# taz.de -- Bürgerbewegung in Spanien: Basken wollen Selbstbestimmung | |
> Im Baskenland nehmen 100.000 Menschen an einer Menschenkette für mehr | |
> Autonomie teil. Die regierende PSOE will eine Verfassungsreform. | |
Bild: Hand in Hand durch's Baskenland | |
MADRID taz | Eine Menschenkette von San Sebastián über Bilbao bis vor das | |
Autonomieparlament in Vitoria/Gasteiz hat am Sonntag das Baskenland | |
durchzogen. Gerufen hatte die Bürgerbewegung „Gure esku dago“ (GED) – �… | |
liegt in unserer Hand“. Über 100.000 Menschen nahmen an der 201,9 Kilometer | |
langen Kette im Nordwesten Spaniens teil. „Wir wollen über unsere | |
politische Zukunft hier im Lande bestimmen. […] Das ist der Schlüssel für | |
ein langfristiges Zusammenleben“, erklärte GED-Sprecher Angel Oiarbide. | |
Er stellte den sogenannten „Bürgerpakt“ vor. Das Dokument beinhaltet 2.019 | |
Gründe, warum das Selbstbestimmungsrecht der Basken wichtig sei. GED hatte | |
diese auf Bürgerversammlungen gesammelt. „Wir hoffen, dass im Jahr 2019 | |
entscheidende Schritte in diese Richtung getan werden“, sagte Oiarbide. | |
Die Menschenkette fand breite Unterstützung. Kataloniens Separatisten | |
schickten eine Delegation. 200 Bürgermeister und gewählte Volksvertreter | |
aus dem spanischen und französischen Teil des Baskenlandes sowie aus der | |
benachbarten spanischen Region Navarra, die für die Nationalisten auch zum | |
Baskenland gehört, waren gekommen. Darunter waren auch die Oberhäupter der | |
drei spanisch-baskischen Provinzhauptstädte San Sebastián, Bilbao und | |
Vitoria/Gasteiz sowie der Bürgermeister von Pamplona, der Hauptstadt | |
Navarras. | |
Neben Bürgerinitiativen und Gewerkschaften mobilisierten die | |
linksnationalistische Partei EH Bildu aus dem Umfeld der kürzlich endgültig | |
aufgelösten Separatistenorganisation ETA sowie die baskischen | |
Regierungspartei PNV. Beide arbeiten derzeit gemeinsam ein neues | |
Autonomiestatut aus, dass Madrid vorlegt werden soll. | |
## Ein „föderales Modell“ für Spanien | |
Meritxell Batet, Ministerin für Territorialpolitik der neuen spanischen | |
Regierung, sprach am Wochenende von einer Verfassungsreform, um die | |
Konflikte mit den baskischen und katalanischen Separatisten zu entschärfen. | |
Es gehe ihr um ein „föderales Modell“ für Spanien, erklärte sie. Das Land | |
ist bisher in „autonome Gemeinschaften“ aufgeteilt, die aber | |
unterschiedliche Befugnisse haben. | |
Auch die neu in Madrid regierende sozialistische PSOE regt eine | |
Verfassungsreform seit vergangenen Herbst, als sich die Lage in Katalonien | |
zuspitzte, immer wieder an. Wie sie aber aussehen soll, verschweigt die | |
Partei des neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher. | |
Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit der 350 | |
Parlamentsabgeordneten nötig. Sánchez stützen nur 84 Parlamentarier. | |
Während die linksalternative Podemos für eine Territorialreform zu haben | |
ist, wollen die konservative Partido Popular und die rechtsliberale | |
Ciudadanos davon nichts wissen. | |
10 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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