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# taz.de -- Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen
> Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot
> der Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese
> bislang.
Bild: Fast 140 Staaten verhandeln über ein Verbot von Atomwaffen, Deutschland …
Genf taz | Drei Viertel aller wahlberechtigten Deutschen wollen, dass sich
die Bundesregierung an den bislang von ihr boykottierten UNO-Verhandlungen
über ein weltweites und vollständiges Verbot von Atomwaffen beteiligt.
Jeweils zwölf Prozent sprechen sich dagegen aus oder haben keine Meinung zu
der Frage. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, deren
Ergebnis der taz vorliegt.
Die Verhandlungen über das Atomwaffenverbot, an denen sich bislang 138 der
193 Mitgliedstaaten in der UNO-Generalversammlung beteiligen, gehen am
Donnerstag in die zweite Runde. Russland und die USA fehlen ebenso wie die
meisten europäischen Nato-Staaten inklusive Deutschland.
In der Umfrage sprachen sich 77 Prozent der CDU/CSU-WählerInnen für eine
Beteiligung der Bundesregierung aus. Unter den AnhängerInnen der SPD liegt
die Zustimmung bei 83 Prozent. Noch höher ist der Anteil der Jastimmen bei
den WählerInnen der Grünen (85 Prozent) sowie der Linken und der FDP (je 86
Prozent). Unter den AfD-Wählerinnen unterstützen 67 Prozent die Forderung
nach einer deutschen Verhandlungsteilnahme.
Parallel zum Alter der Befragten steigt die Zustimmung kontinuierlich von
67 Prozent unter den 18- bis 24-Jährigen bis auf 81 Prozent bei den
Befragten über 55. Die repräsentative Umfrage unter 2.072 BundesbürgerInnen
über 18 Jahren wurde Ende Mai vom britischen Meinungsforschungsinstitut
YouGov durchgeführt.
„Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer
Blockadehaltung gegen den Willen der Bevölkerung handelt“, sagte Sascha
Hach von der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne für das Verbot
von Atomwaffen (ICAN), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die
Bundesregierung solle die Ergebnisse „zum Anlass nehmen, um ihre Meinung zu
überdenken, und an der diese Woche beginnenden Verhandlungsrunde
konstruktiv teilnehmen“. Dies hatten letzte Woche in einem Brief an
Außenminister Sigmar Gabriel auch Pax Christi, Medico International, Oxfam
und andere Nichtregierungsorganisationen gefordert.
Gabriel rechtfertigte hingegen erneut den Verhandlungsboykott der
Bundesregierung. Zwar sei es „gut und richtig, dass die Vereinten Nationen
eine atomwaffenfreie Welt anstreben“, sagte er der dpa. Aber die
Verhandlung in der UNO mache „natürlich wenig Sinn“, da „ausgerechnet die
Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen“. Statt auf ein generelles
Verbot setzt das Auswärtige Amt auf Fortschritte bei bestehenden
Instrumenten wie dem Atomwaffensperrvertrag. Diesen haben zwar mehrere
Atomwaffenstaaten unterschrieben haben, seine praktische Auswirkungen sind
aber begrenzt.
Gabriels Argumente seien „vorgeschoben“, kritisierte Xanthe Hall von der
Internationale Ärztevereinigung gegen den Atomkrieg. Ein Verbot habe „auch
ohne die Atomwaffenstaaten praktische Auswirkungen“. Denn dann dürften
keine Bomben mehr auf dem Boden der unterzeichnenden Länder gelagert
werden. Aus Deutschland müssten beispielsweise die US-Atomwaffen in Büchel
abgezogen werden. „Wahrscheinlich ist das der wahre Grund, weshalb Gabriel
gegen ein Verbot ist“, erklärte Hall.
„Gabriels Gesprächsverweigerung kommt einer diplomatischen
Bankrotterklärung gleich“, kritisierte ICAN-Sprecher Hach. Der
Außenminister stelle mit der Nichtteilnahme „Machtpolitik über Frieden und
Rüstungskontrolle.“
13 Jun 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Atomverhandlungen
Atomwaffen
UN
Verbot von Atomwaffen
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Atomwaffen
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Atomwaffen
Abrüstung
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