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# taz.de -- Menschenrechtsrat der UNO: Russland ist seinen Sitz los
> Russland verliert in einer Abstimmung. Nun darf das Land nicht mehr an
> Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen.
Bild: Abstimmung über eine Beendigung der Luftangriffe auf Syrien am 8. Oktobe…
Genf taz | In einer in der UNO-Geschichte bislang sehr seltenen
Entscheidung gegen eines der fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrates
hat die Generalversammlung Russland die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat in
Genf verwehrt. Bei der Bestimmung von zwei neuen Mitgliedern des Rates aus
der Regionalgruppe Osteuropa der Generalversammlung für die nächsten drei
Jahre votierten am Freitagabend lediglich 112 der 193 UNO-Mitglieder für
den Kandidaten Russland. Gewählt wurden die beiden anderen osteuropäischen
Bewerber, Ungarn mit 144 und Kroatien mit 114 Stimmen.
Bislang scheiterte lediglich einmal die Vetomacht USA wegen der schweren
Menschenrechtsverletzungen von US-Soldaten und Geheimdienstlern im ab 2003
von den USA besetzten Irak mit einer Kandidatur für den Menschenrechtsrat.
Dort sind 47 Staaten aus allen Weltregionen vertreten. Ein Drittel wird
jährlich neu gewählt.
Im Vorfeld der Abstimmung hatten 80 Menschenrechts- und
Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), CARE und Refugees
International hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung in
einem Schreiben dazu aufgefordert, „sich zu fragen, ob Russlands
militärische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar“ sei.
Die Unterzeichner des Schreibens, darunter auch zahlreiche syrische
Hilfsorganisationen, warfen Moskau routinemäßige Angriffe auf Zivilisten
vor. Zudem kritisierten sie, dass Russland Anfang Oktober im
UNO-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo
und den Stopp aller Luftangriffe auf die Stadt verhindert hatte.
## Botschaft erhört
Die 80 NGOs beriefen sich in ihrem Schreiben auf die Resolution der
Generalversammlung zur Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006.
Danach sollen die UNO-Mitglieder bei den Wahlen zur Besetzung des Rates
„den Beitrag der Bewerberstaaten zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte innerhalb und außerhalb des eigenen Landes beachten“. Ein
Vertreter von HRW zeigte sich am Freitagabend in Genf „zufrieden, dass die
Botschaft der 80 NGO gehört wurde“.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei lange in
dem Gremium gewesen und brauche nun „eine Pause“. Er fügte hinzu: „Kroat…
und Ungarn sind aufgrund ihrer Größe glücklicherweise nicht so stark den
Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt. Russland ist ziemlich
exponiert.“ Tschurkin äußerte sich „überzeugt, dass Russland dem
Menschenrechtsrat bald wieder angehören“ werde.
Bei der Auswahl von Mitgliedern des Menschenrechtsrates auf Basis der
Politik der jeweiligen Bewerber erwies sich die Generalversammlung
allerdings auch diesmal nicht konsequent. Das wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen und des laufenden Krieges im Jemen kritisierte
Saudi-Arabien, gegen dessen Wahl im Vorfeld ebenfalls zahlreiche NGO
protestierten hatten, zog mit 152 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein.
Ebenfalls gewählt wurden China, Ägypten und Kuba . Die anderen neuen
Mitglieder des Rates für die nächsten drei Jahre sind Brasilien,
Großbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien , Ruanda und die USA.
30 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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