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# taz.de -- Gipfeltreffen zur Ost-Ukraine: Dialog als einzige Chance
> Merkel und weitere europäische Politiker wollen im Gespräch mit Putin
> versuchen, das Minsker Abkommen durchzusetzen. Auch die Lage in Syrien
> wird erörtert.
Bild: Putin und Merkel: gespielte Herzlichkeit auf dem G20-Gipfel in Hangzhou
Berlin dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch den
russischen Präsident Wladimir Putin in Berlin zu Gesprächen über die
Ukraine-Krise und den Syrien-Krieg. Zusammen mit den Staatschefs der
Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nimmt
Putin an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teil.
Merkel und Hollande wollen mit ihm aber auch über die eskalierende Gewalt
in Syrien sprechen.
Bei dem Treffen in Berlin soll es um die Umsetzung der Minsker
Friedensvereinbarungen gehen. Mit den Abkommen von 2014 und 2015 –
unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk – versuchen
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine den Krieg zu beenden. Sie
sehen einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und
Wahlen in den Separatistengebieten vor. Doch die Umsetzung lässt auf sich
warten.
In den Gesprächen über den Syrien-Konflikt wird es um die eskalierende
Gewalt im Kampf um Aleppo gehen. Russland werden Kriegsverbrechen
vorgeworfen. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington sind zuletzt ins
Stocken geraten.
„Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und
gefährdet den Weltfrieden“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht
der Deutschen Presse-Agentur. „Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung
oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem,
sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien.“
Deshalb sei es richtig, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen.
## Sanktionen unangebracht
Die zuletzt aufgekommene Diskussion über neue Sanktionen gegen Russland,
diesmal wegen der Syrien-Krise, hält der Russland-Beauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler, für unangebracht. Der SPD-Politiker
begründete das vor dem Deutschland-Besuch Putins mit der vorübergehenden
Einstellung der russischen Bombardements auf das syrische Aleppo am
Dienstag und mit der für Donnerstag geplanten Feuerpause.
Die sehr breite Kritik an Russland habe zu diesem Schritt beigetragen,
sagte Erler der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht unbedingt ein
Argument für die Sanktions-Befürworter, die das Problem haben zu erklären,
wie Sanktionen kurzfristig wirken können.“
Stattdessen hätten jetzt andere politische Maßnahmen offenbar Wirkung
gezeigt. „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema
Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen am Dienstag dafür
ausgesprochen, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.
Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte
Berlin-Besuch liegt sogar vier Jahre zurück. Die Annexion der Krim durch
Russland und Moskaus Unterstützung der Separatisten im Bürgerkrieg in der
Ost-Ukraine führten anschließend zu einer Eiszeit in den Beziehungen zum
Westen.
19 Oct 2016
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