# taz.de -- Frankreich fordert Ermittlungen: Kriegsverbrechen in Syrien | |
> Frankreichs Außenminister Ayrault will, dass der Strafgerichtshof wegen | |
> russischer und syrischer Angriffe ermittelt. | |
Bild: Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault | |
PARIS/MOSKAU rtr | Frankreich will wegen der russischen und syrischen | |
Luftangriffe auf den Ostteil Aleppos den Internationalen Strafgerichtshof | |
einschalten. Diese Bombardements seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs | |
Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag im Sender France Inter. | |
Zudem habe Präsident Francois Hollande noch nicht entschieden, ob er den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehenden Paris-Besuch | |
treffen werde, sagte Ayrault. Putin wird am 19. Oktober zur Einweihung | |
eines russisch-orthodoxen Religions- und Kulturzentrums in der | |
französischen Hauptstadt erwartet. Russland hatte Frankreichs Entwurf für | |
eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf | |
Aleppo gefordert wurde. | |
Ayrault sagte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof auffordern zu | |
untersuchen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind. „Wir | |
stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut – Aleppo bombardieren.“ | |
Frankreich sehe sich verpflichtet, die Bevölkerung Aleppos zu retten, | |
erklärte der Außenminister. Allerdings ist fraglich, ob der Internationale | |
Staatsgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln. | |
Grund ist, dass das Land nicht Mitglied in dem Gremium ist. | |
Am Samstag war Frankreich mit einem Antrag zur Einstellung der Luftangriffe | |
auf Aleppo und der Einrichtung einer Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat | |
an Russlands Veto gescheitert. Die Regierung in Moskau kritisierte den | |
Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen | |
geschützt. | |
Trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen hält Putin an seinem Besuch | |
in Paris fest. Die Vorbereitungen für die Reise würden fortgesetzt, sagte | |
ein Sprecher des russischen Präsidialamts. Ayrault betonte, sollte Hollande | |
Putin treffen, werde er das russische Staatsoberhaupt nicht nur empfangen, | |
um „Nettigkeiten“ auszutauschen. | |
Seit Wochen wird die von Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad | |
eingekreiste Rebellen-Enklave im Osten Aleppos aus der Luft und mit | |
Bodentruppen angegriffen. Rund 250.000 Menschen sollen dort noch ausharren. | |
Nach Medienberichten setzt die Luftwaffe auch Fassbomben und | |
Bunker-brechende Bomben ein, die in Wohngebieten eine verheerende Wirkung | |
entfalten. Russland unterstützt mit seiner Luftwaffe Assad. | |
10 Oct 2016 | |
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