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# taz.de -- Union vertagt Abstimmung im Bundesrat: Düngereform erst nach der W…
> Die grün mitregierten Länder forderten strengere Dünge-Regeln für
> „Massentierhalter“, um Wasser zu schützen. Nun wurde die Entscheidung
> verschoben.
Bild: Zu viel Gülle kann dem Grundwasser schaden: Ein Landwirt düngt ein Feld…
Berlin taz | Der Bundesrat hat die Abstimmung über das Kernstück des neuen
Düngerechts verschoben. Die Länderkammer nahm die Entscheidung über die
Stoffstrombilanz-Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung ihrer Sitzung
am Freitag.
Den Antrag stellte nach Angaben des Agrarministeriums in Schwerin
Mecklenburg-Vorpommern, das von SPD und CDU regiert wird. Offenbar wollte
das Land so verhindern, dass die von Grünen initiierten Änderungsanträge
eine Mehrheit bekommen. Nun soll die Entscheidung im November fallen – nach
der Wahl für den Bundestag und den Landtag in Niedersachsen.
Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte
kritisiert, Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wolle mit der Verordnung
großen Schweine- und Geflügelmast-Betrieben erlauben, die Umwelt noch
stärker als bislang mit Stickstoffverbindungen aus den Ausscheidungen ihrer
Tiere zu belasten. Das wäre „fatal fürs Wasser“, sagte Meyer der taz.
Denn wenn Bauern ihre Pflanzen zu stark düngen, gelangt der Überschuss zum
Beispiel ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Ist
die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu hoch, kann das der
Gesundheit schaden. Außerdem trägt zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und
Meeren dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die EU-Kommission
hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die
Nitratbelastung tue. Das könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben.
## „Gegen Schlupflöcher für große Biogasanlagen“
Deswegen haben Bund und Länder ein neues Düngegesetz verabschiedet, das von
bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz verlangt.
Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie produzieren.
Später soll es dann sogar Bußgelder geben, wenn zu viel in die Umwelt
entweicht.
Die Grünen stören sich aber an den Details der Berechnung, die die
Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll. „Wir
wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große
Biogasanlagen“, sagte Meyer am Freitag. Der Bundesminister habe hingegen
„ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von
großen Massentierhaltungen vorgelegt.“
Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des
Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden,
während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft „mit hohen
Auflagen überzogen worden wären“. „Wir warten jetzt auf ein neues Angebot
vom Bund“, sagte Meyer der taz. Es müsse nun „ernsthafte Verhandlungen
geben.“
Bundesminister Schmidt dagegen erklärte, die Grünen seien „mit dem Versuch
gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu
verhindern. Ich empfehle Herrn Meyer: Keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken
unserer Landwirte.“ Er habe einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das
Ergebnis intensiver Erörterungen sei, auch mit den Ländern. Die
Änderungsanträge der Länder hätten die Verordnung so verändert, dass er das
Regelwerk nicht mehr hätte verkünden dürfen, so der CSU-Politiker.
22 Sep 2017
## AUTOREN
Jost Maurin
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Landwirtschaft
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