# taz.de -- Gerügte Justiz: Irgendwie „verrückt“ eben | |
> Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das | |
> Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt | |
> erst mal folgenlos. | |
Bild: Ist mit den Bremer Gerichten eher unzufrieden: das Bundesverfassungsgeric… | |
BREMEN taz | Das Bundesverfassungsgericht hat die Bremer Justiz scharf | |
kritisiert. Es geht dabei um gleich mehrere Entscheidungen, nach denen eine | |
Patientin in die forensische Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost (KBO) | |
gesperrt wurde. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht | |
haben, salopp gesagt, schlampig gearbeitet, [1][urteilten die | |
Verfassungsrichter]. Es geht dabei um keine Kleinigkeit – sondern um die | |
Freiheit von Meike S. Für sie hat der teilweise Erfolg ihrer | |
Verfassungsbeschwerde indes keine Konsequenzen: Sie bleibt weg gesperrt. | |
Seit April vergangenen Jahres ist sie „vorläufig“ in der Forensik des KBO | |
untergebracht. [2][Meike S. ist als Stalkerin ihres früheren | |
Lebensgefährten durch Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen | |
aufgefallen.] So traktierte sie 2013 seinen Audi A8 mit dem Hammer, gut 50 | |
Dellen waren es am Ende. „Wenn ich dich auf deinem Motorrad sehe, stecke | |
ich einen Stock in die Speichen“, soll sie ihrem Ex auf die Mailbox | |
gesprochen haben, und dass sie sein „Haus in Brand setzen“, die Familie | |
seiner Schwester „aufschlitzen“ werde. | |
Wahr gemacht hat sie all das nie. Aber: Eine Brandstiftung sei „nicht | |
auszuschließen“, schreibt eine Psychiaterin in einem Gutachten über Frau S. | |
Daraufhin wird sie in die Forensik eingewiesen. Dabei darf die Freiheit | |
einer Person „nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen | |
formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden“, schreiben die | |
Verfassungsrichter. | |
## Gefährdungslage ist unklar | |
In Bremen nahmen die zuständigen Richter es damit nicht so genau. Es fehle | |
an der „gebotenen Begründungstiefe“, steht in dem Urteil aus Karlsruhe, und | |
sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hätten „wesentliche | |
Umstände gänzlich außer Betracht gelassen“. | |
Ob von Meike S. überhaupt eine Fremdgefährdung ausging? Unklar, finden die | |
Verfassungsrichter nach Lektüre der Bremer Urteile. Als sie in die Forensik | |
kam, habe sie schon acht Monate lang keine Straftat begangen – obwohl sie | |
nach Meinung der Fachleute wahlweise an einer manischen Episode mit | |
psychotischen Symptomen oder an einer paranoiden Schizophrenie litt. | |
Wieder andere halten eine borderline-nahe Persönlichkeitsstörung für | |
„wahrscheinlich“. Die zuständige Chefärztin am KBO, so erzählt es Sven | |
Sommerfeldt, der Anwalt von Meike S., habe schlicht gesagt, die Frau sei | |
„verrückt“. | |
Allein: Das ist zwar behandlungsbedürftig, reicht aber nicht, um sie in der | |
forensischen Psychiatrie einzusperren. Dafür müssten gleich zwei | |
Voraussetzungen erfüllt sein: Die Betroffene muss zumindest „vermindert | |
schuldfähig“ sein. Und es müssen von ihr „erhebliche rechtswidrige Taten … | |
erwarten“ sein, deretwegen sie „für die Allgemeinheit gefährlich“ ist. … | |
den Urteilen aus Bremen fehlt es aber „an der Begründung einer hinreichend | |
konkreten Gefahr solcher Taten“. Die Gutachterin des Landes- und | |
Oberlandesgerichts wollte sie lediglich „nicht ausschließen“, und die | |
Drohungen, auf der diese Einschätzung basiert, fielen 2014. | |
## Kritik bleibt vorerst folgenlos | |
Den Bremer Gerichten reichte das völlig aus. Dabei hätten sie auch „mildere | |
Mittel“ prüfen müssen, sagen die Verfassungsrichter, also etwa | |
Wohnsitzauflagen. So aber, urteilen die Verfassungsrichter, habe sowohl das | |
Land- als auch das Oberlandesgericht die Frau in ihren Grundrechten | |
verletzt. Die beide angesprochenen Gerichte sahen sich jedoch außerstande, | |
bis Redaktionsschluss Nachfragen zu beantworten. | |
„Das ist eine Klatsche“ für die Bremer Richter, sagt Sommerfeldt – aber | |
Frau S. hat davon nichts, aus formellen Gründen: Das Urteil gegen sie | |
bleibt zunächst bestehen. Derzeit liegt es zur Revision beim | |
Bundesgerichtshof – und bis dort entschieden wird, können noch Monate | |
vergehen, sagt Sommerfeldt. | |
Dass man außerhalb Bremens die Rechtslage mitunter anders beurteilt, | |
stellte schon der Generalbundesanwalt klar: „Ein Erfolg wird der | |
Verfassungsbeschwerde nicht zu versagen sein“, schrieb er dem | |
Verfassungsgericht. | |
24 Sep 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/08… | |
[2] /Archiv-Suche/!5377716&s=&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
## TAGS | |
Psychiatrie | |
Forensik | |
Stalking | |
Verfassungsgericht | |
Psychiatrie | |
Psychiatrie | |
Psychiatrie | |
Psychiatrie | |
Senat Bremen | |
Psychiatrie | |
psychische Gesundheit | |
psychische Gesundheit | |
Psychiatrie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Bremer Zwangseinweisungen: Besser stoppen als aufbereiten | |
In Bremen haben sich Staatsanwaltschaft, Psychiatrie und Richter zu einem | |
Wegschließkartell zusammen getan. Dem muss Einhalt geboten werden. | |
Menschliche Psychiatrie: Weniger Zwang ist möglich | |
Trotz Reformwillen erreicht Bremen Spitzenwerte bei Fixierungen und | |
Zwangsbehandlungen. PsychiaterInnen diskutieren, wie’s besser geht. | |
Forensik statt Freiheit: Freigesprochen hinter Gittern | |
Die Stalkerin Meike S. wurde nach einem langen Prozess in die Psychiatrie | |
eingewiesen. Mitverantwortlich sollen Verteidigung und Unterstützer sein. | |
Drogenkonsum in der Geschlossenen: Mordversuch in Haft | |
In der Forensik soll ein Patient versucht haben, einem Mitinsassen die | |
Kehle durchzuschneiden. Nun wird wegen versuchten Mordes verhandelt. | |
Aktionsplan gegen Missstände in der Psychiatrie: Bremen will Psychiatrie refor… | |
Das Klinikum Bremen-Ost steht in der Kritik: Fixierungen, Sedierungen und | |
ein Suizid lassen an der Umsetzung der Psychiatriereform von 2013 zweifeln. | |
Ermittlungen am Klinikum-Ost in Bremen: Suizid statt Heilung | |
Eine junge Frau bringt sich um, kurz nachdem sie aus dem Krankenhaus | |
entlassen wird. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wieder | |
Reform auf dem Prüfstand: „Es muss sich dringend etwas ändern“ | |
Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther war eine treibende Kraft | |
hinter der Bremer Psychiatrie-Reform. Damals, sagt sie, herrschte | |
Aufbruchstimmung | |
Krise der Psychiatrie in Bremen: Reformgeist erloschen | |
Vor vier Jahren erneuerte Bremen die psychiatrische Unterbringung. Heute | |
ist der Elan versackt, die Beteiligten scheinen überfordert oder | |
desinteressiert. | |
Zurück zur Verwahrung?: Psychiatrie-Reform auf der Kippe | |
Obwohl die Psychiatrie-Reform politisch längst beschlossen ist, scheint die | |
Gesundheit Nord das Konzept mit Personalentscheidungen zu sabotieren. |