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# taz.de -- Menschenrechte auf der Krim: Mord, Folter und Vertreibungen
> Ein neuer Menschenrechtsreport stellt fest: Vor allem Tataren sind auf
> der von Russland annektierten Krim Opfer von Repressionen.
Bild: Teil der Besatzungsmacht: Ein russischer Soldat gibt auf der Krim seine S…
Kiew taz | Sieben Morde, 15 Vermisste, 90 Fälle von illegaler Haft, 36
Fälle von Folter sowie eine gewaltsame Vertreibung von bis zu 60.000
Zivilisten. Die alarmierenden Zahlen stammen aus dem [1][kürzlich
veröffentlichten Bericht] der Internationalen Partnerschaft für
Menschenrechte (IPHR) zur Menschenrechtslage auf der Krim. Sie beziehen
sich auf die Zeit seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel
durch Russland im März 2014.
Die russischen Behörden auf der Krim gehen mit zunehmender Härte gegen alle
vor, die mit der russischen Politik nicht einverstanden sind. Den meisten
Repressionen sind laut IPHR die Vertreter der krimtatarischen Minderheit
ausgesetzt.
Am 29. September hatte das oberste Gericht Russlands in letzter Instanz ein
Urteil bestätigt, das die Medschlis, die Vertretung der Krimtataren, zur
extremistischen Organisation erklärt und gleichzeitig verboten hatte. Nun
kann ein Krimtatar wegen bloßer Mitgliedschaft in der Medschlis zu einer
Haftstrafe von zwei bis sechs Jahren verurteilt werden.
„Diese Entscheidung ist ein weiterer Versuch, uns Krimtataren
einzuschüchtern und uns von der Krim zu vertreiben“, kommentierte Gajana
Yüksel, Mitglied der 33-köpfigen Medschlis gegenüber der taz. Gleichzeitig
erklärte sie ihre „Verwunderung“ über das Schweigen Europas angesichts des
Verbotes der Medschlis.
## Verfahren gegen Umerow angestrengt
Von der ukrainischen Führung forderte Ilmi Umerow, stellvertretender
Vorsitzender der Medschlis, den Status der Autonomen Republik Krim zu
ändern. Aus der Autonomen Republik Krim müsse eine krimtatarische nationale
Republik werden, so Umerow. Dies könnte die Diskriminierung der Krimtataren
auf der Halbinsel stoppen, sagte Umerow [2][dem Internet-Portal lb.ua].
Dass die Krim zur Ukraine gehört, steht für ihn außer Zweifel. Derzeit
strengen die russischen Behörden gegen Umerow ein Verfahren an. Man wirft
ihm vor, sich mehrfach für einen Abzug Russlands von der Krim ausgesprochen
zu haben.
Doch sind die Krimtataren nicht die einzigen Opfer von Repressionen. Seit
Mitte September versteckt sich der linke Aktivist Sergej Vasiltschenko aus
Jewpatoria. Ihm hatte man zuvor „wegen Fluchtgefahr“ beide Pässe – den
russischen und den ukrainischen – abgenommen. Vasiltschenko wird
beschuldigt, zum Boykott der vergangenen Parlamentswahlen in Russland
aufgerufen zu haben.
Mit derselben Begründung wurde am Wahlabend, am 18. September, der
Antifaschist und Anarchist Alexej Schestakowitsch in Simferopol verhaftet.
Man verdächtige ihn des Drogenkonsums, hatten die Polizisten die Festnahme
begründet. Bei der Polizei angekommen, hatte man dem Festgenommenen
erklärt, man beschuldige ihn des Extremismus. Weggefährten von Alexej
Schestakowitsch fürchten, dass man an diesem ein Exempel statuieren wolle.
12 Oct 2016
## LINKS
[1] http://iphronline.org/international-crimes-crimea-20160927.html
[2] http://lb.ua/
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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