# taz.de -- UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen | |
> Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist | |
> schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes. | |
Bild: Mohammed Alloush, der Chef der syrischen Opposition vor den Gesprächen | |
GENF taz | An diesem Donnerstag beginnen in Genf unter Moderation von | |
UNO-Vermittler Staffan de Mistura Gespräche zwischen Delegationen der | |
syrischen Regierung und der Opposition. Die Chancen für Vereinbarungen | |
stehen allerdings noch schlechter als bei den drei Genfer Runden vom | |
Frühjahr 2016. Diese wurden ergebnislos abgebrochen, ohne dass beide | |
Delegationen nur einmal direkt miteinander kommuniziert oder sich gemeinsam | |
in einen Raum begeben hatten. | |
Grundlage von de Misturas Bemühungen ist der vom UNO-Sicherheitsrat im | |
Dezember 2015 verabschiedete Vierstufenplan: Waffenruhe in Syrien und | |
ungehinderte humanitäre Versorgung der Bevölkerung; Vereinbarung einer | |
Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition; | |
Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt | |
wird; nach deren Annahme von der UNO organisierte Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahlen unter Beteiligung auch aller SyrerInnen, die dann | |
noch als Flüchtlinge im Ausland leben. | |
Doch die erste Stufe des Plans ist noch nicht voll erfüllt. Die Waffenruhe, | |
die nach der Rückeroberung Aleppos durch Syriens Regierungstruppen am 30. | |
Dezember gemeinsam von Russland, der Türkei und Iran verkündet wurde, ist | |
weiter brüchig. 15 Städte mit über 650.000 EinwohnerInnen sind durch | |
Belagerung von der Außenwelt und humanitärer Versorgung abgeschnitten, | |
davon 13 durch syrische Regierungstruppen. | |
## Assad ist kaum unter Druck | |
Auch wird der Zugang humanitärer UNO-Organisationen zu Regionen mit | |
weiteren fünf Millionen Menschen von den Kriegsparteien behindert. Das in | |
Genf vertretene Oppositionsbündnis ist im Vergleich vom Frühjahr 2016 in | |
einer viel schwächeren Position. | |
Vor allem seit dem Verlust Aleppos haben die Konflikte zwischen den | |
verschiedenen bewaffneten Verbänden zugenommen. In der Provinz Idlip, dem | |
Hauptrückzugsgebiet für die aus Aleppo vertriebenen Rebellen und | |
Al-Qaida-Kämpfer sowie in der Umgebung von Damaskus kam es in den letzten | |
Wochen immer öfter zu bewaffneten Auseinandersetzungen. | |
Dabei ist sich die Opposition weiter darin einig, dass Präsident Assad vor | |
Amtsantritt einer Übergangsregierung in Damaskus zurücktreten muss. Doch | |
nach den mithilfe Russlands und Irans errungenen militärischen Erfolgen in | |
Aleppo und anderen westlichen Regionen Syriens, ist Assad heute noch | |
weniger als vor einem Jahr unter Druck, sich auf diese Forderung oder auch | |
nur auf ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung | |
einzulassen. | |
## Mögliche Eskalation | |
Den inzwischen von Moskau gemachten Vorschlag, wonach er zwar noch während | |
der Übergangsregierung im Amt bleibt, bei den nächsten | |
Präsidentschaftswahlen dann aber nicht mehr kandidiert, hat Assad | |
abgelehnt. Zudem ist die künftige Syrien-Politik der USA und damit ein | |
wesentlicher Rahmen für den Verlauf der Genfer UNO-Gespräche offen. | |
Stellt Präsident Donald Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, die unter | |
seinem Vorgänger begonnenen Unterstützung für sunnitische Rebellengruppen | |
tatsächlich ein? Und beendet dann auch Saudi-Arabien seine Förderung dieser | |
Gruppen? | |
Die diese Woche vom saudischen Außenminister bekannt gemachten Überlegungen | |
der Regierungen in Washington und Riad, Spezialtruppen nach Syrien zu | |
entsenden, „die verhindern sollen, dass vom Islamischen Staat befreite | |
Gebiete in die Hände des Assad-Regimes, der Hisbollah oder Irans fallen“, | |
deuten eher in Richtung militärische Eskalation. | |
22 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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