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# taz.de -- UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen
> Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist
> schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes.
Bild: Mohammed Alloush, der Chef der syrischen Opposition vor den Gesprächen
Genf taz | An diesem Donnerstag beginnen in Genf unter Moderation von
UNO-Vermittler Staffan de Mistura Gespräche zwischen Delegationen der
syrischen Regierung und der Opposition. Die Chancen für Vereinbarungen
stehen allerdings noch schlechter als bei den drei Genfer Runden vom
Frühjahr 2016. Diese wurden ergebnislos abgebrochen, ohne dass beide
Delegationen nur einmal direkt miteinander kommuniziert oder sich gemeinsam
in einen Raum begeben hatten.
Grundlage von de Misturas Bemühungen ist der vom UNO-Sicherheitsrat im
Dezember 2015 verabschiedete Vierstufenplan: Waffenruhe in Syrien und
ungehinderte humanitäre Versorgung der Bevölkerung; Vereinbarung einer
Übergangsregierung aus Vertretern von Regierung und Opposition;
Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt
wird; nach deren Annahme von der UNO organisierte Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen unter Beteiligung auch aller SyrerInnen, die dann
noch als Flüchtlinge im Ausland leben.
Doch die erste Stufe des Plans ist noch nicht voll erfüllt. Die Waffenruhe,
die nach der Rückeroberung Aleppos durch Syriens Regierungstruppen am 30.
Dezember gemeinsam von Russland, der Türkei und Iran verkündet wurde, ist
weiter brüchig. 15 Städte mit über 650.000 EinwohnerInnen sind durch
Belagerung von der Außenwelt und humanitärer Versorgung abgeschnitten,
davon 13 durch syrische Regierungstruppen.
## Assad ist kaum unter Druck
Auch wird der Zugang humanitärer UNO-Organisationen zu Regionen mit
weiteren fünf Millionen Menschen von den Kriegsparteien behindert. Das in
Genf vertretene Oppositionsbündnis ist im Vergleich vom Frühjahr 2016 in
einer viel schwächeren Position.
Vor allem seit dem Verlust Aleppos haben die Konflikte zwischen den
verschiedenen bewaffneten Verbänden zugenommen. In der Provinz Idlip, dem
Hauptrückzugsgebiet für die aus Aleppo vertriebenen Rebellen und
Al-Qaida-Kämpfer sowie in der Umgebung von Damaskus kam es in den letzten
Wochen immer öfter zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
Dabei ist sich die Opposition weiter darin einig, dass Präsident Assad vor
Amtsantritt einer Übergangsregierung in Damaskus zurücktreten muss. Doch
nach den mithilfe Russlands und Irans errungenen militärischen Erfolgen in
Aleppo und anderen westlichen Regionen Syriens, ist Assad heute noch
weniger als vor einem Jahr unter Druck, sich auf diese Forderung oder auch
nur auf ernsthafte Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung
einzulassen.
## Mögliche Eskalation
Den inzwischen von Moskau gemachten Vorschlag, wonach er zwar noch während
der Übergangsregierung im Amt bleibt, bei den nächsten
Präsidentschaftswahlen dann aber nicht mehr kandidiert, hat Assad
abgelehnt. Zudem ist die künftige Syrien-Politik der USA und damit ein
wesentlicher Rahmen für den Verlauf der Genfer UNO-Gespräche offen.
Stellt Präsident Donald Trump, wie im Wahlkampf angekündigt, die unter
seinem Vorgänger begonnenen Unterstützung für sunnitische Rebellengruppen
tatsächlich ein? Und beendet dann auch Saudi-Arabien seine Förderung dieser
Gruppen?
Die diese Woche vom saudischen Außenminister bekannt gemachten Überlegungen
der Regierungen in Washington und Riad, Spezialtruppen nach Syrien zu
entsenden, „die verhindern sollen, dass vom Islamischen Staat befreite
Gebiete in die Hände des Assad-Regimes, der Hisbollah oder Irans fallen“,
deuten eher in Richtung militärische Eskalation.
22 Feb 2017
## AUTOREN
Andreas Zumach
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