# taz.de -- Gipfeltreffen zur Ost-Ukraine: Dialog als einzige Chance | |
> Merkel und weitere europäische Politiker wollen im Gespräch mit Putin | |
> versuchen, das Minsker Abkommen durchzusetzen. Auch die Lage in Syrien | |
> wird erörtert. | |
Bild: Putin und Merkel: gespielte Herzlichkeit auf dem G20-Gipfel in Hangzhou | |
BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch den | |
russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über die | |
Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Zusammen mit den Staatschefs der | |
Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt | |
Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil. | |
Merkel und Hollande wollen mit ihm aber auch über die eskalierende Gewalt | |
in Syrien sprechen. | |
Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Umsetzung der Minsker | |
Friedensvereinbarungen gehen. Mit den Abkommen von 2014 und 2015 – | |
unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk – versuchen | |
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie | |
sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und | |
Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich | |
warten. | |
In den Gesprächen über den Syrien-Konflikt wird es um die eskalierende | |
Gewalt im Kampf um Aleppo gehen. Russland werden Kriegsverbrechen | |
vorgeworfen. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sind zuletzt ins | |
Stocken geraten. | |
„Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und | |
gefährdet den Weltfrieden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht | |
der Deutschen Presse-Agentur. „Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung | |
oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, | |
sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien.“ | |
Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. | |
## Sanktionen unangebracht | |
Die zuletzt aufgekommene Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland, | |
diesmal wegen der Syrien-Krise, hält der Russland-Beauftragte der | |
Bundesregierung, Gernot Erler, für unangebracht. Der SPD-Politiker | |
begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden | |
Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am | |
Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause. | |
Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen, | |
sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht unbedingt ein | |
Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären, | |
wie Sanktionen kurzfristig wirken können.“ | |
Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung | |
gezeigt. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema | |
Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür | |
ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten. | |
Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte | |
Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch | |
Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der | |
Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum | |
Westen. | |
19 Oct 2016 | |
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