# taz.de -- Kommentar Bremer Zwangseinweisungen: Besser stoppen als aufbereiten | |
> In Bremen haben sich Staatsanwaltschaft, Psychiatrie und Richter zu einem | |
> Wegschließkartell zusammen getan. Dem muss Einhalt geboten werden. | |
Bild: Zwangseinweisungen kommen in Bremen exorbitant oft vor | |
Gut ist es und richtig, den [1][historischen Missbrauch psychiatrischer | |
Einrichtungen aufzuarbeiten]. Noch wichtiger wäre jedoch, ihn zu | |
unterbinden: Zum Beispiel dort, wo die Zwangseinweisung als Strafmittel | |
missbraucht wird von Richtern, die sich anmaßen, ärztliche Anweisungen zu | |
erteilen, statt Recht zu sprechen. So etwas kommt meist – die Sowjetunion | |
war berüchtigt dafür – in Unrechtsregimen vor. Aber auch in Bremen, wie | |
jetzt der [2][Beschluss des Bundesgerichtshofs] im Fall von Maike S. | |
verdeutlicht. | |
Dass Bremen, in den 1970er-Jahren Vorreiter einer humanisierenden | |
Psychiatriereform, heute vor allem durch exorbitante | |
Zwangseinweisungsziffern auffällt, hat mit einem allzu gut funktionierenden | |
Zusammenspiel von Staatsanwaltschaft, städtischer Psychiatrie und | |
selbstherrlichen Richtern zu tun. Statt einander wechselseitig zu | |
kontrollieren, um das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit und die Rechte der | |
Einzelnen in Ausgleich zu bringen, tun die sich zu einem Wegschließkartell | |
zusammen, das als schäbig zu bezeichnen untertrieben wäre: Diese Trias ist | |
gefährlich. | |
Für ein Unrechts-, oder gar nur ein Problembewusstsein ist in solchen | |
Kumpel-Netzwerken kein Platz. Wenn Medien wie die taz wagen, das obszöne | |
Gebaren einschlägiger Richter zu thematisieren, lassen die das in ihre | |
pseudomedizinischen Diagnosen einfließen: Der journalistische Zuspruch | |
bestärke die Angeklagten in ihrem Wahn heißt es dann. Und sie werden | |
weggesperrt. | |
In Wirklichkeit macht diese Spruchpraxis aus Bremen eine Sonderrechtszone, | |
in der Grundgesetz und Menschenrechte nur je nachdem Geltung haben. Und wo | |
Kontrolle versagt: Folgenlos hatte schon das Bundesverfassungsgericht | |
Bremen deshalb gerügt. Jetzt bestätigt der Bundesgerichtshof den Eindruck: | |
Das Bremer Landgericht schickt Leute in die Forensik, ohne auch nur | |
Anhaltspunkte zu nennen, dass befürchtete Gewalttaten von ihnen zu erwarten | |
wären. | |
Zu befürchten ist, dass auch das den zuständigen Richter nicht beeindruckt. | |
Anhaltspunkte dafür, dass er sein Tun fortsetzt, gibt es in Fülle. Not täte | |
jemand, der ihm Einhalt gebietet. Und bitte bevor eine Historikerkommission | |
es aufarbeitet. | |
18 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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