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# taz.de -- Kommentar Waffenruhe in der Ukraine: Zeit für Zugeständnisse
> Der Friedensprozess wird weiter angeschoben. Doch mit Russland muss
> genauso verhandelt werden wie mit den Aufständischen.
Bild: Mal keine Raute: die Hände des ukrainischen Premierministers Groysman, w…
Seit Mitternacht schweigen in der Ukraine die Waffen. Wieder einmal. Es ist
von hoher Symbolkraft, dass der Waffenstillstand dieses Mal in Kiew
verkündet wurde. Dies zeigt, dass keine Entscheidung an Kiew vorbei
getroffen werden kann und dass die Ukraine auf dem diplomatischen Parkett
noch aktiver werden muss.
Der Weg zur Rückgewinnung des Donbass führt über die Herzen der Menschen
dort. Mit Schüssen auf Wohnhäuser und Bushaltestellen, einer
Wirtschaftsblockade, Rufe wie „Tod dem Feind“, wie sie regelmäßig auf dem
Maidan zu hören sind, und der Streichung der Renten kann man aber keine
Herzen gewinnen. Kiew muss eine Antwort auf die Befürchtungen der
Bevölkerung im Donbass haben. Deswegen muss eine Amnestie her für alle, die
gekämpft haben, Kriegsverbrecher natürlich ausgenommen.
Georgien könnte ein Vorbild sein. Auch dort gibt es Separatisten, die nur
dank militärischer Hilfe aus Russland politisch überleben können. Doch in
Georgien gibt es auf zivilgesellschaftlicher und staatlicher Ebene einen
Dialog mit den aufständischen Gebieten, das Land hat ein eigenes
Versöhnungsministerium, das sich aktiv in diesen Dialog einbringt.
Und Moskau? Steinmeier hat von Moskau die Zusage erhalten, dass die Waffen
schweigen werden. Nur wer selbst schießt, kann zusagen, damit aufzuhören.
Nun gilt es, an einem Abzugsplan der russischen Soldaten aus dem Donbass zu
arbeiten.
## Mit Russland verhandeln
Kiew wird sich auf Zugeständnisse wie die Gewährung eines Sonderstatus im
Donbass, Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk und auf eine Amnestie
einlassen müssen. Im Gegenzug müssen westliche Länder der Ukraine etwas
anbieten: Kredite und Visafreiheit. Dass der IWF der Ukraine nach
einjähriger Pause wieder einen Milliarden-Kredit auszahlt, ist darum
erfreulich. Die Ukraine will den neuen Kredit zur Aufstockung der
Devisenreserven nutzen. Schade: In Sozialleistungen wäre das Geld besser
investiert.
Am heutigen Donnerstag werden die Außenminister Deutschlands und
Frankreichs, Steinmeier und Ayrault, die von Kiew kontrollierte Stadt
Kramatorsk im Donbass besuchen. Doch warum bleiben sie auf halbem Weg
stehen und fahren nicht weiter nach Donezk? Wer mit der russischen Führung
verhandelt, sollte dies auch mit der Führung in Donezk und Lugansk tun. Der
Krieg in der Ukraine ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Gleichzeitig ist er aber auch ein innerukrainischer Krieg. Und genau
deswegen muss mit Russland genauso verhandelt werden wie mit den
Aufständischen.
15 Sep 2016
## AUTOREN
Bernhard Clasen
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