# taz.de -- Menschenrechte auf der Krim: Mord, Folter und Vertreibungen | |
> Ein neuer Menschenrechtsreport stellt fest: Vor allem Tataren sind auf | |
> der von Russland annektierten Krim Opfer von Repressionen. | |
Bild: Teil der Besatzungsmacht: Ein russischer Soldat gibt auf der Krim seine S… | |
KIEW taz | Sieben Morde, 15 Vermisste, 90 Fälle von illegaler Haft, 36 | |
Fälle von Folter sowie eine gewaltsame Vertreibung von bis zu 60.000 | |
Zivilisten. Die alarmierenden Zahlen stammen aus dem [1][kürzlich | |
veröffentlichten Bericht] der Internationalen Partnerschaft für | |
Menschenrechte (IPHR) zur Menschenrechtslage auf der Krim. Sie beziehen | |
sich auf die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel | |
durch Russland im März 2014. | |
Die russischen Behörden auf der Krim gehen mit zunehmender Härte gegen alle | |
vor, die mit der russischen Politik nicht einverstanden sind. Den meisten | |
Repressionen sind laut IPHR die Vertreter der krimtatarischen Minderheit | |
ausgesetzt. | |
Am 29. September hatte das oberste Gericht Russlands in letzter Instanz ein | |
Urteil bestätigt, das die Medschlis, die Vertretung der Krimtataren, zur | |
extremistischen Organisation erklärt und gleichzeitig verboten hatte. Nun | |
kann ein Krimtatar wegen bloßer Mitgliedschaft in der Medschlis zu einer | |
Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren verurteilt werden. | |
„Diese Entscheidung ist ein weiterer Versuch, uns Krimtataren | |
einzuschüchtern und uns von der Krim zu vertreiben“, kommentierte Gajana | |
Yüksel, Mitglied der 33-köpfigen Medschlis gegenüber der taz. Gleichzeitig | |
erklärte sie ihre „Verwunderung“ über das Schweigen Europas angesichts des | |
Verbotes der Medschlis. | |
## Verfahren gegen Umerow angestrengt | |
Von der ukrainischen Führung forderte Ilmi Umerow, stellvertretender | |
Vorsitzender der Medschlis, den Status der Autonomen Republik Krim zu | |
ändern. Aus der Autonomen Republik Krim müsse eine krimtatarische nationale | |
Republik werden, so Umerow. Dies könnte die Diskriminierung der Krimtataren | |
auf der Halbinsel stoppen, sagte Umerow [2][dem Internet-Portal lb.ua]. | |
Dass die Krim zur Ukraine gehört, steht für ihn außer Zweifel. Derzeit | |
strengen die russischen Behörden gegen Umerow ein Verfahren an. Man wirft | |
ihm vor, sich mehrfach für einen Abzug Russlands von der Krim ausgesprochen | |
zu haben. | |
Doch sind die Krimtataren nicht die einzigen Opfer von Repressionen. Seit | |
Mitte September versteckt sich der linke Aktivist Sergej Vasiltschenko aus | |
Jewpatoria. Ihm hatte man zuvor „wegen Fluchtgefahr“ beide Pässe – den | |
russischen und den ukrainischen – abgenommen. Vasiltschenko wird | |
beschuldigt, zum Boykott der vergangenen Parlamentswahlen in Russland | |
aufgerufen zu haben. | |
Mit derselben Begründung wurde am Wahlabend, am 18. September, der | |
Antifaschist und Anarchist Alexej Schestakowitsch in Simferopol verhaftet. | |
Man verdächtige ihn des Drogenkonsums, hatten die Polizisten die Festnahme | |
begründet. Bei der Polizei angekommen, hatte man dem Festgenommenen | |
erklärt, man beschuldige ihn des Extremismus. Weggefährten von Alexej | |
Schestakowitsch fürchten, dass man an diesem ein Exempel statuieren wolle. | |
12 Oct 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://iphronline.org/international-crimes-crimea-20160927.html | |
[2] http://lb.ua/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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