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# taz.de -- Aktionsplan gegen Missstände in der Psychiatrie: Bremen will Psych…
> Das Klinikum Bremen-Ost steht in der Kritik: Fixierungen, Sedierungen und
> ein Suizid lassen an der Umsetzung der Psychiatriereform von 2013
> zweifeln.
Bild: Psychiatrie-Patienten proben den Aufstand: Szene aus „Einer flog über …
BREMEN taz | Die Vorwürfe gegen das Klinikum Bremen-Ost wiegen schwer:
Mehrtägige Fixierungen ohne Nachbesprechung mit den PatientInnen,
Sedierungen ohne das Angebot einer Gesprächstherapie – und mindestens einen
Suizidfall unmittelbar nach der Entlassung aus dem Klinikum Bremen-Ost.
Nach der anhaltenden Medienberichterstattung über die Vorwürfe und die
schleppende Umsetzung der bereits 2013 beschlossenen Reform steht das Thema
nun wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Bremer Politik: Jetzt geht es
um Schadensbegrenzung und die zügige Abschaffung der – allerdings seit
Jahren – kritisierten Missstände.
Den Anfang machte in der vergangenen Woche die Bremer Gesundheitssenatorin
Eva Quante-Brandt (SPD): Sie forderte auf der Sitzung der
Gesundheitsdeputation eine „transparente Psychiatrie“ und kündigte an, die
Kommunikationswege zur Behörde zu verbessern. Beschwerden der
PatientenvertreterInnen lasse sie sich ab sofort direkt vorlegen, sodass
Informationen über Missstände sie unmittelbar erreichten.
Außerdem war zu der Sitzung kurzfristig auch die Leitung des
Klinikbetreibers Gesundheit Nord angetreten, um einen Aktionsplan
vorzustellen: Dieser sieht die kurzfristige Neueinstellung von
PsychologInnen und Pflegekräften vor, Zwangsmaßnahmen sollen nur noch nach
dem Vieraugenprinzip angeordnet und hinterher in einer Fallkonferenz
besprochen werden.
Auf der kritisierten Station 63 wurden außerdem die Pflegedienstleitung
ausgetauscht und die Stationsleitung auf Oberarztebene verstärkt.
Langfristig soll die Station aus ihrem jetzigen, baulich völlig
ungeeigneten Turm aus- und in ein bis vor Kurzem noch für Geflüchtete
genutztes Haus mit Garten einziehen.
## Die Linke fordert Tempo
Gestern stand das Thema außerdem in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung:
In einer von der Linken-Fraktion initiierten aktuellen Stunde machte
Claudia Bernhard (Die Linke) deutlich, dass die Probleme im Klinikum
Bremen-Ost keineswegs neu seien und von einer zügigen Umsetzung der Reform
überhaupt keine Rede sein könne. Sie kritisierte außerdem, dass der
Aktionsplan keine eindeutige Festlegung enthalte, Zwangsmaßnahmen nur noch
mit Dokumentation und ausreichender Nachbesprechung mit den PatientInnen
durchzuführen.
Ebenso fehle ein klares Ziel, die Zahl der Zwangsbehandlungen zu senken und
über die Entwicklung Auskunft zu geben. Es sei außerdem beschämend, so
Bernhard, dass erst durch die massive Berichterstattung und den dadurch
erzeugten medialen Druck etwas passiere. „Kaum irgendwo klaffen
Wirklichkeit und Anspruch in Bremen so auseinander wie in der Psychiatrie“,
sagte Bernhard.
Einig waren sich die VertreterInnen aller Parteien darüber, dass schnell
Abhilfe geschaffen werden müsse – und zeigten dabei vor allem auf die
Ressortchefin, in deren Verantwortung die Fachaufsicht liegt: „Niemand
bestreitet, dass die Zwangsmaßnahmen zugenommen haben“, sagte auch
Quante-Brandt. Bislang musste die Zahl der Zwangsmaßnahmen jährlich dem
Gesundheitsressort gemeldet werden, ab jetzt lasse sie sich die Zahlen
vierteljährlich melden, sagte die Senatorin.
## Kritik an Berichterstattung
Einen verbindlichen Zeitrahmen für den überfälligen Umzug der Station 63
gebe es nun auch: Im ersten Quartal 2018 solle der Umzug stattfinden. „Auch
mir geht es zu langsam“, sagte Quante-Brandt in der Bürgerschaft. Nun gelte
es, „Station 63 zügig zu überwinden“.
Zuletzt hatte sich außerdem der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Ost zu
Wort gemeldet. In einer Presseerklärung bemängelte er die
Berichterstattung, die den Beschäftigten unterstelle, „die schwierigen
Bedingungen mitverursacht zu haben“. Der Betriebsrat wünsche sich für die
Zukunft eine Anerkennung der „schweren Arbeitsbedingungen“.
14 Feb 2017
## AUTOREN
Karolina Meyer-Schilf
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