# taz.de -- Amnesty International in Russland: Kein Zugang zum Büro | |
> Die Mitarbeiter von Amnesty International in Moskau stehen vor | |
> verschlossenen Türen. Die organisierte Zivilgesellschaft wird in Russland | |
> weiter geschwächt. | |
Bild: Verschlossen und versiegelt: So fanden die Amnesty-Mitarbeiter ihr Büro … | |
MOSKAU afp | Die russischen Behörden haben ohne Vorankündigung das Büro der | |
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in Moskau | |
geschlossen. Die ai-Mitarbeiter hätten das Büro beim Eintreffen zur Arbeit | |
am Mittwoch verschlossen vorgefunden, teilte Amnesty mit. | |
Es sei mit dem Hinweis versiegelt gewesen, dass die Räumlichkeiten der | |
Russischen Föderation gehörten und dass die Organisation sich an die | |
Stadtverwaltung von Moskau richten solle, um weitere Informationen zu | |
erhalten. | |
Unter der auf dem Siegel genannten Nummer melde sich niemand, sagte | |
ai-Mitarbeiter Iwan Kondratenko. Das Büro von Amnesty befinde sich dort | |
seit 20 Jahren. Nun seien die Schlösser ausgetauscht und die | |
Stromversorgung gekappt worden. | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ihm lägen zu dem Thema „keine | |
Informationen“ vor, er höre „zum ersten Mal“ von der Angelegenheit. | |
Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen | |
Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland | |
finanziert werden und eine „politische Aktivität“ entfalten, müssen sie | |
sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. | |
Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem ausländische Organisationen | |
ohne Gerichtsentscheid dichtgemacht werden können, wenn sie die „nationale | |
Sicherheit“ Russlands oder die „Verfassungsordnung“ gefährden. | |
2 Nov 2016 | |
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