# taz.de -- Gipfeltreffen mit Putin in Berlin: Gedämpfte Erwartungen | |
> Bringt die nächste Verhandlungsrunde mit Russlands Präsident den Donbass | |
> einer friedlichen Lösung näher? Die Ukrainer sind skeptisch. | |
Bild: Zugeständnisse vorab ausgehandelt? Russlands Präsident Wladimir Putin | |
KIEW taz | „Der Augenblick war noch nie so günstig wie jetzt, um Russland | |
zum Nachgeben zu zwingen. Nach den Luftangriffen auf Aleppo wird nicht | |
einmal mehr Frankreich Russland nachgeben wollen“, sagt eine ältere Dame. | |
Sie steht vor der russischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew | |
und wundert sich, warum dort ausgerechnet an diesem Mittwoch die russische | |
Fahne gehisst wurde. | |
Am Abend treffen sich zum ersten Mal seit über einem Jahr Kanzlerin Angela | |
Merkel sowie die Staatschefs von Frankreich, der Ukraine und Russland – die | |
Länder des sogenannten Normandie-Formates – in Berlin, um einer Lösung des | |
Konfliktes in der Ostukraine näher zu kommen. | |
Er gehe nicht mit Optimismus in die Gespräche, zitierten ukrainische Medien | |
ihren Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Auch Russlands Präsident | |
Wladimir Putin hatte noch am Montag verlauten lassen, dass die Zeit für ein | |
Gipfeltreffen noch nicht reif sei. | |
Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine scheint den Pessimisten Recht zu | |
geben. Die OSZE meldete in ihrem jüngsten Lagebericht eine Verdoppelung der | |
von ihr registrierten Explosionen im ostukrainischen Konfliktgebiet. Und | |
Darja Olifer, Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der | |
Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE, beklagt sich, dass sich die | |
Aufständischen im Gebiet um Debalzewo nicht an die Vereinbarungen über die | |
Truppenentflechtung halten würden. | |
## Städte dem Erdboden gleichmachen | |
Seit dem Anschlag auf „Motorola“, den Feldkommandeur der prorussischen | |
Kämpfer am vergangenen Sonntag in Donezk drohen Vertreter der | |
„Volksrepublik Donezk“ der Ukraine offen mit neuer Gewalt. Am Montag | |
kündigte Feldkommandeur Michail Tolstych an, man werde sich für den Mord an | |
„Motorola“ rächen und ganze ukrainische Städte dem Erdboden gleichmachen. | |
Zwar sehen sich alle Teilnehmer des Berliner Gipfeltreffens der Umsetzung | |
des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine | |
verpflichtet. Doch strittig ist die Frage, in welcher Reihenfolge die | |
Punkte von „Minsk-2“ umgesetzt werden sollen. | |
Kiew macht einen Abzug der russischen Soldaten und eine Kontrolle der | |
ukrainischen Grenze durch die Ukraine zur Vorbedingung für die Einleitung | |
eines politischen Prozesses. Demgegenüber fordern die Aufständischen und | |
das mit ihnen verbündete Russland als ersten Schritt einen Sonderstatus des | |
Donbass, eine Amnestie für alle Kämpfer und Kommunalwahlen im Donbass. Erst | |
dann könne Kiew die Kontrolle über die Grenze erhalten. | |
Mit Unterstützung rechnet die russische Verhandlungsführung in dieser Frage | |
aus Frankreich. Dessen Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte erklärt, er | |
erwarte sich von dem Treffen in Berlin die Ausarbeitung eines Zeitplanes | |
für Wahlen im Donbass und konkrete Verpflichtungen für die Ukraine, dem | |
Donbass einen Sonderstatus zu gewähren. | |
## Keine Hoffnung auf Verbesserungen | |
„Ach“, sagt eine Frau, die im Zentrum von Kiew auf einen Bus wartet. | |
„Wieder ein Politikertreffen. Ändert das was? Was dort gesprochen wird, | |
werden wir nie erfahren. Ich glaube nicht, dass sich durch dieses Treffen | |
etwas verbessern wird.“ | |
Allein der Umstand, dass Putin seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen | |
zugesagt habe, sei ein Indiz dafür, dass es vorab schon Absprachen gebe, | |
kommentiert der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik. Offensichtlich, so | |
Bortnik, habe die russische Seite vorab schon gewisse Zugeständnisse, wie | |
Kommunalwahlen im Donbass und einen Sonderstatus für das Gebiet erhalten. | |
19 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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