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# taz.de -- China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt
> Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und
> Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt.
Bild: Ein protibetischer Demonstrant wird von Schweizer Ordnungshütern unsanft…
Genf taz | Die UNO und die Schweizer Regierung haben den chinesischen
Staatspräsidenten Xi Jinping während seines Besuchs unterwürfig hofiert.
Durch eine beispiellose Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit
wurde der Staatschef vor Kritik bewahrt. Diese massive Beschneidung
demokratischer Rechte erfolgte nach Recherchen der taz auf Anordnung der
für die Wirtschaftsbeziehungen zu China zuständigen Bundesrätin Doris
Leuthard, die in ihrer diesjährigen Funktion als Präsidentin auch
Gastgeberin Xi Jinpings war.
Am Mittwoch, als Xi zu Rede und Galadinner mit Generalsekretär Antonio
Guterres am Genfer UN-Sitz weilte, wurde nicht nur chinakritischen
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International,
sondern allen NGOs mit UN-Akkreditierung der Zugang zum Gebäude verwehrt.
Die bei der UNO akkreditierten MedienkorrespondentInnen wurden ausgesperrt
– ein bislang einmaliger Vorgang in der 72-jährigen UN-Geschichte. Der
Wunsch des Verbandes der UN-Korrespondenten um eine Pressekonferenz mit dem
chinesischen Staatspräsidenten wurde von der Informationsabteilung der UNO
ohne Begründung abgelehnt.
## Bilder wie aus Unrechtsstaaten
Dieselbe Einschränkung der Pressefreiheit galt auch für die
KorrespondentInnen im Berner Bundeshaus, wo Xi Jinping am Montag von
Leuthard und den sechs Bundesräten zu einem offiziellen Staatsbesuch
empfangen wurde. Leuthard und ihr Gast lobten bei einem gemeinsamen
Auftritt vor den Medien zwar überschwänglich die enge wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.
Fragen der Journalisten waren aber nicht zugelassen. Der Platz vor dem
Bundeshaus war so weiträumig von schwer bewaffneten Polizeikräften
abgesperrt, dass Xi Jinping die Protestplakate gegen Pekings
Menschenrechtsverstöße und „Free-Tibet!“-Rufe von etwa 400 DemonstrantInn…
nicht wahrnehmen konnte.
Gegen die gewaltfreien DemonstrantInnen ging die Polizei mit großer
Brutalität vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten überfallartig in die
Reihen der DemonstrantInnen einfielen. AnwohnerInnen des Bundesplatzes und
seiner Umgebung wurden gezwungen, Tibetplakate aus den Fenstern zu
entfernen.
„Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen
und die nicht zur Schweiz passen“, kommentierte der Zürcher Tagesanzeiger
[1][diesen „Kotau von Bern“]. Auch nach der Rede Xi Jinpings vor dem
Weltwirtschaftsforum in Davos waren Nachfragen von JournalistInnen oder
anderen TeilnehmerInnen nicht erlaubt.
19 Jan 2017
## LINKS
[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-kotau-von-bern/story/22531…
## AUTOREN
Andreas Zumach
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