# taz.de -- Weitere Prozesse gegen SS-Wachleute: Die letzte Handvoll im Visier | |
> Es gibt neue Vorermittlungen gegen Ex-SS-Wachleute. Als Tatbestand könnte | |
> bald auch „Vernichtung durch die Lebensverhältnisse“ gelten. | |
Bild: Reinhold Hanning, 94, Ex-SS-Wachmann in Auschwitz, auf dem Weg zum Gerich… | |
BERLIN taz | Auch 71 Jahre nach der Kapitulation Nazi-Deutschlands gehen | |
die Ermittlungen gegen mutmaßliche NS-Verbrecher weiter. Die Zentrale | |
Stelle zur Ermittlung von NS-Kriegsverbrechen in Ludwigsburg und die | |
Schwerpunktstaatsanwaltschaft für NS-Verbrechen in Dortmund haben weitere | |
Recherchen gestartet. | |
In Ludwigsburg finden derzeit Vorermittlungen gegen mutmaßliche | |
SS-Mitglieder statt, die im Konzentrationslager Stutthof tätig waren. Es | |
handele sich um „eine gute Handvoll Personen“, bestätigte der | |
stellvertretender Leiter der Ermittlungsbehörde Thomas Will. Alle | |
Betroffenen seien älter als 90 Jahre. Auch die Ermittlungen gegen Personen, | |
die in Auschwitz anwesend waren, seien noch nicht abgeschlossen. | |
In Stutthof bei Danzig waren etwa 3.000 SS-Leute stationiert. Das KZ | |
verzeichnete besonders viele Todesfälle unter den Zwangsarbeitern. Ab Juni | |
1944 bis zur Befreiung durch sowjetische Truppen im Januar 1945 diente es | |
als reines Vernichtungslager, Neuankömmlinge wurden sofort in den | |
Gaskammern ermordet. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in | |
rund zehn Verfahren, sagte deren Leiter Andreas Brendel der taz. | |
Darüber hinaus ergeben sich neue Ermittlungsansätze infolge des Prozesses | |
gegen den früheren SS-Wachmann in Auschwitz, Reinhold Hanning, der derzeit | |
wegen Beihilfe zum Mord in Detmold stattfindet. Die Anklage umfasst | |
erstmals in einem NS-Prozess auch die „Vernichtung durch die | |
Lebensverhältnisse“, womit insbesondere die unzureichende Ernährung der | |
Zwangsarbeiter in Auschwitz gemeint ist. Auf diese Weise seien im | |
Tatzeitraum mehrere Tausend Gefangene gestorben. | |
## Verhandlungsfähigkeit oft strittig | |
Erst seit einigen Jahren hat sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass | |
schon die Anwesenheit eines SS-Angehörigen in einem Vernichtungslager ein | |
ausreichendes Merkmal für eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord | |
darstellt – mehrere Tausend Auschwitz-Wachmänner der SS waren zuvor einer | |
Betrafung entgangen, da gegen sie kein individueller Tatnachweis möglich | |
war. Allerdings steht eine Überprüfung des entsprechenden Urteils durch den | |
Bundesgerichtshof (BGH) noch aus. Die neue Rechtsauffassung betrifft | |
Mordstätten wie etwa Sobibor, Treblinka oder Auschwitz-Birkenau, nicht aber | |
Konzentrationslager, in denen Häftlinge nicht planmäßig ermordet wurden. | |
Sollte Hanning in Dortmund auch aufgrund der „Vernichtung durch die | |
Lebensverhältnisse“ verurteilt werden, ergäben sich daraus neue | |
Ermittlungsmöglichkeiten gegen KZ-Wächter. | |
Bei der Aburteilung mutmaßlicher NS-Straftäter haben sich in jüngster Zeit | |
erhebliche Schwierigkeiten aufgrund des hohen Alters der Angeklagten | |
ergeben. Dies betrifft drei Auschwitz-Verfahren: Ein 92-Jähriger | |
SS-Wachmann aus dem Raum Hanau starb Anfang April wenige Tage vor dem | |
geplanten Prozess. Das Verfahren gegen eine 92-Jährige vor dem Landgericht | |
Kiel kann derzeit wegen Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten nicht | |
beginnen. Und in Neubrandenburg streiten, Verteidiger, Ankläger und das | |
Gericht um die Verhandlungsfähigkeit eines 95-Jährigen. | |
Brendel hält es für möglich, dass es keine weiteren Prozesse gegen | |
Auschwitz-Täter mehr geben wird: „Beim Komplex Auschwitz könnte das | |
Detmolder Verfahren das letzte sein“, sagte der Ankläger in Detmold. | |
8 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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