# taz.de -- Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag: Atomwaffen bleiben im Dienst | |
> Die Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist gescheitert. 107 Staaten | |
> fordern vergeblich ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen. | |
Bild: Nordkoreanische Atomrakete auf mobiler Abschussrampe | |
GENF taz | Die drei offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Großbritannien und | |
Frankreich sowie Deutschland und einige wenige weitere Länder lehnen | |
Verhandlungen über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und | |
Mittleren Osten ab. Zumindest solange, wie Israel, der einzige | |
Atomwaffenstaat der Region, gegen derartige Verhandlungen ist. An dieser | |
Haltung scheiterte am Wochenende in New York die alle fünf Jahre | |
stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (Non | |
Proliferation Treaty, NPT). | |
Dabei wollten rund 180 der 191 NPT-Vertragsstaaten das Abschlussdokument | |
unterzeichnen – darunter die Atomwaffenmächte Russland und China. Hinter | |
den Kulissen warb Israel, das nicht Mitglied des NPT ist, aber erstmals als | |
Beobachter an einer Überprüfungskonferenz teilnahm, intensiv für die | |
Ablehnung des Dokuments. | |
Der nach vierwöchigen Verhandlungen vorgelegte Entwurf, dessen Annahme nach | |
den NPT-Regeln den Konsens aller teilnehmenden Staaten erfordert hätte, | |
enthielt den Auftrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, spätestens bis zum | |
1. März 2016 eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im | |
Nahen und Mittleren Osten einzuberufen. | |
Bereits die letzte Überprüfungskonferenz im Mai 2010 hatte dem | |
UN-Generalsekretär einen entsprechenden Auftrag zur Einberufung einer | |
Konferenz bis zum Oktober 2012 erteilt. Da Israel, unterstützt von den | |
Regierungen in Washington, Berlin und anderen westlichen Hauptstädten, aber | |
seine Teilnahme verweigerte, konnte Ban diesen Auftrag nicht umsetzen. | |
## Mehrheit für die „Humanitarian Pledge“ | |
106 der 191 NPT-Vertragsstaaten stellten sich in New York hinter die | |
Initiative Österreichs für Verhandlungen über ein umfassendes | |
völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen und die vollständige Verschrottung | |
aller noch vorhandenen atomaren Massenvernichtungswaffen. Österreich hatte | |
diese als „Humanitarian Pledge“ bezeichnete Initiative im Dezember 2014 auf | |
der letzten von drei internationalen Konferenzen zu den humanitären Folgen | |
des Einsatzes von Atomwaffen ergriffen. Diese drei Konferenzen kamen zu dem | |
Ergebnis, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines | |
Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte und dass das Risiko | |
einer solchen Explosion zunimmt. | |
Die Bundesregierung hatte die Unterstützung der österreichischen Initiative | |
abgelehnt, weil sie „zu einer Schwächung des NPT“ führe. Die Internationa… | |
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) sieht im „Humanitarian | |
Pledge“ hingegen „einen Paradigmenwechsel für die nukleare | |
Abrüstungsdebatte“. | |
Xanthe Hall von Ican Deutschland und Abrüstungsreferentin der | |
Internationalen ÄrztInnen-Vereinigung gegen den Atomkrieg (IPPNW) erklärte | |
in New York: „Mit dem Pledge beginnt eine neue Etappe in Richtung | |
Atomwaffenverbot. Die internationale Unterstützung des Pledges zeigt, dass | |
die Mehrheit der Staaten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen | |
vorantreiben will, wenn nötig auch ohne die Atomwaffenstaaten.“ | |
25 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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