Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die Bombe
> Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges
> Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu
> verhindern.
Bild: Hiroshima nach dem Abwurf der A-Bombe durch die USA, 1945
Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von
Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen
über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen
Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar –
zum Glück erfolglos – versucht, [1][diese Verhandlungen zu verhindern]. Und
dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer
atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in
zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit
Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition
formuliert wurden.
Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, müsste er erleben, mit welchen
„Argumenten“ seine Genossen und Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter
Steinmeier und Sigmar Gabriel, die Berliner Ablehnungs- und
Verweigerungshaltung gegenüber den Verhandlungen zu rechtfertigen suchen.
Diese „Argumente“ sind grotesk und zum Teil auch sachlich falsch.
Tatsächlich ist die Große Koalition nicht ernsthaft am Ziel einer
atomwaffenfreien Welt interessiert. Sondern sie versucht, für Deutschland
die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten. Wenn nicht auf ein
eigenes nationales A-Waffen-Arsenal, so doch auf Mitbesitz oder
Mitverfügung über die britischen und französischen Arsenale im Rahmen einer
künftigen gemeinsamen Militärstreitmacht der Europäischen Union. Diese
„Europäische Option“ hatte sich die westdeutsche BRD bereits durch einen
Vorbehalt bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über die
Nichtverbreitung von Atomwaffen offengehalten.
Und in jüngster Zeit befürworten Koalitionspolitiker diese Option sogar
ganz offen – unter Verweis auf einen unter US-Präsident Donald Trump
angeblich drohenden Rückzug der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie aus
Europa.
27 Mar 2017
## LINKS
[1] /!5346197/
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Atomwaffen
Generalversammlung
UN
Verbot
Bundesrepublik Deutschland
Verbot von Atomwaffen
Atomverhandlungen
Uno
Atomwaffen
Atomwaffen
Abrüstung
USA
Westmächte, Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Friedensnobelpreis 2017: Yes, Ican
Der Friedensnobelpreis für die Kampagne zur weltweiten Ächtung von
Atomwaffen ist ein gutes Zeichen. Nur bewirken wird er nichts.
Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der
Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang.
Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs: Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig.
Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.
Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbieten
Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein
Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen.
Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein
Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder sprach sich für eine Konferenz aus,
die eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel hat.
Internationaler Kernwaffenverbotsantrag: Deutschland lehnt Verhandlungen ab
Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum
„Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen.
Historiker über drohenden Atomkrieg: „Nur mit Glück vermieden“
Die Gefahr eines Atomkriegs ist keineswegs gebannt, warnt der Historiker
Peter Kuznick. In den USA fehlten Debatten über die Nuklearwaffen.
Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Atomwaffen bleiben im Dienst
Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist gescheitert. 107 Staaten
fordern vergeblich ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.