# taz.de -- Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat: Waffenruhe für Aleppo ge… | |
> Sowohl Russland als auch Frankreich hat im höchsten UN-Gremium einen | |
> Entwurf über eine Waffenruhe in Aleppo vorgelegt. Beide sind nicht | |
> angenommen worden. | |
Bild: Der französische Außenminister Jean-Marc Aryault am Samstag im UN-Siche… | |
NEW YORK afp | Im höchsten Gremium der Vereinten Nationen sind zwei | |
Resolutionsentwürfe für eine Waffenruhe in der syrischen Stadt Aleppo | |
gescheitert. Zunächst legte Russland am Samstag im UN-Sicherheitsrat sein | |
Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf ein, in dem | |
ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Kurz | |
darauf wurde Russlands Gegenvorschlag abgelehnt, in dem die Luftangriffe | |
nicht ausdrücklich erwähnt werden. | |
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault appellierte vor der Abstimmung | |
in New York, der Sicherheitsrat müsse „sofortiges Handeln fordern, um | |
Aleppo zu retten“. An die Adresse Moskaus gerichtet sagte er, jedes Land, | |
das den französischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber | |
Baschar al Assad „die Möglichkeit, noch mehr zu töten“. Frankreichs | |
Präsident François Hollande sagte im französischen Tulle, ein Land, dass | |
sein Veto gegen die Resolution einlege, „diskreditiert sich in den Augen | |
der Welt“. | |
Gegen den französischen Entwurf stimmte außer Russland noch Venezuela, | |
China und Angola enthielten sich. Es war das fünfte Mal, dass Moskau im | |
Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, durch den bereits mehr als 300.000 | |
Menschen starben, sein Veto-Recht im Sicherheitsrat nutzte. | |
Russlands Resolutionsentwurf, in dem ein Ende der Kampfhandlungen vor allem | |
in Aleppo gefordert wird, ohne dass ausdrücklich von einem Ende der | |
Bombenangriffe auf Aleppo die Rede ist, wurde von neun der 15 | |
Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Unterstützt wurde er von Russland, | |
Venezuela, Ägypten und China; Angola und Uruguay enthielten sich. | |
Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit | |
Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo | |
kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile | |
Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine | |
Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt. | |
Syrische Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive auf die von | |
Aufständischen kontrollierten Teile der belagerten Stadt Aleppo fort. Die | |
Regierungstruppen seien im Stadtteil Bustan al-Bascha auf dem Vormarsch und | |
hätten den Stadtteil Uwaidscha eingenommen, zudem gebe es Kämpfe im | |
Stadtteil Scheich Said, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für | |
Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. | |
Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort | |
beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Ein | |
Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete aus dem Ostteil Aleppos, die | |
Kämpfe und Luftangriffe hätten die Nacht über angedauert. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die aktuelle Lage | |
sei „gefährlicher“ als im Kalten Krieg. „Der Konfliktstoff zwischen | |
Russland und den USA wächst an“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung von | |
Samstag. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die | |
Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und | |
respektierten sie.“ | |
Seit dem Scheitern einer von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe | |
am 19. September wurden im Ostteil Aleppos laut der Beobachtungsstelle | |
mindestens 290 Zivilisten getötet, darunter 57 Kinder. Bei | |
Rebellenangriffen auf den von der Regierung kontrollierten Westteil der | |
Stadt starben demnach 50 Zivilisten, darunter neun Kinder. | |
9 Oct 2016 | |
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