| # taz.de -- Amtsantritt von UN-General Guterres: Kontrastreicher Wechsel | |
| > Der neue Generalsekretär Antonio Guterres muss die Handlungsfähigkeit der | |
| > UNO auf eine neue Grundlage stellen. Frieden ist sein oberstes Ziel. | |
| Bild: Antonio Guterres wird aus dem Schatten treten. Er gilt als durchsetzungsf… | |
| Genf taz | Noch nie war der Wechsel im Amt des UN-Generalsekretärs so | |
| kontrastreich. Am Samstag verließ der Südkoreaner Ban Ki Moon nach zehn | |
| Dienstjahren das Chefbüro im 38. Stock der New Yorker Zentrale, am Sonntag | |
| zog der Portugiese Antonio Guterres dort ein. Bereits die Auswahlverfahren | |
| für die beiden Männer verliefen höchst unterschiedlich. | |
| Ban wurde im Herbst 2006 erst gewählt, nachdem die beiden mächtigsten | |
| UN-Mitglieder USA und China sich verständigt hatten. Von der Rolle als | |
| kleinster gemeinsamer Nenner der Interessen Washingtons und Pekings konnte | |
| sich Ban nie emanzipieren. Seine Kritik am fünf Jahre währenden Versagen | |
| des Sicherheitsrates im Syrienkonflikt kam viel zu spät. | |
| Guterres hingegen erhielt bei sämtlichen Probeabstimmungen des | |
| Sicherheitsrates über sechs weibliche und vier männliche Kandidaten die | |
| meisten Stimmen. Obwohl eigentlich ein/e Osteuropäer/in an der Reihe | |
| gewesen wäre und vielfach auch eine Frau an der Spitze der Weltorganisation | |
| gewünscht war, setzte Guterres sich durch. Nachdem Moskau seine Vetoabsicht | |
| aufgegeben hatte, bestimmten der Sicherheitsrat und die Generalversammlung | |
| den 67-jährigen Portugiesen mit demonstrativer Einstimmigkeit zum neuen | |
| Generalsekretär. | |
| Diesen Vertrauensvorschuss kann Guterres gut brauchen. Denn keiner seiner | |
| Vorgänger seit 1945 hat den Posten unter derart schwierigen | |
| Rahmenbedingungen übernommen. Ob es im Syrienkonflikt nach der jüngsten | |
| Waffenruhe zu einer dauerhaften Deeskalation kommt, die die humanitäre | |
| Versorgung der Bevölkerung und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen | |
| ermöglicht, bleibt abzuwarten. Guterres rief an seinem ersten Amtstag dazu | |
| auf, den „Frieden an erster Stelle zu setzen“. Er forderte, der Frieden | |
| müsse Ziel und Leitfaden sein. | |
| Der künftige US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, wie wenig er | |
| von der UNO und von multilateraler Kooperation versteht und hält. Die von | |
| ihm angekündigte Aufkündigung des Klimaabkommens, das in jahrelangen | |
| Verhandlungen errungen wurde, würde den Glauben an die gemeinsame | |
| Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft vollends zerstören und die UNO | |
| in eine schwere Krise stürzen. Doch angesichts all dieser Widrigkeiten als | |
| UN-Generalsekretär gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten | |
| leisezutreten, wäre die falsche Strategie. | |
| ## Das wichtigste Reformvorhaben | |
| Als UN-Hochkommissar für Flüchtlinge in den Jahren 2005 bis 2015 hat | |
| Guterres bewiesen, dass er zu einem couragierten Auftreten gegenüber den | |
| Mitgliedstaaten fähig ist. Auch in seinem künftigen Amt als Generalsekretär | |
| kann er nur gewinnen und die UNO in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, wenn | |
| er von allen Mitgliedstaaten öffentlich Kooperation einfordert sowie die | |
| Einhaltung und Umsetzung aller Normen und Konventionen der | |
| Weltorganisation. Und wenn er Verstöße und die dafür Verantwortlichen | |
| jederzeit klar benennt. | |
| In seinem letzten UN-Amt hat Guterres die bittere Erfahrung gemacht, dass | |
| ihm die Mitgliedstaaten die erforderlichen finanziellen Mittel zur | |
| Versorgung der syrischen Flüchtlinge im Libanon, Jordanien und Irak | |
| verweigert haben. Das wichtigste Reformvorhaben, das der neue | |
| Generalsekretär sich vornehmen sollte, ist ein neues Finanzierungssytem, | |
| das die realen Kosten für humanitäre Notversorgung und alle anderen | |
| Aufgaben des UN-Systems deckt. Dies könnte finanziert werden durch eine | |
| globale UN-Steuer, berechnet nach dem Bruttosozialprodukt der | |
| Mitgliedstaaten. | |
| 1 Jan 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
| ## TAGS | |
| António Guterres | |
| Vereinte Nationen | |
| Uno | |
| Uno | |
| Russland | |
| Russland | |
| KP China | |
| UN | |
| Ban Ki Moon | |
| Uno | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit | |
| Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab. Auch | |
| über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden. | |
| UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen | |
| Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist | |
| schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes. | |
| Syrien-Konferenz in Kasachstan: Hohe Hürden für Friedensgespräche | |
| Die Konferenz in Astana könnte zumindest eine Vertiefung der Waffenruhe | |
| erbringen. Aber die Widersprüche werden bleiben. | |
| China-Besuch in der Schweiz: Pressefreiheit ausgesetzt | |
| Während des Besuchs des chinesischen Staatschefs sind Meinungs- und | |
| Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Proteste werden unterdrückt. | |
| Wahl des neuen UN-Generalsekretärs: António Guterres ist nominiert | |
| Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat erreichte der Portugiese die meisten | |
| Stimmen. Alles deutet darauf hin, dass er Nachfolger Ban Ki Moons an der | |
| UN-Spitze wird. | |
| Russland und Deutschland: Zoff über Ban-Nachfolge | |
| Wer folgt dem scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon? Merkel soll sich | |
| laut Moskau für EU-Kommissarin Georgieva starkgemacht haben. Berlin | |
| dementiert. | |
| UN-Sicherheitsrat sucht Generalsekretär: Nachfolger für Ban Ki Moon gesucht | |
| Russland legt ein Veto gegen den bisherigen Favoriten António Guterres ein. | |
| Osteuropa hat noch nie einen Generalsekretär der UNO gestellt. |