# taz.de -- Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Befangenheit des Gerichts abge… | |
> Dem Richter Klaus Kabisch war vorgeworfen worden, eine Einstellung des | |
> Verfahrens voranzutreiben. Er darf so weitermachen. | |
Bild: Kabisch soll den Angeklagten zu Hause besucht haben | |
BERLIN taz |Das Landgericht Neubrandenburg hat sechs Befangenheitsanträge | |
der Nebenkläger und der Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den | |
Vorsitzenden und weitere Richter im Prozess gegen den ehemaligen | |
SS-Sanitäter Hubert Zafke abgelehnt. Das erklärte ein Sprecher des | |
Landgerichts am Freitag. Dem Vorsitzenden Richter Klaus Kabisch [1][war | |
vorgeworfen worden], mit seiner parteiischen Prozessführung eine | |
Einstellung des Verfahrens voranzutreiben. Zudem habe er den Angeklagten zu | |
Hause besucht und dies anschließend nicht zu Protokoll gegeben. | |
Die Begründung der Ablehnung ist nicht bekannt. Laut Pressemitteilung | |
allerdings sei es bei der Entscheidung nicht maßgeblich, „ob der Abgelehnte | |
tatsächlich parteiisch oder voreingenommen ist“. Maßgeblich sei vielmehr, | |
„ob der vernünftige Prozessbeteiligte bei ruhiger Prüfung der Sachlage | |
Gründe hat, die ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters | |
rechtfertigen“. | |
Die 60. Strafkammer des Landgerichts beruft sich dabei auf den Paragrafen | |
27 der Strafprozessordnung, der allerdings lediglich regelt, welche Kammer | |
über einen Ablehnungsantrag zu urteilen hat. Der Vertreter der Nebenklage, | |
Thomas Walther, kritisierte, dass er von der Ablehnung der | |
Befangenheitsanträge aus den Medien erfahren habe. | |
Das Verfahren gegen Zafke war wegen nicht eingehaltenen Fristen bei der | |
Klärung der Befangenheit geplatzt. [2][Es muss nun von vorne beginnen]. | |
Einen neuen Termin nannte das Landgericht Neubrandenburg nicht. | |
Zafke wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen vorgeworfen. Der | |
heute 96-Jährige Angeklagte war 1944 einige Wochen lang im Konzentrations- | |
und Vernichtungslager Auschwitz als SS-Sanitäter eingesetzt gewesen. Die | |
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit seinem Dienst den reibungslosen | |
Ablauf in der Mordfabrik sichergestellt zu haben. | |
4 Dec 2016 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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