# taz.de -- Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke: Stillstand in Neubrandenburg | |
> Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter platzt nach mehreren | |
> Befangenheitsanträgen. Nun muss das Verfahren ganz von vorne beginnen. | |
Bild: Nur eingeschränkt verhandlungsfähig? Der 95-jährige Angeklagte Hubert … | |
BERLIN taz | Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter des | |
Vernichtungslagers Auschwitz ist geplatzt. Das Verfahren gegen Hubert Zafke | |
vor dem Landgericht Neubrandenburg muss ganz von vorne beginnen. Wann dies | |
geschehen soll, ist „ist nicht vorherzusagen“, heißt es in einer | |
Presseerklärung des Gerichts vom vergangenen Donnerstag. Ob es überhaupt | |
dazu kommen wird, ist angesichts des Alters des Angeklagten fraglich. | |
Das Gericht und die Staatsanwaltschaft warfen sich gegenseitig vor, an der | |
Verzögerung des Verfahrens schuld zu sein. „Warum sich die | |
Staatsanwaltschaft Schwerin dem möglichen Vorwurf der Öffentlichkeit | |
aussetzt, sie torpediere das von ihr selbst eingeleitete Verfahren, | |
erschließt sich mir nicht“, schrieb der Pressesprecher des Landgerichts, | |
Carl Christian Deutsch. | |
Dazu erklärte die Staatsanwaltschaft Schwerin, es sei ihre Pflicht, „von | |
den prozessualen Möglichkeiten“ Gebrauch zu machen, „wenn sie den Eindruck | |
habe, „dass das Gericht mit den von ihr und den Nebenklägern gestellten | |
Anträgen nicht objektiv und neutral umgeht“. Vertreter der Nebenklage | |
erklärten, dass „von diesem Gericht keine Gerechtigkeit“ zu erwarten sei. | |
Zuvor hatten Staatsanwalt und Vertreter der Nebenkläger mehrere | |
Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt. Sie warfen ihnen vor, das | |
Verfahren einzig mit dem Ziel der Einstellung zu führen. Die Beratungen | |
über diese Anträge hätten das Verfahren so weit verzögert, dass eine | |
fristgemäße Fortsetzung unmöglich gewesen sei, heißt es nun in einer | |
Mitteilung des Gerichts. | |
## Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen | |
In dem Prozess ist Hubert Zafke wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 | |
Fällen, begangen 1944 in Auschwitz, angeklagt. Der heute 96-Jährige soll | |
als SS-Sanitäter dafür gesorgt haben, dass die Mörder aus den Reihen der SS | |
reibungslos ihrem Tun nachgehen konnten, heißt es in der Anklage. | |
Das Verfahren gegen Zafke schleppt sich seit Monaten dahin. 2015 lehnte das | |
Landgericht die Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Erst ein Beschluss des | |
Oberlandesgerichts Rostock zwang die Neubrandenburger Justiz zu dem | |
Prozess. Bei Beginn der Hauptverhandlung fehlte dann der Angeklagte, weil | |
er, so die Verteidigung, erkrankt sei. | |
Beim Neustart des Verfahrens im September zweifelte der Richter ein | |
ärztliches Gutachten an, nach dem Zafke eingeschränkt verhandlungsfähig | |
sei. Es sollte „die Verhandlungsunfähigkeit herbeigeredet werden“, | |
beklagten die Vertreter der Nebenkläger Thomas Walther und Cornelius | |
Nestler den jetzigen Stillstand. | |
Schwere Vorwürfe erhob das Internationale Auschwitz-Komitee gegen das | |
Gericht. Es habe ein „jämmerliches Kapitel“ der deutschen Rechtsgeschichte | |
geschrieben, erklärte Vizepräsident Christoph Heubner. „Von Anbeginn des | |
Prozesses war allen Beobachtern mehr als deutlich, dass der Vorsitzende | |
Richter einem Prozess in Sachen Auschwitz völlig ablehnend gegenüberstand.“ | |
9 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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