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# taz.de -- Internationaler Kernwaffenverbotsantrag: Deutschland lehnt Verhandl…
> Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum
> „Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen.
Bild: Verbot von Atomwaffen? Deutschlands Stimme wird jedenfalls nicht dabei se…
BERLIN taz | Auf der UN-Generalversammlung in New York wird wohl noch in
diesem Monat über eine bemerkenswerte Resolution beraten. Sie enthält den
Vorschlag, dass die Vereinten Nationen im nächsten Jahr eine Konferenz „zur
Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von
Atomwaffen“ abhalten. Falls es zur Abstimmung kommt, dürfte eine große
Mehrheit der Staaten dafür votieren. Deutschlands Stimme wird nicht dabei
sein.
Die Resolution eingebracht haben die atomwaffenfreien Staaten Österreich,
Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria. Sie basiert auf einer
Empfehlung der „Ergebnisoffenen Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung“
(Open-Ended Working Group/OEWG), die die UN 2015 eingesetzt hatte. An ihr
nahmen 104 Staaten teil, darunter die Bundesrepublik. Auf ihrem letzten
Treffen sprach sie sich im August in Genf mit Zweidrittelmehrheit für die
Aufnahme von internationalen Verhandlungen zur Ächtung von Nuklearwaffen
aus – gegen die Stimmen der meisten Nato-Staaten, auch die Deutschlands.
Das verwundert auf den ersten Blick. Denn in Sonntagsreden, aber auch in
ihrem Koalitionsvertrag versucht die schwarz-rote Bundesregierung stets den
Eindruck zu vermitteln, dass ihr die atomare Abrüstung am Herzen liegt.
Selbstverständlich fehlt auch im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik
und zur Zukunft der Bundeswehr vom Juli diesen Jahres nicht das „Bekenntnis
Deutschlands zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt
zu schaffen“.
Nur wenige Tage vor dem Genfer OEWG-Treffen beteuerte die Sprecherin des
Außenministeriums in der Bundespressekonferenz auf eine konkrete Frage zur
bevorstehenden Abstimmung: „Die Bundesregierung steht für eine atomfreie
Welt und wird sich in allen Foren, die es dazu gibt, in denen das Thema
debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen.“
## Begründung: taktisch-strategisch
Und dann stimmt Deutschland gegen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot?
In ihrer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen begründet
die Bundesregierung ihre Ablehnung taktisch-strategisch. Sie vertrete
„einen schrittweisen und pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne
Nuklearwaffen“, ist da zu lesen. Demgegenüber seien in der Schlussphase der
Verhandlungen der OEWG „Empfehlungen hin zu einem sofortigen Verbot von
Atomwaffen in den Vordergrund“ getreten.
Einen solchen Druck auf die Atommächte – die kollektiv die UN-Arbeitsgruppe
boykottiert hatten – will die Bundesregierung aber nicht aufbauen. „Grund
sind vor allem Deutschlands Verpflichtungen als Nato-Bündnispartner, die
die nukleare Teilhabe einschließt, aber auch deutsche
Sicherheitsinteressen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.
Das Problem ist nur, dass der von Deutschland präferierte Ansatz keinerlei
Ergebnisse zeitigt, kritisiert die Sprecherin für Sicherheitspolitik und
Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. „Was als
progressive und pragmatische Strategie verkauft wird, ist in Wahrheit eine
beschämende Politik des Stillstandes“, sagte Brugger zur taz. „Mit ihrer
Haltung verspielt die Bundesregierung viel Glaubwürdigkeit.“ Anstatt
entschlossen „gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staaten für eine
atomwaffenfreie Welt zu stehen“, verharre sie „im Lager der Bremser und
Blockierer“.
Mehr als 16.000 Atomwaffen gibt es derzeit weltweit – genug, um die Erde
gleich mehrfach unbewohnbar zu machen. 90 Prozent des Arsenals befinden
sich in den Händen der USA und Russlands, die angesichts der dramatischen
Verschlechterung ihrer Beziehungen längst kein Interesse mehr an einer
Reduzierung haben, sondern stattdessen auf die Modernisierung ihres
nuklearen Zerstörungspotenzials setzen. Entsprechend stocken seit Jahren
sämtliche globale Abrüstungsbemühungen.
18 Oct 2016
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Abrüstung
Atomwaffen
Nuklearwaffen
Verbot von Atomwaffen
Atomverhandlungen
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Schwerpunkt Atomkraft
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