# taz.de -- Petition der Woche: Ein Richter unter Verdacht | |
> Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei | |
> Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine | |
> Praxis. | |
Bild: Der Richter von Hubert Zafke scheint befangen | |
Richter sind unabhängig, und das ist auch gut so. Was wäre das auch für | |
eine Justiz, wenn diese von oben gegängelt werden könnte? Tatsächlich kann | |
ein Richter ein ihm anvertrautes Verfahren nach seinem Ermessensspielraum | |
gestalten, solange er oder sie die Strafprozessordnung und die Gesetze | |
achtet. | |
Es muss deshalb schon so einiges geschehen, bevor international renommierte | |
Historiker, der Leiter einer Gedenkstätte und KZ-Überlebende zum Instrument | |
eines offenen Briefes greifen, der sich gegen das Verhalten einer | |
bestimmten Kammer richtet und der als [1][Onlinepetition innerhalb von | |
wenigen Tagen bereits von über 700 Menschen unterzeichnet] worden ist. | |
Im Fall des Verfahrens gegen den ehemaligen SS-Sanitäter Hubert Zafke, | |
angeklagt wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3.000 Fällen im | |
Vernichtungslager Auschwitz, ist das leider der Fall. | |
Die Liste der Seltsamkeiten in diesem Verfahren ist überlang, und so | |
manches erinnert dabei an unselige Zeiten der Nichtrechtsprechung gegen | |
NS-Straftäter in der Bundesrepublik in den 1950er Jahren. Denn das höchste | |
Ziel der zuständigen Kammer des Landgerichts Neubrandenburg scheint darin | |
zu bestehen, dieses Verfahren eben nicht zu führen, sondern es so rasch wie | |
möglich einzustellen. | |
## Die Verweigerungshaltung des Richters | |
Das begann schon vor mehr als zwei Jahren, als das Gericht die Eröffnung | |
des Hauptverfahrens ablehnte, weil der Angeklagte verhandlungsunfähig sei – | |
diese Weisheit beruhte auf einem Gutachten der Verteidigung, während andere | |
Hinweise unbeachtet blieben. Bald darauf von übergeordneter Instanz zum | |
Prozess gezwungen, setzte Richter Kabisch diese Taktik fort. Alle | |
bisherigen Verhandlungstage waren dem Gesundheitszustand Zafkes gewidmet. | |
Nun lässt sich einwenden, dass das bei einem 96-Jährigen auch geboten | |
erscheinen könnte. Doch ein anderer Gutachter, der die Auffassung vertrat, | |
dass der Angeklagte sehr wohl, wenn auch eingeschränkt verhandlungsfähig | |
sei, durfte vor Gericht nicht einmal sein Gutachten vortragen. | |
Ein Eintritt in die Beweisaufnahme fehlt bis heute. Stattdessen verwandte | |
das Gericht viel Zeit und Energie, um Auschwitz-Überlebenden das Recht auf | |
eine Nebenklage zu entziehen. Gleich dreimal beschloss man das in | |
Neubrandenburg, dreimal las das Oberlandesgericht ihnen deshalb die Leviten | |
und ließ den Nebenkläger wieder zu. | |
Fast überflüssig scheint es da noch zu erwähnen, dass dieses Landgericht | |
einem Anwalt die Kostenübernahme für eine Reise zu seinem in den USA | |
lebenden Mandanten, einem Auschwitz-Überlebenden, verweigerte. Sollte man | |
noch hinzufügen, das Richter Kabisch dem Angeklagten – höchst ungewöhnlich | |
– einen Privatbesuch abstattete? Wundert es noch, das schließlich | |
Nebenkläger und die Staatsanwaltschaft voller Verzweiflung gemeinsam einen | |
Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellten? Ist jemand überrascht, dass | |
dieser Antrag nicht nur abgelehnt wurde, sondern dass es die | |
Neubrandenburger Justiz verstand, darüber so viel Zeit verstreichen zu | |
lassen, [2][dass der Prozess platzte und nun von vorne beginnen muss], was | |
– wie könnte es anders sein – auf sich warten lässt, weil seit Monaten ei… | |
Entscheidung des Gerichts über die Verhandlungsfähigkeit Hubert Zafkes | |
aussteht? | |
„Es ist Ihnen offenbar nicht klar, dass Sie in der internationalen | |
Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, dass Sie das Verfahren aus | |
politischen oder anderen Gründen unbedingt verhindern oder sabotieren | |
wollen“, schreiben Roman Guski, der beim Landesjugendring Brandenburg | |
arbeitet, und Constanze Jaiser von der Agentur für Bildung in ihrem offenen | |
Brief. „Wir rufen dazu auf, dafür zu sorgen, dass endlich und unverzüglich | |
verhandelt wird. Die Hoffnung, dass in diesem Verfahren noch ein Urteil | |
gesprochen wird und den Opfern und ihren Angehörigen damit ein Stück weit | |
Gerechtigkeit zuteil wird, geben wir nicht auf.“ | |
Es steht dahin, ob sich das Landgericht von der Petition beeindrucken | |
lässt. Es ist zu befürchten, dass der Richter damit das tut, was er als | |
unabhängiger Richter tun darf – sie unbeachtet zu den Akten legen. Doch | |
weise wäre das im Sinne des Umgangs der deutschen Justiz mit NS-Verbrechen | |
gewiss nicht. | |
Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Textes stand, dass Roman Guski | |
„an der Uni Heidelberg“ lehrt. Hier lag eine Verwechslung vor. Wir bitten, | |
den Fehler zu entschuldigen. | |
9 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/offener-brief-zum-auschwitz-prozess-in-neubrandenb… | |
[2] /Auschwitz-Prozess-in-Neubrandenburg/!5359589 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Nationalsozialismus | |
Neubrandenburg | |
SS-Sanitäter | |
Auschwitz | |
Schwerpunkt Nationalsozialismus | |
Auschwitz | |
Auschwitz-Prozess | |
Auschwitz | |
Neubrandenburg | |
Auschwitz-Prozess | |
Auschwitz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Ende des Auschwitz-Prozesses: Ein deprimierendes Signal | |
Der Prozess erinnert an die frühere Kumpanei der Justiz mit Nazi-Tätern. | |
Sein Ende wirkt der Auseinandersetzung mit dem NS entgegen. | |
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Einstellung wegen Demenz beantragt | |
Das Verfahren gegen einen 96-jähriger SS-Sanitäter endet nach anderthalb | |
Jahren. Der Angeklagte sei nicht mehr in der Lage der Verhandlung zu | |
folgen. | |
Auschwitz-Fall in Neubrandenburg: Richter im NS-Prozess befangen | |
Drei Neubrandenburger Richter müssen im Verfahren gegen einen SS-Mann | |
gehen. Weil sie voreingenommen gegenüber einem Überlebenden waren. | |
Verzögerungen im Auschwitz-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter | |
Seit Jahren tut sich nichts mehr im Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg. | |
Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die Richter | |
gestellt. | |
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Befangenheit des Gerichts abgelehnt | |
Dem Richter Klaus Kabisch war vorgeworfen worden, eine Einstellung des | |
Verfahrens voranzutreiben. Er darf so weitermachen. | |
Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke: Stillstand in Neubrandenburg | |
Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter platzt nach mehreren | |
Befangenheitsanträgen. Nun muss das Verfahren ganz von vorne beginnen. | |
Auschwitzprozess in Neubrandenburg: Prozess soll nicht mehr stattfinden | |
Im Verfahren gegen einen Ex-SS-Mann gilt der Richter als befangen und soll | |
gehen. Die Hauptverhandlung droht nun zu scheitern. |