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# taz.de -- Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs: Viel gemacht, wenig bewir…
> Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr
> geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur
> langsam.
Bild: Kinder im irakischen Flüchtlingslager Khazer warten auf den Besuch von U…
Genf taz | Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in
diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und
vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als
sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der
israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im
Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die
Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die
Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.
Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren
jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im
größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er
von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der
zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000
Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal
mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt
Mossul.
Bislang zeigten die Aktivitäten und Forderungen des Generalsekretärs
allerdings kaum Wirkung. Mitte Februar hatte Guterres die 193
Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende März 4,4 Milliarden US-Dollar
bereitzustellen, um eine drohende Hungerkatastrophe mit bis zu 20 Millionen
Toten in den vier Staaten Jemen, Südsudan, Somalia und Nigeria abzuwenden.
Bis Freitag vergangener Woche waren bei der UNO nur etwas mehr als zehn
Prozent der 4,4 Milliarden US-Dollar eingegangen. Von der benötigten Summe
für die Versorgung der Flüchtlinge aus Mossul erhielt die UNO bislang
lediglich 8 Prozent.
Insgesamt hatte die UNO für all ihre humanitären Aufgaben von den
Mitgliedstaaten bis zum 31. März erst 60 Prozent der Summe bekommen, die
Ende März 2016 zur Verfügung stand. Und dies, obwohl sich der Bedarf
seitdem noch deutlich erhöht hat.
## Spürbare Finanzkrise
Die bislang in erster Linie im humanitären Nothilfebereich spürbare
dramatische Finanzkrise der UNO dürfte sich noch erheblich verschärfen,
sollte die US-Regierung ihre angedrohten Mittelkürzungen umsetzen.
Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die über das Außenministerium
abgewickelten Beiträge an die UNO um rund 50 Prozent zu verringern. Ganz
gestrichen werden sollen die Mittel für Klimaschutzaktivitäten der UNO
sowie für Familienplanungsprogramme, die die Abgabe von Verhütungsmitteln
einschließen. Washingtons Beiträge für die Friedensoperationen der UNO will
Trump ebenfalls reduzieren.
Die Trump-Administration verbindet ihre Mittelkürzung mit der Forderung
nach einer Reform und Verschlankung der UNO. „Was auch immer überholt und
nicht notwendig wirkt, werden wir abschaffen“, kündigte Washingtons neue
UNO-Botschafterin Nikki Haley an.
Auch Generalsekretär Guterres hatte bei seinem Amtsantritt angekündigt, er
wolle die UNO effizienter machen. Doch ohne einen Konsens oder zumindest
eine Mehrheitsentscheidung der 193 Mitgliedstaaten, welche Aufgaben in den
nächsten Jahren Priorität haben sollen und welche wegfallen können, bleiben
dem Generalsekretär nur zwei schlechte Möglichkeiten zu Einsparung und
Reform: entweder die Rasenmähermethode – Haushaltskürzungen um einen
bestimmten Prozentsatz durch das gesamte UNO-System. Oder die Streichung
von Programmen, die der größte Geldgeber USA aus politischen Gründen
abschaffen will.
3 Apr 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
António Guterres
Nikki Haley
Südsudan
Klima
Atomwaffen
Atomwaffen
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