# taz.de -- Kommentar Ende des Auschwitz-Prozesses: Ein deprimierendes Signal | |
> Der Prozess erinnert an die frühere Kumpanei der Justiz mit Nazi-Tätern. | |
> Sein Ende wirkt der Auseinandersetzung mit dem NS entgegen. | |
Bild: Die Auseinandersetzung mit dem NS und der Umgang mit den Überlebenden (i… | |
Die Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Auschwitz-Täter | |
Hubert Z. ist bitter, aber sie ist notwendig. Wenn ein Angeklagter aus | |
[1][Krankheitsgründen] einem Verfahren nicht mehr folgen kann, dann muss | |
dieses beendet werden, so schwerwiegend die Vorwürfe gegen ihn auch sein | |
mögen. | |
Doch diese Einsicht ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich hat der | |
Neubrandenburger Prozess eindrücklich über quälende Monate hinweg gezeigt, | |
wie man ein NS-Verfahren nicht führen darf. Mehr noch: Der Prozess hat an | |
die längst vergangen geglaubten Tage der bundesdeutschen Justiz erinnert, | |
als mutmaßliche Nazi-Täter mit Langmut und Kumpanei seitens der Richter | |
rechnen durften. | |
Tatsächlich hat das Gericht in Mecklenburg alles nur Erdenkliche | |
unternommen, um sich dem Verdacht der [2][Voreingenommenheit] auszusetzen: | |
Es hat Nebenklagevertreter und die Staatsanwaltschaft wie Schuljungen | |
behandelt, einen unbequemen Gutachter heruntergeputzt, Anträge auf die | |
Zulassung zur Nebenklage von Auschwitz-Überlebenden abgelehnt und zugleich | |
dafür gesorgt, dass der Prozess in seinen Anfängen stecken blieb. Dies | |
alles geschah mit dem offensichtlichen Ziel, sich des Verfahrens ohne ein | |
Urteilsspruch zu entledigen. | |
Und das Ergebnis? Die Richter sind entfernt worden und gelten inzwischen | |
als dienstunfähig. Der greise Angeklagte bleibt ein freier Mann. Viel | |
schlimmer ist noch, dass den Überlebenden ein Urteil gegen einen | |
mutmaßlichen Peiniger von Auschwitz versagt blieb. Ihnen wurde bedeutet, | |
dass sie in Neubrandenburg unerwünscht sind. | |
Das Ende dieses Verfahrens, so rechtsstaatlich es auch ist, konterkariert | |
alle gesellschaftlichen Bemühungen zur Auseinandersetzung mit der jüngeren | |
deutschen Geschichte. | |
Denn es besagt letztlich: Es ist nicht wichtig, ob mehr als 70 Jahre nach | |
dem Holocaust die Gerechtigkeit an erster Stelle steht. | |
1 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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