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# taz.de -- Gipfeltreffen mit Putin in Berlin: Gedämpfte Erwartungen
> Bringt die nächste Verhandlungsrunde mit Russlands Präsident den Donbass
> einer friedlichen Lösung näher? Die Ukrainer sind skeptisch.
Bild: Zugeständnisse vorab ausgehandelt? Russlands Präsident Wladimir Putin
Kiew taz | „Der Augenblick war noch nie so günstig wie jetzt, um Russland
zum Nachgeben zu zwingen. Nach den Luftangriffen auf Aleppo wird nicht
einmal mehr Frankreich Russland nachgeben wollen“, sagt eine ältere Dame.
Sie steht vor der russischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
und wundert sich, warum dort ausgerechnet an diesem Mittwoch die russische
Fahne gehisst wurde.
Am Abend treffen sich zum ersten Mal seit über einem Jahr Kanzlerin Angela
Merkel sowie die Staatschefs von Frankreich, der Ukraine und Russland – die
Länder des sogenannten Normandie-Formates – in Berlin, um einer Lösung des
Konfliktes in der Ostukraine näher zu kommen.
Er gehe nicht mit Optimismus in die Gespräche, zitierten ukrainische Medien
ihren Staatspräsidenten Petro Poroschenko. Auch Russlands Präsident
Wladimir Putin hatte noch am Montag verlauten lassen, dass die Zeit für ein
Gipfeltreffen noch nicht reif sei.
Die aktuelle Entwicklung in der Ukraine scheint den Pessimisten Recht zu
geben. Die OSZE meldete in ihrem jüngsten Lagebericht eine Verdoppelung der
von ihr registrierten Explosionen im ostukrainischen Konfliktgebiet. Und
Darja Olifer, Pressesprecherin des ukrainischen Vertreters in der
Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE, beklagt sich, dass sich die
Aufständischen im Gebiet um Debalzewo nicht an die Vereinbarungen über die
Truppenentflechtung halten würden.
## Städte dem Erdboden gleichmachen
Seit dem Anschlag auf „Motorola“, den Feldkommandeur der prorussischen
Kämpfer am vergangenen Sonntag in Donezk drohen Vertreter der
„Volksrepublik Donezk“ der Ukraine offen mit neuer Gewalt. Am Montag
kündigte Feldkommandeur Michail Tolstych an, man werde sich für den Mord an
„Motorola“ rächen und ganze ukrainische Städte dem Erdboden gleichmachen.
Zwar sehen sich alle Teilnehmer des Berliner Gipfeltreffens der Umsetzung
des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ost-Ukraine
verpflichtet. Doch strittig ist die Frage, in welcher Reihenfolge die
Punkte von „Minsk-2“ umgesetzt werden sollen.
Kiew macht einen Abzug der russischen Soldaten und eine Kontrolle der
ukrainischen Grenze durch die Ukraine zur Vorbedingung für die Einleitung
eines politischen Prozesses. Demgegenüber fordern die Aufständischen und
das mit ihnen verbündete Russland als ersten Schritt einen Sonderstatus des
Donbass, eine Amnestie für alle Kämpfer und Kommunalwahlen im Donbass. Erst
dann könne Kiew die Kontrolle über die Grenze erhalten.
Mit Unterstützung rechnet die russische Verhandlungsführung in dieser Frage
aus Frankreich. Dessen Außenminister Jean-Marc Ayrault hatte erklärt, er
erwarte sich von dem Treffen in Berlin die Ausarbeitung eines Zeitplanes
für Wahlen im Donbass und konkrete Verpflichtungen für die Ukraine, dem
Donbass einen Sonderstatus zu gewähren.
## Keine Hoffnung auf Verbesserungen
„Ach“, sagt eine Frau, die im Zentrum von Kiew auf einen Bus wartet.
„Wieder ein Politikertreffen. Ändert das was? Was dort gesprochen wird,
werden wir nie erfahren. Ich glaube nicht, dass sich durch dieses Treffen
etwas verbessern wird.“
Allein der Umstand, dass Putin seine Teilnahme an dem Gipfeltreffen
zugesagt habe, sei ein Indiz dafür, dass es vorab schon Absprachen gebe,
kommentiert der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik. Offensichtlich, so
Bortnik, habe die russische Seite vorab schon gewisse Zugeständnisse, wie
Kommunalwahlen im Donbass und einen Sonderstatus für das Gebiet erhalten.
19 Oct 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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