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# taz.de -- Kolumne Macht: Danke für das Gespräch
> Schluss jetzt mit den Befindlichkeiten nach der Wahl. Wer den
> Nationalismus zurückdrängen will, muss die Europäische Union
> demokratisieren.
Bild: Das Europaparlament in Brüssel während einer Plenartagung
Gut, dass wir mal drüber geredet haben. Welche Ängste grölende
AfD-Hooligans quälen, was die Kanzlerin fühlt, ob Ostdeutsche irgendwie
anders sind, und ob Martin Schulz ein schlechter Verlierer. Waren alle mal
dran, oder fühlt sich jemand ausgeschlossen? Falls nein, dann sollten wir
kurz die Befindlichkeitsdebatten unterbrechen. Die politischen Gründe für
den Wahlausgang, vor allem für das Erstarken des Nationalismus, sind
nämlich durchaus ebenfalls interessant.
Andrea Nahles hat an dem Tag, an dem sie zur neuen Fraktionsvorsitzenden
der SPD gewählt wurde, etwas Kluges gesagt. Die Rede ist nicht [1][von
einem kruden Witz], den sie besser nicht gemacht hätte, der aber immer noch
weniger dämlich war als manche überzogenen Reaktionen darauf. Sondern von
ihrer Feststellung, dass auf nationaler Ebene viele Themen gar nicht mehr
verhandelt werden können, künftig also sämtlich auf ihre europäische
Bedeutung hin betrachtet werden sollten: „Wir werden die Europapartei in
diesem Parlament sein.“
Zwei Fragen ergeben sich daraus allerdings. Erstens: Warum hat die SPD
eigentlich mit dem Thema Europa keinen Wahlkampf gemacht? Einen
Spitzenkandidaten, der davon etwas versteht, hätte sie ja gehabt. Und
zweitens: Wie wollen die Sozialdemokraten denn damit kraftvolle
Oppositionspolitik gestalten? Immerhin hat Angela Merkel nur kurz nach
Andrea Nahles ebenfalls die Bedeutung der Europapolitik betont – worüber
sie im Wahlkampf übrigens auch wenig geredet hat.
Die Bundeskanzlerin lobte den französischen Präsidenten Macron, der gerade
in einer Rede eine Reform und Vertiefung der EU [2][gefordert hat]. Im
Einzelnen wünscht er sich eine gemeinsame Asylpolitik, eine Harmonisierung
der Unternehmenssteuern und verstärkte militärische Zusammenarbeit. Findet
Merkel alles prima.
Eine gemeinsame Asylpolitik! Geht’s noch? Unter den gegenwärtigen
Rahmenbedingungen können sich nationalistische Parteien in Europa kaum ein
schöneres Geschenk wünschen. Die Reden ihrer Vertreter werden sich leicht
schreiben: Die „da oben“ kaspern alles aus, und „das Volk“ wird nicht
gefragt. Trillerpfeifen, Böller. Das Problem: Die Völkischen hätten
angesichts der gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht einmal ganz unrecht.
Ja, eine gemeinsame Asylpolitik der EU wäre wünschenswert, ebenso wie die
Vertiefung der Zusammenarbeit auf anderen Gebieten. Aber erst nachdem
endlich die dringlichste Aufgabe in Angriff genommen worden ist, für die
sich keine der europäischen Regierungen besonders zu interessieren scheint:
nämlich die Demokratisierung der Europäischen Union.
## Das Legitimitätsproblem
Nach wie vor wird das Prinzip der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene
missachtet, die Regierungen und die EU-Kommission werden auf Augenhöhe von
keinem Parlament kontrolliert. Das Europaparlament hat ja nicht einmal das
Recht, Gesetze vorzuschlagen. So lange das so bleibt, hat die EU-Politik
ein Legitimitätsproblem.
Demokratie ist mühsam, eine Reform der europäischen Institutionen ist es
auch. Aber ohne eine solche Reform werden Nationalisten in Europa auch
weiterhin steigenden Zulauf finden. Ganz unschuldig sagen demokratische
Politiker und Politikerinnen immer wieder, auf nationaler Ebene könne ja
vieles gar nicht mehr entschieden werden. Recht haben sie. Aber aus dieser
unbestreitbaren Tatsache müssen endlich systemische Konsequenzen gezogen
werden. Anders lässt sich das demokratische System langfristig nicht
retten.
Zugegeben: Klatsch ist lustiger, Personalfragen sind es auch. Aber es geht
jetzt um Grundsätzliches. Können wir endlich auch darüber mal reden?
29 Sep 2017
## LINKS
[1] /Aufregung-im-Netz-ueber-Nahles-Aussage/!5450786
[2] /Rede-des-franzoesischen-Praesidenten/!5448050
## AUTOREN
Bettina Gaus
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