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# taz.de -- Bundestag zu Sanktionen gegen Russland: In Syrien wird trotzdem ges…
> Abgeordnete diskutieren über Maßnahmen gegen die russischen Angriffe auf
> Aleppo. Die Meinungen sind gespalten: Sanktionen sind gut. Reden auch.
Bild: Im Bundestag wird geredet, vor dem Kanzleramt gegen den Putin-Besuch in B…
Berlin taz | Nur zwei Stunden vor Wladimir Putins Besuch in Berlin war die
Situation in Syrien und dem Irak Thema im Bundestag. Auf Antrag der
Koalitionsfraktionen debattierten die Abgeordneten am Mittwochnachmittag
unter anderem über mögliche Sanktionen gegen Russland wegen russischer und
syrischer Luftangriffe auf Ostaleppo. Solche Sanktionen waren in den
vergangenen Tagen sowohl von einigen EU-Regierungen als auch von CDU und
Grünen ins Gespräch gebracht worden.
Im Bundestag stellte sich SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nun hinter
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zusätzliche Strafmaßnahmen gegen
Russland zuletzt abgelehnt hatte. „Ich finde zwar, wir sollten Sanktionen
nicht ausschließen. Aber die Frage ist berechtigt, ob wir mit Sanktionen
erreichen, was wir jetzt erreichen wollen: Den Menschen in der Region die
Hilfe zu geben, die sie benötigen“, sagte er. Dahinter steckt die Annahme,
dass Sanktionen ihre gewünschte Wirkung höchstens langfristig entfalten,
aber nicht kurzfristig zu einem Waffenstillstand führen.
Deutlich gegen eine neue Konfrontation mit Russland stellte sich die
Linksfraktion. Fraktionsvize Heike Hänsel begrüßte ausdrücklich das Treffen
Angela Merkels mit Wladimir Putin am Abend. „Dialog ist der richtige Weg.
Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer
neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren“, sagte sie. Mit
Blick auf die Debatte in Deutschland sprach sie von Doppelstandards: Es sei
zwar richtig, wenn die Bundesregierung die Bomben auf Ostaleppo kritisiert.
Allerdings werde auch die vom Westen unterstützte Großoffensive auf das
irakische Mossul vielen Zivilisten das Leben kosten.
„Ihnen fehlt wirklich jede Kompetenz in Menschlichkeit“, sagte daraufhin
Unions-Fraktionschef Volker Kauder an Hänsel gerichtet. Er kritisierte,
dass die Linken-Abgeordnete nicht explizit darauf eingegangen sei, dass die
russische Luftwaffe in Aleppo zivile Infrastruktur bombardiere. „Dass Putin
mit diesen Menschenrechtsverletzungen nichts zu tun hat, entspricht nicht
der Wahrheit“, sagte er. Kauders Haltung zu Sanktionen? Der russische
Präsident dürfe nun nicht den Eindruck erhalten, dass „reden die einzige
Form unserer Auseinandersetzung mit ihm ist“.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte in der vergangen Woche ebenfalls
Sanktionen gefordert. Sein Parteifreund Omid Nouripour ließ das Thema am
Donnerstag im Bundestag aus. Stattdessen forderte er, eine aktuelle
Friedensinitiative Kanadas in der UN-Vollversammlung zu unterstützen. „Die
Bundesregierung könnte da lauter sein“, sagte er.
19 Oct 2016
## AUTOREN
Tobias Schulze
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