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# taz.de -- Frankreich fordert Ermittlungen: Kriegsverbrechen in Syrien
> Frankreichs Außenminister Ayrault will, dass der Strafgerichtshof wegen
> russischer und syrischer Angriffe ermittelt.
Bild: Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault
Paris/Moskau rtr | Frankreich will wegen der russischen und syrischen
Luftangriffe auf den Ostteil Aleppos den Internationalen Strafgerichtshof
einschalten. Diese Bombardements seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs
Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag im Sender France Inter.
Zudem habe Präsident Francois Hollande noch nicht entschieden, ob er den
russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehenden Paris-Besuch
treffen werde, sagte Ayrault. Putin wird am 19. Oktober zur Einweihung
eines russisch-orthodoxen Religions- und Kulturzentrums in der
französischen Hauptstadt erwartet. Russland hatte Frankreichs Entwurf für
eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf
Aleppo gefordert wurde.
Ayrault sagte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof auffordern zu
untersuchen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind. „Wir
stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut – Aleppo bombardieren.“
Frankreich sehe sich verpflichtet, die Bevölkerung Aleppos zu retten,
erklärte der Außenminister. Allerdings ist fraglich, ob der Internationale
Staatsgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln.
Grund ist, dass das Land nicht Mitglied in dem Gremium ist.
Am Samstag war Frankreich mit einem Antrag zur Einstellung der Luftangriffe
auf Aleppo und der Einrichtung einer Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat
an Russlands Veto gescheitert. Die Regierung in Moskau kritisierte den
Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen
geschützt.
Trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen hält Putin an seinem Besuch
in Paris fest. Die Vorbereitungen für die Reise würden fortgesetzt, sagte
ein Sprecher des russischen Präsidialamts. Ayrault betonte, sollte Hollande
Putin treffen, werde er das russische Staatsoberhaupt nicht nur empfangen,
um „Nettigkeiten“ auszutauschen.
Seit Wochen wird die von Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
eingekreiste Rebellen-Enklave im Osten Aleppos aus der Luft und mit
Bodentruppen angegriffen. Rund 250.000 Menschen sollen dort noch ausharren.
Nach Medienberichten setzt die Luftwaffe auch Fassbomben und
Bunker-brechende Bomben ein, die in Wohngebieten eine verheerende Wirkung
entfalten. Russland unterstützt mit seiner Luftwaffe Assad.
10 Oct 2016
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