# taz.de -- Rechentricks beim neuen Düngegesetz: Wie man Gülle im Nichts aufl… | |
> CSU-Agrarminister Christian Schmidt wolle die Reform entschärfen, warnt | |
> Niedersachsens Ressortchef. Der Grüne droht, das Projekt scheitern zu | |
> lassen. | |
Bild: Ein bisschen Gülle hier und da verschwindet aus den Berechnungen | |
BERLIN taz | Für Christian Meyer ist das ein „Gülle-Gate“: Der Bund, so | |
Niedersachsens grüner Agrarminister, wolle mit einer neuen Verordnung | |
großen Schweine- und Geflügelmast-Betrieben erlauben, die Umwelt noch | |
stärker als bislang mit Stickstoffverbindungen aus den Ausscheidungen ihrer | |
Tiere zu belasten. Wenn Bundesminister Christian Schmidt (CSU) damit | |
durchkomme, „wäre das fatal fürs Wasser“, sagte Meyer der taz. „Deshalb | |
werden die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen die neue | |
Stoffstrombilanzverordnung bei der Abstimmung am 22. September im | |
Bundesrat stoppen, falls Schmidt nicht nachgibt.“ | |
2015 beispielsweise brachten die deutschen Bauern laut | |
Bundeslandwirtschaftsministerium im Schnitt pro Hektar rund 100 Kilogramm | |
Stickstoff mehr aus, als die Pflanzen aufnehmen konnten. Der Überschuss | |
gelangt zum Beispiel ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser | |
gewonnen wird. Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu | |
hoch, kann das der Gesundheit schaden. Zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und | |
Meeren trägt zudem dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die | |
EU-Kommission hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die | |
Nitratbelastung tue. Das könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben. | |
Deswegen haben Bund und Länder ein neues [1][Düngegesetz] verabschiedet, | |
das von bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz | |
verlangt. Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie | |
produzieren. Später soll es dann Bußgelder geben, wenn zu viel in die | |
Umwelt entweicht. | |
Die Grünen stören sich aber an den Details der Berechnung, die die | |
Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll. | |
„Schmidt rechnet große Ställe mit mehr als 2.000 Mastschweinen oder 40.000 | |
Hühnern schön. Teilweise haben große Schweineställe auf dem Papier dann | |
weniger Emissionen als nach den alten Nährstoffbilanzen“, kritisierte | |
Minister Meyer. Die Folge: „Einzelne große Ställe werden mehr düngen könn… | |
als bisher.“ Weide-, Freiland- und die Biohaltung benachteilige Schmidt | |
hingegen. | |
Der Bundeslandwirtschaftsminister will den Bauern erlauben, von ihren | |
Stickstoffmengen hohe Beträge in der Bilanz abzuziehen – für „unvermeidba… | |
Verluste“ beispielsweise bei der Lagerung oder beim Ernten von Futter hohe | |
Beträge in der Bilanz abzuziehen. „Nach seinem Programm verschwinden 10 bis | |
15 Prozent der Gülle in einem nicht zu berechnenden Nirwana“, sagt Meyer. | |
Auch der Kieler Agrarprofessor Friedhelm Taube, der im Kompetenzteam der | |
CDU Schleswig-Holstein vor der letzten Landtagswahl war, bezeichnete die | |
anrechenbaren Verluste im Gespräch mit der taz als „wissenschaftlichen | |
Nonsens“. | |
Meyer fordert daher, die Regeln über abziehbare Stickstoffverluste zu | |
streichen. Statt der bisher laut Entwurf möglichen 300 Kilogramm | |
Stickstoffüberschuss pro Jahr und Hektar sollten nur noch etwa 175 erlaubt | |
sein. „Wir wollen auch, dass alle Biogasanlagen erfasst werden.“ | |
Die Bundesratsausschüsse für Umwelt und Landwirtschaft haben [2][Meyers | |
Änderungsvorschlägen] schon zugestimmt. Schmidt hat daraufhin nun sogar die | |
Ministerpräsidenten um Unterstützung gebeten. In einer E-Mail, die der taz | |
vorliegt, argumentiert er, die Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse | |
würden dem Düngegesetz widersprechen und seien deshalb ein „rechtliches | |
Verkündungshindernis“. Und Schmidt droht: Wenn die Verordnung nicht in | |
Kraft treten sollte, könnten die Landwirte die Bilanzen nach | |
unterschiedlichen Methoden erstellen, sodass sie nicht vergleichbar wären. | |
18 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/d_ngg/BJNR005400009.html | |
[2] http://www.bundesrat.de/drs.html?id=567-1-17 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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