# taz.de -- Menschenrechtsrat der UNO: Russland ist seinen Sitz los | |
> Russland verliert in einer Abstimmung. Nun darf das Land nicht mehr an | |
> Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen. | |
Bild: Abstimmung über eine Beendigung der Luftangriffe auf Syrien am 8. Oktobe… | |
GENF taz | In einer in der UNO-Geschichte bislang sehr seltenen | |
Entscheidung gegen eines der fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrates | |
hat die Generalversammlung Russland die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat in | |
Genf verwehrt. Bei der Bestimmung von zwei neuen Mitgliedern des Rates aus | |
der Regionalgruppe Osteuropa der Generalversammlung für die nächsten drei | |
Jahre votierten am Freitagabend lediglich 112 der 193 UNO-Mitglieder für | |
den Kandidaten Russland. Gewählt wurden die beiden anderen osteuropäischen | |
Bewerber, Ungarn mit 144 und Kroatien mit 114 Stimmen. | |
Bislang scheiterte lediglich einmal die Vetomacht USA wegen der schweren | |
Menschenrechtsverletzungen von US-Soldaten und Geheimdienstlern im ab 2003 | |
von den USA besetzten Irak mit einer Kandidatur für den Menschenrechtsrat. | |
Dort sind 47 Staaten aus allen Weltregionen vertreten. Ein Drittel wird | |
jährlich neu gewählt. | |
Im Vorfeld der Abstimmung hatten 80 Menschenrechts- und | |
Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), CARE und Refugees | |
International hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung in | |
einem Schreiben dazu aufgefordert, „sich zu fragen, ob Russlands | |
militärische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad | |
mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar“ sei. | |
Die Unterzeichner des Schreibens, darunter auch zahlreiche syrische | |
Hilfsorganisationen, warfen Moskau routinemäßige Angriffe auf Zivilisten | |
vor. Zudem kritisierten sie, dass Russland Anfang Oktober im | |
UNO-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo | |
und den Stopp aller Luftangriffe auf die Stadt verhindert hatte. | |
## Botschaft erhört | |
Die 80 NGOs beriefen sich in ihrem Schreiben auf die Resolution der | |
Generalversammlung zur Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006. | |
Danach sollen die UNO-Mitglieder bei den Wahlen zur Besetzung des Rates | |
„den Beitrag der Bewerberstaaten zur Förderung und zum Schutz der | |
Menschenrechte innerhalb und außerhalb des eigenen Landes beachten“. Ein | |
Vertreter von HRW zeigte sich am Freitagabend in Genf „zufrieden, dass die | |
Botschaft der 80 NGO gehört wurde“. | |
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei lange in | |
dem Gremium gewesen und brauche nun „eine Pause“. Er fügte hinzu: „Kroat… | |
und Ungarn sind aufgrund ihrer Größe glücklicherweise nicht so stark den | |
Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt. Russland ist ziemlich | |
exponiert.“ Tschurkin äußerte sich „überzeugt, dass Russland dem | |
Menschenrechtsrat bald wieder angehören“ werde. | |
Bei der Auswahl von Mitgliedern des Menschenrechtsrates auf Basis der | |
Politik der jeweiligen Bewerber erwies sich die Generalversammlung | |
allerdings auch diesmal nicht konsequent. Das wegen schwerer | |
Menschenrechtsverletzungen und des laufenden Krieges im Jemen kritisierte | |
Saudi-Arabien, gegen dessen Wahl im Vorfeld ebenfalls zahlreiche NGO | |
protestierten hatten, zog mit 152 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein. | |
Ebenfalls gewählt wurden China, Ägypten und Kuba . Die anderen neuen | |
Mitglieder des Rates für die nächsten drei Jahre sind Brasilien, | |
Großbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien , Ruanda und die USA. | |
30 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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