| # taz.de -- Schulz soll SPD-Kandidat werden: Lob von den Jusos | |
| > Den Wechsel der Kanzlerkandidaten in der SPD finden die Jusos gut. Die | |
| > Union hält sich zurück – bis auf Jens Spahn, der diesen als „Sturzgebur… | |
| > bezeichnet. | |
| Bild: Interner Positionswechsel: Martin Schulz und Sigmar Gabriel | |
| BERLIN/Baden-Baden dpa/afp | Dass der frühere EU-Parlamentschef Martin | |
| Schulz [1][SPD-Kanzlerkandidat werden soll], ist auf ein geteiltes Echo | |
| gestoßen. Die Nachricht wurde in den eigenen Reihen positiv aufgenommen. | |
| „Glückwunsch Martin Schulz! Unsere Unterstützung hast Du“, sagte Hannelore | |
| Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Dabei | |
| war Kraft, die Mitte Mai eine Landtagswahl zu bestehen hat, lange Zeit für | |
| Gabriel gewesen. | |
| Juso-Chefin Johanna Uekermann lobte Schulz in dem Sender SWR-info als „der | |
| richtige Kandidat in der jetzigen Zeit“. „Er ist jemand, der immer sehr | |
| klar dem Rechtspopulismus in ganz Europa eine Absage erteilt hat, und er | |
| ist ein engagierter Wahlkämpfer. Der kann auf jeden Fall Merkel schlagen.“ | |
| Sie sei überzeugt davon, dass Schulz im Wahlkampf die Themen der jüngeren | |
| Generation aufgreifen werde, sagte Uekermann: „Wir haben ihn erlebt im | |
| Europawahlkampf und wir haben dort auch gesehen, dass er die Themen auf dem | |
| Schirm hat, die junge Leute umtreiben.“ Das sei in Europa die | |
| Jugendarbeitslosigkeit und das sei in Deutschland bessere Bezahlung für | |
| Auszubildende, bezahlbarer Wohnraum. „Ich denke, er wird auch auf diese | |
| Themen setzen. Wir werden das auf jeden Fall von ihm einfordern.“ | |
| Die Union hielt sich zunächst zurück. Kanzlerin Angela Merkel sagte gar | |
| nichts, CSU-Chef Horst Seehofer warnte die eigenen Leute, dass es jetzt | |
| nicht einfacher geworden sei: „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch | |
| weniger.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bezeichnete bei SWR-Info den | |
| Wechsel in der SPD als „Sturzgeburt“. Ein Anlass zum Strategiewechsel bei | |
| der Union gebe es deswegen aber nicht. | |
| Grüne, Linke und die FDP reagierten verhalten, die AfD negativ. Die | |
| AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter als „Symbol für | |
| EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa“. | |
| ## Kämpferisch gegen Populisten | |
| Schulz gab sich kämpferisch. „Dieses Land braucht in diesen schwierigen | |
| Zeiten eine neue Führung“, sagte er am Dienstagabend bei einer gemeinsamen | |
| Pressekonferenz mit Gabriel. „Die SPD hat den Führungsanspruch in diesem | |
| Land.“ Allerdings liegen die Sozialdemokraten in Umfragen weit abgeschlagen | |
| hinter der Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
| Schulz kündigte eine harte Auseinandersetzung mit Populisten und | |
| Extremisten an: „Ich sage in dieser auseinander driftenden Gesellschaft | |
| allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie und | |
| unserer pluralen Werteordnung hier entschieden den Kampf an.“ Er fügte | |
| hinzu: „Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es | |
| keine Hatz gegen Minderheiten geben.“ Schulz war seit 1994 im | |
| Europaparlament und zuletzt dessen Präsident. Bundesfamilienministerin und | |
| SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte der Rheinischen Post: „Mit ihm haben | |
| wir die Möglichkeit, einen engagierten, lebendigen Wahlkampf zu führen. | |
| Einen Wahlkampf für Gerechtigkeit“. | |
| Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry bezeichnete Schulz auf Twitter hingegen | |
| als „Symbol für EU-Bürokratie und ein tief gespaltenes Europa„. FDP-Chef | |
| Christian Lindner äußerte Kritik am Rückzug Gabriels, der viele unerledigte | |
| „Baustellen“ hinterlasse. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra | |
| Wagenknecht, betonte, ihre Partei werde Schulz an seinen Taten messen. Die | |
| Grünen zeigten sich vorsichtig positiv. | |
| Nachdem Gabriel Schulz in der SPD-Fraktionssitzung vorgeschlagen hatte, | |
| nominierte das SPD-Präsidium den 61-Jährigen einstimmig als Herausforderer | |
| von Merkel und künftigen Vorsitzenden. „Es kann sein, dass ich die besten | |
| Chancen habe, für die SPD die Bundestagswahl zu gewinnen. Und das ist genau | |
| der Grund, warum ich diese Aufgabe übernehme“, sagte Schulz. | |
| ## Gabriel als Außenminister | |
| Auch Gabriel erklärte, er habe Schulz den Vortritt gelassen, „weil er die | |
| besseren Chancen hat. Das liegt auf der Hand“. Schulz erhält seit Wochen in | |
| den Umfragen wesentlich bessere Werte als Gabriel. „Er ist jemand, der | |
| Brücken bauen kann, der Menschen zusammenführt.“ Dass er und Schulz | |
| befreundet seien, sei wichtig, aber nicht ausschlaggebend gewesen, sagte | |
| Gabriel und bezeichnete Schulz als „großen Sozialdemokraten“. | |
| Der 57-jährige Gabriel will nun Außenminister werden und Vizekanzler | |
| bleiben. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (63) soll seine | |
| Nachfolgerin an der Spitze des Wirtschaftsressorts werden. Schulz soll | |
| wahrscheinlich im März auf einem vorgezogenen Parteitag zum SPD-Chef | |
| gewählt werden und dann Kanzlerin Merkel bei der Bundestagswahl am 24. | |
| September herausfordern. Gabriel war dann siebeneinhalb Jahre | |
| SPD-Vorsitzender. | |
| Das Kabinett wird voraussichtlich noch in dieser Woche umgebildet. Schon am | |
| Freitag könnten Gabriel und Zypries vereidigt werden. Der bisherige | |
| Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tritt am 12. Februar bei der | |
| Bundespräsidentenwahl als Kandidat der großen Koalition an – an seiner Wahl | |
| gibt es keinen Zweifel. | |
| 25 Jan 2017 | |
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