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# taz.de -- Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat: Waffenruhe für Aleppo ge…
> Sowohl Russland als auch Frankreich hat im höchsten UN-Gremium einen
> Entwurf über eine Waffenruhe in Aleppo vorgelegt. Beide sind nicht
> angenommen worden.
Bild: Der französische Außenminister Jean-Marc Aryault am Samstag im UN-Siche…
New York afp | Im höchsten Gremium der Vereinten Nationen sind zwei
Resolutionsentwürfe für eine Waffenruhe in der syrischen Stadt Aleppo
gescheitert. Zunächst legte Russland am Samstag im UN-Sicherheitsrat sein
Veto gegen einen von Frankreich vorgelegten Resolutionsentwurf ein, in dem
ein sofortiges Ende der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Kurz
darauf wurde Russlands Gegenvorschlag abgelehnt, in dem die Luftangriffe
nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault appellierte vor der Abstimmung
in New York, der Sicherheitsrat müsse „sofortiges Handeln fordern, um
Aleppo zu retten“. An die Adresse Moskaus gerichtet sagte er, jedes Land,
das den französischen Vorschlag ablehne, gebe dem syrischen Machthaber
Baschar al Assad „die Möglichkeit, noch mehr zu töten“. Frankreichs
Präsident François Hollande sagte im französischen Tulle, ein Land, dass
sein Veto gegen die Resolution einlege, „diskreditiert sich in den Augen
der Welt“.
Gegen den französischen Entwurf stimmte außer Russland noch Venezuela,
China und Angola enthielten sich. Es war das fünfte Mal, dass Moskau im
Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, durch den bereits mehr als 300.000
Menschen starben, sein Veto-Recht im Sicherheitsrat nutzte.
Russlands Resolutionsentwurf, in dem ein Ende der Kampfhandlungen vor allem
in Aleppo gefordert wird, ohne dass ausdrücklich von einem Ende der
Bombenangriffe auf Aleppo die Rede ist, wurde von neun der 15
Sicherheitsratsmitglieder abgelehnt. Unterstützt wurde er von Russland,
Venezuela, Ägypten und China; Angola und Uruguay enthielten sich.
Russland unterstützt die syrischen Regierungstruppen vor allem mit
Luftangriffen bei deren Kampf gegen die Rebellen, die den Osten von Aleppo
kontrollieren. Aus Protest gegen die zunehmenden Angriffe auch auf zivile
Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine
Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.
Syrische Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Offensive auf die von
Aufständischen kontrollierten Teile der belagerten Stadt Aleppo fort. Die
Regierungstruppen seien im Stadtteil Bustan al-Bascha auf dem Vormarsch und
hätten den Stadtteil Uwaidscha eingenommen, zudem gebe es Kämpfe im
Stadtteil Scheich Said, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle für
Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.
Die Angaben der Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort
beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden. Ein
Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete aus dem Ostteil Aleppos, die
Kämpfe und Luftangriffe hätten die Nacht über angedauert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte, die aktuelle Lage
sei „gefährlicher“ als im Kalten Krieg. „Der Konfliktstoff zwischen
Russland und den USA wächst an“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung von
Samstag. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die
Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und
respektierten sie.“
Seit dem Scheitern einer von den USA und Russland vermittelten Waffenruhe
am 19. September wurden im Ostteil Aleppos laut der Beobachtungsstelle
mindestens 290 Zivilisten getötet, darunter 57 Kinder. Bei
Rebellenangriffen auf den von der Regierung kontrollierten Westteil der
Stadt starben demnach 50 Zivilisten, darunter neun Kinder.
9 Oct 2016
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