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# taz.de -- Kommentar Syrien-Gespräche: Eine UNO-Resolution muss her
> Die Gespräche zwischen Russland und den USA haben nichts gebracht. Die
> Blockade ließe sich aber durch die UN- Generalversammlung überwinden.
Bild: Treten auch in Lausanne auf der Stelle: Russlands Außenminister Lawrow (…
Die Lausanner Gespräche haben nichts gebracht für eine Waffenruhe in
Syrien. Sie verharrten weitgehend in gegenseitigen Schuldzuweisungen
zwischen den USA und Russland.
Sanktionen gegen Russland, um die sich Kanzlerin Merkel jetzt bemüht, sind
nach allen Erfahrungen im Ukraine-Konflikt ein untaugliches Mittel, um die
Politik Moskaus zu verändern. Sie würden die Dynamik der
West-Ost-Konfrontation über Syrien und die Blockade im UNO-Sicherheitsrat
nur noch weiter verschärfen.
Diese Blockade ließe sich überwinden durch eine Resolution der
UNO-Generalversammlung mit den – ausdrücklich an alle beteiligten
Gewaltakteuren – gerichteten vier Forderungen: Waffenruhe, Stopp aller
Luftangriffe, keine weiteren Waffenlieferungen an wen auch immer sowie
ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen für die Not leidende
Bevölkerung. Die bisherigen Debatten im Rahmen der UNO zum Thema Syrien
lassen erwarten, dass weit über 150 der 193 Mitgliedstaaten aus allen
Regionalgruppen der Generalversammlung einen entsprechenden
Resolutionsantrag unterstützen würden.
Darunter einerseits auch China und gewichtige Schwellenstaaten wie Indien,
Brasilien oder Südafrika, die bei aller sonstigen Kooperation mit Russland
Moskaus militärische Intervention in Syrien ablehnen. Und andererseits
Verbündete der USA innerhalb wie außerhalb der Nato wie zum Beispiel
Kanada, Japan oder Australien, die Washingtons Unterstützung
islamistischer, zum Teil mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündeter
Milizen in Syrien für falsch halten.
Die in der UNO nicht ganz einflusslose und bei vielen anderen
Mitgliedstaaten hoch angesehene Mittelmacht Deutschland sollte möglichst
bald die Initiative für eine Resolution der Generalversammlung ergreifen.
Das wäre eine wohlverstandene Wahrnehmung der in Berlin viel beschworenen
„gewachsenen internationalen Verantwortung“ unseres Landes.
16 Oct 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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