# taz.de -- Generalversammlung der UNO: Alle Atomwaffen verbieten | |
> Die Vereinten Nationen wollen Kernwaffen international verbieten. Aber | |
> ein Drittel der Mitgliedsstaaten boykottiert die Verhandlungen. | |
Bild: Explosion einer Wasserstoffbombe | |
GENF taz | Die UNO-Generalversammlung hat am Montag mit den Verhandlungen | |
über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen begonnen. An der Debatte | |
nehmen zwei Drittel der 193 Mitgliedsstaaten teil. Nicht beteiligt sind | |
neben den USA und Israel auch Deutschland und weitere Nato-Staaten, die – | |
wie Russland – bereits im Herbst letzten Jahres gegen die Aufnahme von | |
Verhandlungen gestimmt hatten. Enthalten haben sich bei dieser Abstimmung | |
die Atommächte China, Indien und Pakistan. | |
Die Bundesregierung hat sogar überlegt, sich an einer Protestnote gegen die | |
Verhandlungen zu beteiligen, die die US-Regierung gestern Nachmittag (New | |
Yorker Zeit) in der UNO-Zentrale übergeben wollte. Bis zum | |
Redaktionsschluss war das Auswärtige Amt (AA) in Berlin nicht zu der | |
Auskunft in der Lage, ob die Bundesregierung die Protestnote unterstützt | |
oder nicht. Das AA hatte die Ablehnung von Verhandlungen über ein | |
vollständiges Verbot von Atomwaffen zunächst damit begründet, dadurch würde | |
der seit 1970 existierende Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung von | |
Atomwaffen (NPT) „geschwächt“. | |
Die Bundesregierung erklärt ihre Haltung mit einem Verweis auf die | |
Ablehnung von Verhandlungen durch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte. | |
Das gilt allerdings nur für die USA, Rußland, Großbritannien und | |
Frankreich. China hatte hat sich inzwischen für ein Verbotsabkommen | |
ausgesprochen. Die Haltung der Bundesregierung steht in Widerspruch zu den | |
Bekenntnissen ausnahmslos aller Vorgängerregierungen, die sich seit mehr | |
als 25 Jahren für eine multilateral ausgehandelte Abschaffung atomarer | |
Massenvernichtungswaffen ausgesprochen haben. | |
Die Internationale Kampagne zu Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein | |
weltweiter Zusammenschluss von NGOs, forderte die Bundesregierung auf, ihre | |
ablehnende Haltung möglichst schnell zu korrigieren und sich an den | |
Verhandlungen zu beteiligen. Das wäre nach der Geschäftsordnung der | |
UN-Generalversammlung zu jedem Zeitpunkt des Verhandlungsprozesses möglich. | |
Die Befürworter einer atomwaffenfreien Welt orientieren sich an den | |
erfolgreichen Kampagnen zum Verbot von Landminen im Jahr 1997 und dem | |
Verbot von Streumunition im Jahre 2008. | |
Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) äußerte sich ungewöhnlich | |
kritisch. „Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein | |
deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser | |
Massenvernichtungsmittel zu setzen“, erklärte der Friedensbeauftragte der | |
EKD, Renke Brahms. | |
„Auch wenn die Atomwaffenstaaten nicht an diesen Verhandlungen teilnehmen, | |
hätte Deutschland dennoch ein deutliches Signal an die Weltgemeinschaft | |
senden können“, sagt Brahms. Es wäre vor allem eine Gelegenheit gewesen, | |
deutlich zu machen, „dass das immer wieder in Bundestagsbeschlüssen, in | |
Reden und auch im neuen Weißbuch formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien | |
Welt wirklich ernst gemeint ist“, betont Renke Brahms. Ein Schritt wäre es, | |
wenn sich die Bundesregierung mit Nachdruck für einen Abzug der noch in | |
Deutschland gelagerten US-Atomwaffen stark machen würde“, unterstrich der | |
EKD-Friedensbeauftragte. | |
27 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
## TAGS | |
Atomwaffen | |
Uno | |
Vereinte Nationen | |
Verbot von Atomwaffen | |
Atomverhandlungen | |
Uno | |
Atomwaffen | |
Atomwaffen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Friedensnobelpreis 2017: Yes, Ican | |
Der Friedensnobelpreis für die Kampagne zur weltweiten Ächtung von | |
Atomwaffen ist ein gutes Zeichen. Nur bewirken wird er nichts. | |
Verbot von Atomwaffen: Die Mehrheit ist für Verhandlungen | |
Drei Viertel der Deutschen sind dafür, in Verhandlungen über ein Verbot der | |
Nuklearwaffen einzusteigen. Die Bundesregierung boykottiert diese bislang. | |
Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs: Viel gemacht, wenig bewirkt | |
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. | |
Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam. | |
Kommentar UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die Bombe | |
Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges | |
Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu | |
verhindern. | |
Verhandlungen über Atomwaffenverbot: Deutschland votiert mit Nein | |
Eine große Mehrheit der UN-Mitglieder sprach sich für eine Konferenz aus, | |
die eine Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen zum Ziel hat. |