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# taz.de -- Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein
> Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder sprach sich für eine Konferenz aus,
> die eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel hat.
Bild: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, hier abgebildet, waren…
Genf taz | 71 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen
gegen die japanischen Städte Hiroschima und Nagasaki hat die
UNO-Vollversammlung in einer historischen Entscheidung mit großer Mehrheit
die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser
Massenvernichtungswaffen beschlossen. Für eine entsprechende Resolution
stimmten in der Nacht zum Freitag 123 Staaten, fast eine
Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder. 38 Länder, darunter
Deutschland, votierten mit Nein, 16 Staaten enthielten sich.
Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass das Lager der 34 Staaten, die
entweder selber Atomwaffen besitzen oder aber als Mitglieder der Nato an
der atomaren Abschreckungsdrohung und der Einsatzplanung beteiligt sind,
keineswegs geschlossen ist: Von den fünf seit dem atomaren
Nichtweiterverbreitungsvertrag von 1970 als „offiziell“ anerkannten
Nuklearmächten stimmten die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland
mit Nein, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970
hinzugekommen Atomwaffenbesitzern votierten Israel mit Nein, Indien und
Pakistan mit Enthaltung und Nordkorea mit Ja.
Neben Deutschland folgten auch fast alle anderen 26 Nato-Mitglieder der
dringenden Aufforderung der USA, die Resolution abzulehnen. Lediglich die
Niederlande enthielten sich.
Die Mitglieder der Afrikanischen Union und die Staaten Lateinamerikas
sprachen sich fast geschlossen für Verbotsverhandlungen aus. Lediglich
Sudan, Mali und Nicaragua enthielten sich der Stimme.
Für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican)
„kommt das Abstimmungsergebnis einer abrüstungspolitischen Revolution
gleich“. Denn „noch nie zuvor“ hätten es „die atomwaffenfreien Staaten
gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu
überstimmen“. Zum deutschen Nein erklärte Sascha Hach vom deutschen Zweig
der Ican: „Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung der Gruppe
der Hardliner angeschlossen hat. Neben Rüstungsexporten an autoritäre
Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den
Abgründen der deutschen Außenpolitik.“
Anders als die Berliner Koalition hatten die Abgeordneten von CDU/CSU und
SPD im Europaparlament am Mittwoch einer Resolution zugestimmt – mit der
Aufforderung an die Regierungen der 28 EU-Staaten, in der
UNO-Generalversammlung für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu
votieren.
28 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Atomwaffen
Nato
Vereinte Nationen
Verbot von Atomwaffen
Aktivismus
Frieden und Krieg
Atomverhandlungen
Atomwaffen
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Nordkorea
Sudan
UN-Menschenrechtsrat
Abrüstung
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