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# taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ostukraine: Vage Hoffnung auf Frieden
> Ein Waffenstillstand für die Ostukraine wurde vereinbart. Das ist gut.
> Besser ist: Auch Russland unterstützt die Feuerpause.
Bild: OSZE-Inspektion einer zerstörten Brücke in Slowiansk, Ostukraine
Mit der [1][Vereinbarung eines Waffenstillstands für die Ostukraine] ist
dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Coup gelungen, der
nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Immerhin handelt es sich um den einzigen militärischen Konflikt in Europa:
einen, der seit mehr als zwei Jahren andauert und der bereits 10.000
Menschenleben gekostet hat. Gut ist auch, dass die Einigung in Kiew
getroffen wurde und nicht in Minsk, das nach zwei nicht umgesetzten
Friedensabkommen mittlerweile für eine Sackgasse in Sachen Ostukraine
steht.
Bemerkenswert ist weiter, dass die Feuerpause auch von Moskau unterstützt
wird – auch wenn der Name des russischen Präsidenten nicht fällt. Die
Initiative geht auf Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) zurück, deren Vorsitz in diesem Jahr Deutschland innehat. Die
regelmäßigen detaillierten OSZE-Berichte legen den prorussischen Kämpfern,
die von Russland nachweislich versorgt und bewaffnet werden, schwere
Verbrechen wie Mord, Folter, Entführungen zur Last.
Was den Kreml besonders schmerzen dürfte, ist die Entscheidung der OSZE,
bei der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag keine
Wahlbeobachter auf die Krim zu schicken. Das dürfte die Legitimation der
Wahlen in ganz Russland in Zweifel ziehen. Und erklärt unter anderem den
gegenwärtigen Kuschelkurs Russlands gegenüber Europa.
Spektakulär ist zudem, dass Steinmeier und sein französischer Kollege einen
Besuch in die ostukrainischen Städte unmittelbar an der Frontlinie
unternommen haben. In Kramatorsk sind Steinmeier und Jean-Marc Ayrault von
Demonstranten empfangen worden, die gegen den „Sonderstatus von Donbass“
protestierten.
Diese Forderung, auf die Russland pocht, ist Bestandteil der Minsker
Abkommen und trifft auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Das zeigt: Bis zu
dem endgültigen Frieden im Donbass ist freilich noch ein sehr langer Weg.
15 Sep 2016
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## AUTOREN
Irina Serdyuk
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Ukraine
Jean-Marc Ayrault
Frank-Walter Steinmeier
Tataren
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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