# taz.de -- Auschwitz-Fall in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen | |
> Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann | |
> gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren. | |
Bild: Heute gilt der Angeklagte Hubert Z. gilt als verhandlungsunfähig | |
Berlin taz | Erstmals in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte wird einem | |
kompletten Schwurgericht in einem Auschwitz-Fall das Verfahren entzogen. Im | |
Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Z. vor dem Neubrandenburger | |
Landgericht wurden am Freitag der Vorsitzende Richter Klaus Kabisch sowie | |
die Richter Brinkmann und Elfers wegen Befangenheit abgelehnt. | |
Das Internationale Auschwitz-Komitee begrüßte die Entscheidung. „Von | |
Anbeginn war das aggressive Desinteresse des Vorsitzenden Richters am | |
Schicksal und den Erinnerungen der Überleben deutlich spürbar“, heißt es in | |
einer Erklärung. | |
Das Verfahren gegen den heute 96-jährigen Z., der im Sommer 1944 mehrere | |
Monate in Auschwitz andere SS-Männer gesundheitlich betreut haben soll, | |
[1][ruht schon seit Monaten]. In seltener Einigkeit hatten | |
Staatsanwaltschaft und die Vertreter der Nebenklage mehrfach eine Ablösung | |
der Richter beantragt, denen Prozessbeobachter vorgeworfen hatten, eine | |
Einstellung des Verfahrens vorzubereiten. Zudem zeigten Nebenkläger-Anwälte | |
die Richter wegen Rechtsbeugung an. Einer Petition für eine Neueröffnung | |
des Verfahrens schlossen sich über 38.000 Unterzeichner an. | |
Erfolg hatte nun der Nebenkläger Walter Plywasky, der als Kind nach | |
Auschwitz verschleppt worden war und dessen Mutter dort ermordet wurde. | |
Zweimal hatte Richter Kabisch Plywaskys Berechtigung zur Nebenklage mit der | |
gleichen Begründung verneint, zweimal war seine Entscheidung vom | |
Oberlandesgericht Rostock korrigiert worden. Der zweite Versuch, den | |
Überlebenden auszuschließen, wurde nun nach Angaben des | |
Nebenklage-Vertreters Thomas Walther auf Antrag der Nebenkläger und der | |
Staatsanwaltschaft als rechtswidrig bezeichnet. | |
## Prozessbeginn musste vom OLG verfügt werden | |
Die 60. Schwurgerichtskammer entschied, dass Kabischs Versuche, Plywasky | |
von der Verhandlung auszuschließen, bei dem Nebenkläger „zwangsläufig der | |
Eindruck ergeben“ hätten, das Gericht sei ihm gegenüber nicht | |
unvoreingenommen gewesen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der | |
Begründung. Die Vertretungsrichter bemängelten ferner die „herabwürdigende | |
Kritik“ der Richter gegenüber Plywaskys Anwalt, dem Kabisch eine | |
„narzisstisch bedingte Dummheit“ unterstellt hatte. | |
Der Auschwitz-Prozess hatte im März 2016 gegen den Willen des Gerichts | |
begonnen, das die Eröffnung des Hauptverfahrens verneint hatte. Erst eine | |
Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock zwang die Neubrandenburger | |
Richter zu dem Prozess, in dem fortan in den wenigen Verhandlungstagen die | |
Gebrechen des Angeklagten im Mittelpunkt standen. | |
Hubert Z. wird zur Last gelegt, durch seine Tätigkeit als SS-Sanitäter dazu | |
beigetragen zu haben, dass die SS-Männer in dem Vernichtungslager | |
handlungsfähig waren. Diese waren auch mit dem Einwurf des Giftgases Zyklon | |
B in die Gaskammern betraut. Weil im fraglichen Zeitraum 14 Züge mit | |
jüdischen Häftlingen in Auschwitz eintrafen, ist Z. wegen Beihilfe zum Mord | |
in mindestens 3.681 Fällen angeklagt. | |
Ob der Prozess nun endlich in Gang kommt, steht dahin. Ein Gutachten vom | |
Mai attestiert Z. Verhandlungsunfähigkeit. Sollte ein weiteres Gutachten | |
nicht zu einer gegenteiligen Einschätzung kommen, müsste das Verfahren wohl | |
eingestellt werden – 54 Jahre, nachdem die DDR-Staatssicherheit erste | |
Hinweise auf Z. hatte, diesen aber nicht nachgegangen war. | |
25 Jun 2017 | |
## LINKS | |
[1] /!5343424/ | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Auschwitz-Prozess | |
Auschwitz | |
Neubrandenburg | |
deutsche Justiz | |
Überlebende | |
Konzentrationslager | |
NS-Straftäter | |
Schwerpunkt Nationalsozialismus | |
Auschwitz | |
Schwerpunkt Nationalsozialismus | |
Auschwitz | |
Schwerpunkt Nationalsozialismus | |
Neubrandenburg | |
Auschwitz-Prozess | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Ende des Auschwitz-Prozesses: Ein deprimierendes Signal | |
Der Prozess erinnert an die frühere Kumpanei der Justiz mit Nazi-Tätern. | |
Sein Ende wirkt der Auseinandersetzung mit dem NS entgegen. | |
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Einstellung wegen Demenz beantragt | |
Das Verfahren gegen einen 96-jähriger SS-Sanitäter endet nach anderthalb | |
Jahren. Der Angeklagte sei nicht mehr in der Lage der Verhandlung zu | |
folgen. | |
Buch über jüdisch-arabische Geschichte: Der Muslim, der die Jüdin rettete | |
Ronen Steinkes „Der Muslim und das Mädchen“ erzählt die Geschichte eines | |
ägyptischen Arztes, der Juden im Berlin der Nazizeit zur Seite stand. | |
Verzögerungen im Auschwitz-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter | |
Seit Jahren tut sich nichts mehr im Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg. | |
Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter | |
gestellt. | |
Petition der Woche: Ein Richter unter Verdacht | |
Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei | |
Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine | |
Praxis. | |
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Befangenheit des Gerichts abgelehnt | |
Dem Richter Klaus Kabisch war vorgeworfen worden, eine Einstellung des | |
Verfahrens voranzutreiben. Er darf so weitermachen. | |
Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke: Stillstand in Neubrandenburg | |
Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter platzt nach mehreren | |
Befangenheitsanträgen. Nun muss das Verfahren ganz von vorne beginnen. |