# taz.de -- Bundestag zu Sanktionen gegen Russland: In Syrien wird trotzdem ges… | |
> Abgeordnete diskutieren über Maßnahmen gegen die russischen Angriffe auf | |
> Aleppo. Die Meinungen sind gespalten: Sanktionen sind gut. Reden auch. | |
Bild: Im Bundestag wird geredet, vor dem Kanzleramt gegen den Putin-Besuch in B… | |
BERLIN taz | Nur zwei Stunden vor Wladimir Putins Besuch in Berlin war die | |
Situation in Syrien und dem Irak Thema im Bundestag. Auf Antrag der | |
Koalitionsfraktionen debattierten die Abgeordneten am Mittwochnachmittag | |
unter anderem über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen russischer und | |
syrischer Luftangriffe auf Ostaleppo. Solche Sanktionen waren in den | |
vergangenen Tagen sowohl von einigen EU-Regierungen als auch von CDU und | |
Grünen ins Gespräch gebracht worden. | |
Im Bundestag stellte sich SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nun hinter | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zusätzliche Strafmaßnahmen gegen | |
Russland zuletzt abgelehnt hatte. „Ich finde zwar, wir sollten Sanktionen | |
nicht ausschließen. Aber die Frage ist berechtigt, ob wir mit Sanktionen | |
erreichen, was wir jetzt erreichen wollen: Den Menschen in der Region die | |
Hilfe zu geben, die sie benötigen“, sagte er. Dahinter steckt die Annahme, | |
dass Sanktionen ihre gewünschte Wirkung höchstens langfristig entfalten, | |
aber nicht kurzfristig zu einem Waffenstillstand führen. | |
Deutlich gegen eine neue Konfrontation mit Russland stellte sich die | |
Linksfraktion. Fraktionsvize Heike Hänsel begrüßte ausdrücklich das Treffen | |
Angela Merkels mit Wladimir Putin am Abend. „Dialog ist der richtige Weg. | |
Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer | |
neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren“, sagte sie. Mit | |
Blick auf die Debatte in Deutschland sprach sie von Doppelstandards: Es sei | |
zwar richtig, wenn die Bundesregierung die Bomben auf Ostaleppo kritisiert. | |
Allerdings werde auch die vom Westen unterstützte Großoffensive auf das | |
irakische Mossul vielen Zivilisten das Leben kosten. | |
„Ihnen fehlt wirklich jede Kompetenz in Menschlichkeit“, sagte daraufhin | |
Unions-Fraktionschef Volker Kauder an Hänsel gerichtet. Er kritisierte, | |
dass die Linken-Abgeordnete nicht explizit darauf eingegangen sei, dass die | |
russische Luftwaffe in Aleppo zivile Infrastruktur bombardiere. „Dass Putin | |
mit diesen Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun hat, entspricht nicht | |
der Wahrheit“, sagte er. Kauders Haltung zu Sanktionen? Der russische | |
Präsident dürfe nun nicht den Eindruck erhalten, dass „reden die einzige | |
Form unserer Auseinandersetzung mit ihm ist“. | |
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte in der vergangen Woche ebenfalls | |
Sanktionen gefordert. Sein Parteifreund Omid Nouripour ließ das Thema am | |
Donnerstag im Bundestag aus. Stattdessen forderte er, eine aktuelle | |
Friedensinitiative Kanadas in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. „Die | |
Bundesregierung könnte da lauter sein“, sagte er. | |
19 Oct 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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