaengigkeitsbewegungen-in-Europa/!5458064
[2] /Scottish-National-Party-macht-Verluste/!5419439
[3] /Debatte-Referendum-in-Schottland/!5032620
[4] /Folgen-der-Abstimmung-fuer-Irland/!5316411
[5] /Entwaffnung-der-Untergrundorganisation/!5400458
[6] /Referendum-in-Regionen-Norditaliens/!5456636
[7] /Separatismus-in-Bayern/!5070655
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