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# taz.de -- Westliche Stragien gegen den Krieg: Wie weiter in Syrien?
> Wieder einmal treffen sich Russlands Außenminister Lawrow und
> US-Außenminister Kerry. Die westlichen Länder diskutieren ihre
> Handlungsoptionen.
Bild: Aleppo, 12. Oktober 2016
## Deutschland: Gespräche mit Russland
Deutsche PolitikerInnen sind in der Frage, wie man den Krieg in Syrien
befriedet, ähnlich ratlos und gespalten wie Europa. Während Teile der Union
und der Grünen eine härtere Gangart gegenüber Russland fordern, warnt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Rückfall in
Zeiten des Kalten Kriegs und setzt auf Gespräche zwischen Russland und den
USA.
Dass sich der russische und der amerikanische Außenminister am Samstag im
schweizerischen Lausanne treffen, um über einen Waffenstillstand in Syrien
zu sprechen, sei ein Zeichen der Hoffnung, meinte Steinmeiers Sprecher am
Freitag in der Bundespressekonferenz. Ein Hoffnungszeichen – mehr nicht.
„Die Lage ist schlecht, das kann man nicht bestreiten.“
Deutschland sitzt wie andere europäische Länder am Samstag nicht mit am
Verhandlungstisch, doch: „Nicht dabei zu sein, heißt ja nicht,
ausgeschlossen zu sein“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
Steinmeier hatte sich in dieser Woche ans Telefon gehängt. Mit dem
UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura habe er telefoniert, mit dem Chef
der syrischen Opposition, mit den Amerikanern. Zu russischen Kontakten
konnte der Sprecher des Außenministeriums nichts sagen. Dafür hatte Angela
Merkel am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der
Leitung. In dem Gespräch zwischen Merkel, Putin und dem französischen
Präsidenten Francois Hollande ging es hauptsächlich um die Ukraine – dort
gibt es ja immerhin schon einen ausgehandelten Waffenstillstand, der aber
seit über einem Jahr nicht umgesetzt ist. Syrien war ebenfalls Thema.
Die Kanzlerin und ihr Außenminister halten, was Syrien betrifft, an ihrem
ursprünglichen Plan fest: 1. eine Waffenruhe vereinbaren, um 2. den Zugang
zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen und 3. Verhandlungen über eine
politische Lösung des Bürgerkriegs aufzunehmen.
Am kommenden Donnerstag trifft man sich im Europäischen Rat, am Abend
diniert Merkel mit ihren Kollegen, den Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten. Dabei werde es auch um die Syrien-Frage gehen, so
Regierungssprecher Steffen Seibert. Sanktionen steht die Kanzlerin
weiterhin skeptisch gegenüber. „Russland spielt eine wichtige Rolle bei der
Befriedung des Konflikts, deshalb ist es notwendig, mit Russland
umzugehen“, wie Seibert am Freitag nochmals betonte. Das zeuge nicht von
Verständnis gegenüber der Politik Russlands, sondern man erkenne die
Tatsache an, dass Gespräche mit Russland über eine politische Lösung nötig
seien. Im Interesse der Menschen in Syrien. (ANNA LEHMANN, BERLIN)
## Clinton will intervenieren
Im politischen und militärischen Washington ist die Einrichtung einer
Flugverbotszone in Syrien immer wieder ein Thema. Die KritikerInnen merken
an, dass es dazu weder ein Kongress- noch ein UN-Mandat gibt und dass sie
militärische Kräfte binden würde, die anderswo – insbesondere im Irak – …
Einsatz sind. Im Weißen Haus fügt Sprecher Josh Earnest hinzu: „Der
Präsident will nicht, dass Syrien ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland
und den USA wird. Das wäre nicht in unserem Interesse.“
Hillary Clinton dagegen will stärker in Syrien intervenieren. Sie
befürwortet eine Flugverbotszone, außerdem will sie kurdische und einzelne
sunnitische Milizen mit den Waffen ausstatten, „die sie brauchen“, will
US-Spezialeinheiten – aber keine Bodentruppen – ins Land schicken und nennt
die „Tötung“ von IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi als Ziel.
Auch Donald Trump verspricht, in Syrien härter zuzuschlagen als Barack
Obama. Er werde den IS „zerschlagen“, sagt er, will seinen Plan aber nicht
verraten – damit „der Feind“ es nicht erfährt. Im Gegensatz zu Clinton u…
zu seinem eigenen Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence lehnt Trump es
ab, syrische Militärs anzugreifen. „Ich mag Assad nicht“, begründet er,
„aber Assad tötet IS-Kämpfer. Und Russland tötet auch IS-Kämpfer.“
(DOROTHEA HAHN, WASHINGTON)
## Frankreich: Sanktionen gegen Russland
Vergangenen Samstag hatte Frankreich noch eine Resolution im
UN-Sicherheitsrat eingebracht: Sie sollte bewirken, dass die Bombardierung
der Stadt Aleppo sofort gestoppt wird. Russland stimmte gegen die
Resolution, scheiterte aber auch mit einem eigenen Entwurf: Er sah vor,
dass radikale und gemäßigte Rebellen voneinander getrennt die Stadt
verlassen.
Die Einweihung des russisch-orthodoxen Zentrums in Paris war dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin dann auch keine Messe und keine Reise wert. Er
wirft Frankreich vor, die bereits gespannten Beziehungen zusätzlich zu
„vergiften“. Seit der Ukraine-Krise ist das Verhältnis angespannt:
Frankreich hat auf Sanktionen gedrängt und die Auslieferung von zwei
Kriegsschiffen an die russischen Marine gestoppt. Die Probleme mit
russischen Hooligans während der Fußball-EM in Frankreich haben die
frostigen Beziehungen auch nicht erwärmt.
Zu Recht also fühlt sich Putin in Paris offiziell nicht sehr willkommen.
Hollande will Putin höchstens und ausschließlich empfangen, um mit ihm über
Syrien zu reden und gegen die militärische Unterstützung des Machthabers
Baschar al-Assad zu protestieren.
In Wirklichkeit möchte Hollande längst viel weiter gehen: Er betrachtet
Russland als mitschuldig an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung bei
der Bombardierung von Aleppo. Hollande möchte Assad und seinem Komplizen
Putin am liebsten vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Prozess
machen. Da dies nicht sehr realistisch ist, erwägt man in Paris andere
Mittel: Neue EU-Sanktionen wie eine gedrosselte Erdgaseinfuhr oder auch die
einseitige Beschränkung der Visa für russische Staatsbürger könnten sich
aber leicht kontraproduktiv erweisen; eine militärische Intervention gegen
Assad, wie sie Hollande ursprünglich gefordert hatte, scheint wegen der
russischen Implikation in den Konflikt höchst riskant.
Hingegen glauben einige, Putins verwundbarsten Punkt entdeckt zu haben: die
Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2018. Diese könnte zur Strafe von
der Fifa in ein anderes Land verlegt werden, oder aber die EU-Staaten
könnten, indem sie die Übertragung der WM im Fernsehen boykottieren oder
dies androhen, Druck machen.
Hollandes Drohungen werden aber aufgrund der Widerstände seiner
europäischen und amerikanischen Partner bloße Rhetorik bleiben. Auch das
französische Parlament, in dem es eine starke prorussische Lobby gibt,
lehnt seine formell kompromisslose Haltung ab: Die bürgerliche Opposition
nennt seine Linie „verantwortungslos“, die Chefin des Front National
bewundert Putin und lässt ihre Wahlkampagnen von russischen Bankkrediten
finanzieren, auch Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei hält wenig von
Hollandes Russlandpolitik.
Putin kann auf das Wahljahr 2017 hoffen: Falls es einen Machtwechsel gibt,
dürfte die französische Politik wieder russlandfreundlicher werden. (RUDOLF
BALMER, PARIS)
## Flugverbot für Hubschrauber
Was Russland mit den Vereinten Nationen macht, ist genau das, was Italien
und Deutschland in den 1930er Jahren mit dem Völkerbund machten; und was
sie mit Aleppo machen, ist genau das, was die Nazis im Spanischen
Bürgerkrieg mit Guernica machten“: Mit diesen Vergleichen eröffnete der
ehemalige britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell am vergangenen
Dienstag eine Sonderdebatte des britischen Unterhauses zur Lage in Syrien.
Nach drei Jahren, in denen sich Großbritannien aus der Diskussion über den
Umgang mit dem Assad-Regime in Syrien weitgehend herausgehalten hat – im
August 2013 hatte das Parlament einen Antrag der damaligen Regierung
Cameron abgelehnt, Luftangriffe als Antwort auf Assads Chemiewaffeneinsätze
gegen Zivilisten zu fliegen –, fordern nun erstmals wieder Stimmen, etwas
gegen die von Syriens und Russlands Luftwaffen begangenen Kriegsverbrechen
zu unternehmen.
Eine Flugverbotszone für Aleppo – das war Mitchells Anliegen, als er die
Parlamentsdebatte anstieß. Es gebe dafür keine militärischen Hindernisse,
meinten mehrere konservative Politiker. Auch Generäle sehen dafür reale
Möglichkeiten: Die bestehenden Einsätze gegen den „Islamischen Staat“ in
Syrien könnten problemlos ihren Aktionsradius erweitern, heißt es.
Am praktikabelsten sei aber ein Flugverbot für Hubschrauber über Aleppo:
aus Hubschraubern im Tiefflug werden die meisten Fassbomben abgeworfen.
Ein solches Flugverbot könne von der britischen Mittelmeerflotte und der
britischen Militärbasis auf Zypern aus überwacht werden, ohne das Risiko
einer Konfrontation mit russischen Kampfjets über Syrien. Jedenfalls
solange Russland noch nicht, wie geplant, eigene Flugzeugträger im
östlichen Mittelmeer stationiert hat.
Auf all diese Gedankenspiele reagiert Russland ruhig. Moskaus Rhetorik
richtet sich gegen einen Nebenkriegsschauplatz: den Aufruf des britischen
Außenministers Boris Johnson, vor der russischen Botschaft in London zu
demonstrieren. Er fragte, wo denn die mächtige Antikriegsbewegung „Stop The
War“ bleibe, die sich 2003 gegen den Irakkrieg gebildet hatte und damals
vom heutigen Labour-Chef Jeremy Corbyn geführt wurde. Aus Moskau kamen
umgehend Warnungen an russische Diplomaten in London.
Premierministerin Theresa May will nun die öffentliche Debatte beenden.
Nachdem Boris Johnson bestätigte, es werde über militärische Optionen
beraten, erklärte May am Donnerstag, es gebe „keine Pläne für militärisch…
Eingreifen“. Mays Sprecher fügte aber hinzu: „Wir reden mit Partnern
darüber, ob wir mehr tun können, um diesen schrecklichen Konflikt zu
beenden.“ (DOMINIC JOHNSON, BERLIN)
## Eine Resolution der Uno
Werden die Syrien-Gespräche der Außenminister Russlands, der USA, Irans,
Saudi-Arabiens und der Türkei zu einer Deeskalation führen? Im 50 Kilometer
westlich von Lausanne gelegenen Europäischen Hauptquartier der UNO in Genf
macht sich niemand Illusionen. Einige der UNO-Vertreter hegen die Hoffnung,
dass das Lausanner Treffen zumindest eine kurze Feuerpause für die
besonders heftig umkämpfte Stadt Aleppo zur Folge hat, damit
Schwerverletzte herausgeholt werden können.
In der New Yorker UNO-Zentrale wird in der kommenden Woche wahrscheinlich
ein Vorschlag in die Diskussion kommen, der die Handlungsfähigkeit der
Weltorganisation im Syrienkonflikt wiederherstellen soll.
Vertreter der politischen Opposition in Syrien bemühen sich, möglichst
viele der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung für eine
Initiative zu gewinnen. Sie berufen sich auf die „United for
Peace“-Resolution, die die Generalversammlung 1950 angesichts der damaligen
monatelangen Blockade des Sicherheitsrats im Korea-Konflikt verabschiedet
hatte. Nach dieser Resolution kann die Generalversammlung die laut
UN-Charta „primäre Verantwortung“ des Sicherheitsrats für „die Bewahrung
beziehungsweise Wiederherstellung des Friedens und der internationalen
Sicherheit“ an sich ziehen, wenn sich der Sicherheitsrat wegen eines Vetos
als handlungsunfähig erweist.
Von dieser Möglichkeit hat die Generalversammlung seit 1950 schon zehnmal
Gebrauch gemacht, unter anderem während der Suezkrise 1956 und nach der
sowjetischen Invasion in Afghanistan Ende 1979.
Die syrische Opposition will eine Resolution der Generalversammlung
erreichen, die alle Gewaltakteure zur Waffenruhe auffordert und die
Hilfslieferungen an die Bevölkerung zulässt. (ANDREAS ZUMACH, GENF)
14 Oct 2016
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