# taz.de -- Schulz soll SPD-Kandidat werden: Lob von den Jusos | |
> Den Wechsel der Kanzlerkandidaten in der SPD finden die Jusos gut. Die | |
> Union hält sich zurück – bis auf Jens Spahn, der diesen als „Sturzgebur… | |
> bezeichnet. | |
Bild: Interner Positionswechsel: Martin Schulz und Sigmar Gabriel | |
BERLIN/BADEN-BADEN dpa/afp | Dass der frühere EU-Parlamentschef Martin | |
Schulz [1][SPD-Kanzlerkandidat werden soll], ist auf ein geteiltes Echo | |
gestoßen. Die Nachricht wurde in den eigenen Reihen positiv aufgenommen. | |
„Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du“, sagte Hannelore | |
Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dabei | |
war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für | |
Gabriel gewesen. | |
Juso-Chefin Johanna Uekermann lobte Schulz in dem Sender SWR-info als „der | |
richtige Kandidat in der jetzigen Zeit“. „Er ist jemand, der immer sehr | |
klar dem Rechtspopulismus in ganz Europa eine Absage erteilt hat, und er | |
ist ein engagierter Wahlkämpfer. Der kann auf jeden Fall Merkel schlagen.“ | |
Sie sei überzeugt davon, dass Schulz im Wahlkampf die Themen der jüngeren | |
Generation aufgreifen werde, sagte Uekermann: „Wir haben ihn erlebt im | |
Europawahlkampf und wir haben dort auch gesehen, dass er die Themen auf dem | |
Schirm hat, die junge Leute umtreiben.“ Das sei in Europa die | |
Jugendarbeitslosigkeit und das sei in Deutschland bessere Bezahlung für | |
Auszubildende, bezahlbarer Wohnraum. „Ich denke, er wird auch auf diese | |
Themen setzen. Wir werden das auf jeden Fall von ihm einfordern.“ | |
Die Union hielt sich zunächst zurück. Kanzlerin Angela Merkel sagte gar | |
nichts, CSU-Chef Horst Seehofer warnte die eigenen Leute, dass es jetzt | |
nicht einfacher geworden sei: „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch | |
weniger.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnete bei SWR-Info den | |
Wechsel in der SPD als „Sturzgeburt“. Ein Anlass zum Strategiewechsel bei | |
der Union gebe es deswegen aber nicht. | |
Grüne, Linke und die FDP reagierten verhalten, die AfD negativ. Die | |
AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter als „Symbol für | |
EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa“. | |
## Kämpferisch gegen Populisten | |
Schulz gab sich kämpferisch. „Dieses Land braucht in diesen schwierigen | |
Zeiten eine neue Führung“, sagte er am Dienstagabend bei einer gemeinsamen | |
Pressekonferenz mit Gabriel. „Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem | |
Land.“ Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen | |
hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und | |
Extremisten an: „Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft | |
allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und | |
unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.“ Er fügte | |
hinzu: „Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es | |
keine Hatz gegen Minderheiten geben.“ Schulz war seit 1994 im | |
Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Bundesfamilienministerin und | |
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte der Rheinischen Post: „Mit ihm haben | |
wir die Möglichkeit, einen engagierten, lebendigen Wahlkampf zu führen. | |
Einen Wahlkampf für Gerechtigkeit“. | |
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter hingegen | |
als „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa„. FDP-Chef | |
Christian Lindner äußerte Kritik am Rückzug Gabriels, der viele unerledigte | |
„Baustellen“ hinterlasse. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra | |
Wagenknecht, betonte, ihre Partei werde Schulz an seinen Taten messen. Die | |
Grünen zeigten sich vorsichtig positiv. | |
Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, | |
nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer | |
von Merkel und künftigen Vorsitzenden. „Es kann sein, dass ich die besten | |
Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau | |
der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme“, sagte Schulz. | |
## Gabriel als Außenminister | |
Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, „weil er die | |
besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand“. Schulz erhält seit Wochen in | |
den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. „Er ist jemand, der | |
Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt.“ Dass er und Schulz | |
befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte | |
Gabriel und bezeichnete Schulz als „großen Sozialdemokraten“. | |
Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler | |
bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine | |
Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll | |
wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef | |
gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. | |
September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre | |
SPD-Vorsitzender. | |
Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am | |
Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der | |
Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an – an seiner Wahl | |
gibt es keinen Zweifel. | |
25 Jan 2017 | |
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