# taz.de -- Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein | |
> Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder sprach sich für eine Konferenz aus, | |
> die eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel hat. | |
Bild: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, hier abgebildet, waren… | |
GENF taz | 71 Jahre nach dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen | |
gegen die japanischen Städte Hiroschima und Nagasaki hat die | |
UNO-Vollversammlung in einer historischen Entscheidung mit großer Mehrheit | |
die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot dieser | |
Massenvernichtungswaffen beschlossen. Für eine entsprechende Resolution | |
stimmten in der Nacht zum Freitag 123 Staaten, fast eine | |
Zweidrittelmehrheit der 193 UNO-Mitglieder. 38 Länder, darunter | |
Deutschland, votierten mit Nein, 16 Staaten enthielten sich. | |
Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass das Lager der 34 Staaten, die | |
entweder selber Atomwaffen besitzen oder aber als Mitglieder der Nato an | |
der atomaren Abschreckungsdrohung und der Einsatzplanung beteiligt sind, | |
keineswegs geschlossen ist: Von den fünf seit dem atomaren | |
Nichtweiterverbreitungsvertrag von 1970 als „offiziell“ anerkannten | |
Nuklearmächten stimmten die USA, Frankreich, Großbritannien und Russland | |
mit Nein, während China sich enthielt. Unter den vier seit 1970 | |
hinzugekommen Atomwaffenbesitzern votierten Israel mit Nein, Indien und | |
Pakistan mit Enthaltung und Nordkorea mit Ja. | |
Neben Deutschland folgten auch fast alle anderen 26 Nato-Mitglieder der | |
dringenden Aufforderung der USA, die Resolution abzulehnen. Lediglich die | |
Niederlande enthielten sich. | |
Die Mitglieder der Afrikanischen Union und die Staaten Lateinamerikas | |
sprachen sich fast geschlossen für Verbotsverhandlungen aus. Lediglich | |
Sudan, Mali und Nicaragua enthielten sich der Stimme. | |
Für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) | |
„kommt das Abstimmungsergebnis einer abrüstungspolitischen Revolution | |
gleich“. Denn „noch nie zuvor“ hätten es „die atomwaffenfreien Staaten | |
gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu | |
überstimmen“. Zum deutschen Nein erklärte Sascha Hach vom deutschen Zweig | |
der Ican: „Es ist eine Schande, dass sich die Bundesregierung der Gruppe | |
der Hardliner angeschlossen hat. Neben Rüstungsexporten an autoritäre | |
Regime gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den | |
Abgründen der deutschen Außenpolitik.“ | |
Anders als die Berliner Koalition hatten die Abgeordneten von CDU/CSU und | |
SPD im Europaparlament am Mittwoch einer Resolution zugestimmt – mit der | |
Aufforderung an die Regierungen der 28 EU-Staaten, in der | |
UNO-Generalversammlung für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu | |
votieren. | |
28 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Atomwaffen | |
Nato | |
Vereinte Nationen | |
Verbot von Atomwaffen | |
Aktivismus | |
Friedensaktivisten | |
Atomverhandlungen | |
Atomwaffen | |
Atomwaffen | |
Nordkorea | |
Sudan | |
UN-Menschenrechtsrat | |
Abrüstung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Friedensnobelpreis 2017: Yes, Ican | |
Der Friedensnobelpreis für die Kampagne zur weltweiten Ächtung von | |
Atomwaffen ist ein gutes Zeichen. Nur bewirken wird er nichts. | |
Kämpfer gegen Atomwaffen: Nagasaki-Überlebender Taniguchi tot | |
Sumiteru Taniguchi überlebte den Atombombenabwurf auf Nagasaki schwer | |
verletzt. Danach kämpfte er gegen nukleare Waffen. Nun starb er im Alter | |
von 88 Jahren. | |
Berlin gedenkt Hiroshima und Nagasaki: Gegen das Vergessen | |
Vor 72 Jahren zerstörte eine Bombe neuer Dimension die japanische Städte | |
Hiroshima und Nagasaki. Am 6. August erinnert eine Gedenkveranstaltung an | |
das Unvorstellbare. | |
Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen | |
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der | |
Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. | |
Kommentar UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die Bombe | |
Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges | |
Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu | |
verhindern. | |
Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbieten | |
Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber ein | |
Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen. | |
Sorge wegen Nordkoreas Raketentests: UN-Sicherheitsrat wägt Reaktion ab | |
Die Welt sorgt sich wegen des Verhaltens Pjöngjangs. Unklar ist, ob es zu | |
neuen Sanktionen kommt. China sieht auch eine Mitschuld bei den USA. | |
UN-Mission im Sudan: Bundeswehr bleibt wohl noch | |
Das Kabinett beschließt eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten | |
bei der UN-Mission. Der Bundestag muss dieser noch zustimmen. | |
Menschenrechtsrat der UNO: Russland ist seinen Sitz los | |
Russland verliert in einer Abstimmung. Nun darf das Land nicht mehr an | |
Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen. | |
Internationaler Kernwaffenverbotsantrag: Deutschland lehnt Verhandlungen ab | |
Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum | |
„Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen. |