# taz.de -- Gambia verlässt Haager Strafgerichtshof: Wegen Verfolgung von Afri… | |
> Nach Burundi und Südafrika zieht sich auch Gambia vom Internationalen | |
> Strafgerichtshof zurück. Der Vorwurf: Er sei das „internationale | |
> kaukasische Gericht“. | |
Bild: Gambias Präsident Yahya Jammeh spricht vor den Vereinten Nationen | |
NEW YORK/DAKAR ap/afp | Nach Burundi und Südafrika will nun auch Gambia aus | |
dem Internationalen Strafgerichtshof austreten. Die Entscheidung gab die | |
gambische Regierung am Dienstagabend im Fernsehen bekannt. Dem IStGH warf | |
sie vor, unberechtigt Afrika bei der Strafverfolgung ins Visier zu nehmen. | |
Bei der Institution handele es sich um das „internationale kaukasische | |
Gericht“, hieß es weiter. | |
Gambias Informationsminister Sheriff Bojang warf dem Gericht in Den Haag | |
die „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, | |
insbesondere von Afrikanern“ vor. Die „Kriegsverbrechen“ westlicher | |
Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. | |
Zuvor hatte Südafrika, einst unter Expräsident Nelson Mandela ein | |
vehementer Unterstützer des IStGH, sich von dem Strafgerichtshof abgewendet | |
und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon formal darüber informiert. | |
Hintergrund ist ein Streit über den sudanesischen Präsidenten Omar | |
al-Baschir, der vom IStGH wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der | |
Krisenregion Darfur per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Al-Baschir | |
hatte im vergangenen Jahr Südafrika besucht. Als Unterzeichner des | |
Rom-Statuts zur Einrichtung des Gerichtshofs hätte Südafrika Al-Baschir | |
eigentlich verhaften lassen müssen. | |
Vorvergangene Woche hatte als erstes Land Burundi seinen Austritt aus dem | |
IStGH angekündigt, Präsident Pierre Nkurunziza unterzeichnete ein | |
entsprechendes Gesetz. Der IStGH hatte im April nach Unruhen im Zuge von | |
dessen Wiederwahl Ermittlungen angekündigt. | |
In den sechs Fällen, die beim IStGH verhandelt oder anhängig sind, sind | |
lediglich Afrikaner angeklagt. Allerdings hatte das Gericht in der | |
Vergangenheit auch zu Fällen andernorts ermittelt. | |
Die jüngste Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die | |
IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia stammt. | |
26 Oct 2016 | |
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