# taz.de -- Verzögerungen im Auschwitz-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Rich… | |
> Seit Jahren tut sich nichts mehr im Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg. | |
> Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die | |
> Richter gestellt. | |
Bild: Die Gleise nach Auschwitz-Birkenau im Jahr 2017 | |
Schwerin/Neubrandenburg epd | Im Strafverfahren gegen einen ehemaligen | |
SS-Sanitäter hat die Staatsanwaltschaft Schwerin beim Landgericht | |
Neubrandenburg einen Befangenheitsantrag gestellt. Er richtet sich gegen | |
die Mitglieder der Schwurgerichtskammer und zwei weitere Richter, die im | |
Laufe des Prozesses bereits über andere Befangenheitsanträge entschieden | |
hatten. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Montag mit. | |
Grund für den Befangenheitsantrag sei unter anderem ein Beschluss der | |
Schwurgerichtskammer vom 13. Februar. Darin hatten die Richter laut | |
Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal die Nebenklageberechtigung eines | |
Nebenklägers widerrufen, „obwohl dem bindende Entscheidungen des | |
Oberlandesgerichts Rostock entgegenstanden“. Zudem hätten sich die Richter | |
in zwei weiteren Beschlüssen aus dem November 2016 „in bedenklicher Weise“ | |
über einen Nebenklagevertreter und die Staatsanwaltschaft Schwerin | |
geäußert. | |
In dem Prozess geht es um den 96 Jahre alten Angeklagten Hubert Z., der als | |
SS-Sanitäter im Sommer 1944 mehrere Wochen im KZ Auschwitz-Birkenau | |
gearbeitet haben soll. Ihm wird zur Last gelegt, von Mitte August bis Mitte | |
September 1944 durch seine Tätigkeit dazu beigetragen zu haben, dass die | |
SS-Leute im KZ handlungsfähig waren und die Massenvernichtung von | |
Deportierten ausführen konnten. | |
In dem fraglichen Zeitraum kamen laut Anklage 14 Züge mit Häftlingen an, | |
die in den Gaskammern umgebracht wurden. Im Fall einer Verurteilung drohen | |
Hubert Z. drei bis 15 Jahre Haft. | |
## Überlebende nicht als Nebenkläger zugelassen | |
Die Nebenkläger, Walter Plywaski (87) und William Plywaski (86) aus | |
Boulder/USA, hatten mit 14 beziehungsweise 15 Jahren ihre Mutter 1944 in | |
der Gaskammer des Vernichtungslagers verloren. Das Neubrandenburger Gericht | |
hatte ihnen zweimal die Berechtigung zur Nebenklage abgesprochen. Beide | |
Male hatten höhere Instanzen diesen Beschluss widerrufen, zuletzt Anfang | |
März 2017. Ende März [1][warfen Auschwitz-Überlebende dem Gericht in einem | |
Offenen Brief vor, den Prozess verhindern] oder sabotieren zu wollen. Der | |
Offene Brief kann [2][als Online-Petition unterzeichnet werden.] | |
Die Staatsanwaltschaft sieht die Richter nicht mehr in der Lage, | |
Nebenklägern, Nebenklagevertretern und der Staatsanwaltschaft | |
unvoreingenommen und sachlich gegenüberzutreten. Zudem habe sich der | |
Eindruck verfestigt, dass diejenigen Richter, die über zwei Jahre die | |
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten prüften, nicht zur Sache verhandeln | |
wollten. | |
Die Nebenklagevertreter hatten am Wochenende wegen der genannten Umstände | |
gegen die Richter der Schwurgerichtskammer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung | |
und Beleidigung erstattet. | |
10 Apr 2017 | |
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