# taz.de -- Kommentar Waffenstillstand Ostukraine: Vage Hoffnung auf Frieden | |
> Ein Waffenstillstand für die Ostukraine wurde vereinbart. Das ist gut. | |
> Besser ist: Auch Russland unterstützt die Feuerpause. | |
Bild: OSZE-Inspektion einer zerstörten Brücke in Slowiansk, Ostukraine | |
Mit der [1][Vereinbarung eines Waffenstillstands für die Ostukraine] ist | |
dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Coup gelungen, der | |
nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. | |
Immerhin handelt es sich um den einzigen militärischen Konflikt in Europa: | |
einen, der seit mehr als zwei Jahren andauert und der bereits 10.000 | |
Menschenleben gekostet hat. Gut ist auch, dass die Einigung in Kiew | |
getroffen wurde und nicht in Minsk, das nach zwei nicht umgesetzten | |
Friedensabkommen mittlerweile für eine Sackgasse in Sachen Ostukraine | |
steht. | |
Bemerkenswert ist weiter, dass die Feuerpause auch von Moskau unterstützt | |
wird – auch wenn der Name des russischen Präsidenten nicht fällt. Die | |
Initiative geht auf Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) zurück, deren Vorsitz in diesem Jahr Deutschland innehat. Die | |
regelmäßigen detaillierten OSZE-Berichte legen den prorussischen Kämpfern, | |
die von Russland nachweislich versorgt und bewaffnet werden, schwere | |
Verbrechen wie Mord, Folter, Entführungen zur Last. | |
Was den Kreml besonders schmerzen dürfte, ist die Entscheidung der OSZE, | |
bei der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag keine | |
Wahlbeobachter auf die Krim zu schicken. Das dürfte die Legitimation der | |
Wahlen in ganz Russland in Zweifel ziehen. Und erklärt unter anderem den | |
gegenwärtigen Kuschelkurs Russlands gegenüber Europa. | |
Spektakulär ist zudem, dass Steinmeier und sein französischer Kollege einen | |
Besuch in die ostukrainischen Städte unmittelbar an der Frontlinie | |
unternommen haben. In Kramatorsk sind Steinmeier und Jean-Marc Ayrault von | |
Demonstranten empfangen worden, die gegen den „Sonderstatus von Donbass“ | |
protestierten. | |
Diese Forderung, auf die Russland pocht, ist Bestandteil der Minsker | |
Abkommen und trifft auf heftigen Widerstand der Ukrainer. Das zeigt: Bis zu | |
dem endgültigen Frieden im Donbass ist freilich noch ein sehr langer Weg. | |
15 Sep 2016 | |
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## AUTOREN | |
Irina Serdyuk | |
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