# taz.de -- China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt | |
> Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und | |
> Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt. | |
Bild: Ein protibetischer Demonstrant wird von Schweizer Ordnungshütern unsanft… | |
GENF taz | Die UNO und die Schweizer Regierung haben den chinesischen | |
Staatspräsidenten Xi Jinping während seines Besuchs unterwürfig hofiert. | |
Durch eine beispiellose Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit | |
wurde der Staatschef vor Kritik bewahrt. Diese massive Beschneidung | |
demokratischer Rechte erfolgte nach Recherchen der taz auf Anordnung der | |
für die Wirtschaftsbeziehungen zu China zuständigen Bundesrätin Doris | |
Leuthard, die in ihrer diesjährigen Funktion als Präsidentin auch | |
Gastgeberin Xi Jinpings war. | |
Am Mittwoch, als Xi zu Rede und Galadinner mit Generalsekretär Antonio | |
Guterres am Genfer UN-Sitz weilte, wurde nicht nur chinakritischen | |
Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International, | |
sondern allen NGOs mit UN-Akkreditierung der Zugang zum Gebäude verwehrt. | |
Die bei der UNO akkreditierten MedienkorrespondentInnen wurden ausgesperrt | |
– ein bislang einmaliger Vorgang in der 72-jährigen UN-Geschichte. Der | |
Wunsch des Verbandes der UN-Korrespondenten um eine Pressekonferenz mit dem | |
chinesischen Staatspräsidenten wurde von der Informationsabteilung der UNO | |
ohne Begründung abgelehnt. | |
## Bilder wie aus Unrechtsstaaten | |
Dieselbe Einschränkung der Pressefreiheit galt auch für die | |
KorrespondentInnen im Berner Bundeshaus, wo Xi Jinping am Montag von | |
Leuthard und den sechs Bundesräten zu einem offiziellen Staatsbesuch | |
empfangen wurde. Leuthard und ihr Gast lobten bei einem gemeinsamen | |
Auftritt vor den Medien zwar überschwänglich die enge wirtschaftliche | |
Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. | |
Fragen der Journalisten waren aber nicht zugelassen. Der Platz vor dem | |
Bundeshaus war so weiträumig von schwer bewaffneten Polizeikräften | |
abgesperrt, dass Xi Jinping die Protestplakate gegen Pekings | |
Menschenrechtsverstöße und „Free-Tibet!“-Rufe von etwa 400 DemonstrantInn… | |
nicht wahrnehmen konnte. | |
Gegen die gewaltfreien DemonstrantInnen ging die Polizei mit großer | |
Brutalität vor. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten überfallartig in die | |
Reihen der DemonstrantInnen einfielen. AnwohnerInnen des Bundesplatzes und | |
seiner Umgebung wurden gezwungen, Tibetplakate aus den Fenstern zu | |
entfernen. | |
„Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen | |
und die nicht zur Schweiz passen“, kommentierte der Zürcher Tagesanzeiger | |
[1][diesen „Kotau von Bern“]. Auch nach der Rede Xi Jinpings vor dem | |
Weltwirtschaftsforum in Davos waren Nachfragen von JournalistInnen oder | |
anderen TeilnehmerInnen nicht erlaubt. | |
19 Jan 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-kotau-von-bern/story/22531… | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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