Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sanktionen gegen Syrien: Blockade im Sicherheitsrat
> Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat gegen neue
> Syrien-Sanktionen gestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien
> verurteilen ihr Vorgehen.
Bild: VertreterInnen der Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmu…
New York afp | Neue Sanktionen gegen Syrien sind am Dienstag im
UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Der nun
abgelehnte Resolutionsentwurf sah Strafmaßnahmen gegen elf Syrer und zehn
syrische Einrichtungen wegen des Einsatzes von Giftgas vor. Die USA,
Frankreich und Großbritannien, die den Entwurf eingebracht hatten,
kritisierten das Scheitern der Resolution.
Der Entwurf wurde am Dienstag in New York von neun der 15 Ratsmitglieder
angenommen. Bolivien stimmte wie Russland und China mit Nein. Enthaltungen
kamen von Kasachstan, Äthiopien und Ägypten. Um angenommen zu werden,
müssen neun Mitglieder mit Ja stimmen, zudem darf es kein Veto geben.
Experten einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen sowie der
Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) waren im vergangenen
Oktober zu dem Schluss gekommen, dass syrische Truppen in den Jahren 2014
und 2015 drei Ortschaften mit Chemiewaffen angriffen. Damaskus bestreitet
das.
Es war bereits das siebte Mal, dass Moskau von seinem Vetorecht im
mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen Gebrauch macht, um den
Verbündeten Syrien vor Sanktionen zu schützen. China stimmte zum sechsten
Mal mit Nein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich bereits vor der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat gegen eine Verschärfung der Syrien-Sanktionen
ausgesprochen und diese als „vollkommen unangemessen“ während der laufenden
Friedensgespräche in Genf bezeichnet. Weitere Strafmaßnahmen würden den
Friedensprozess erschweren, sagte Putin am Dienstag in der kirgisischen
Hauptstadt Bischkek. Vielmehr würden sie dazu beitragen, „Vertrauen zu
beschädigen oder zu unterminieren“.
„Diese Resolution ist sehr angemessen“, sagte die US-Botschafterin bei der
UNO, Nikki Haley, nach dem Veto. Sie sprach von einem „traurigen Tag im
Sicherheitsrat“. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte,
Russland habe eine „große Verantwortung gegenüber dem syrischen Volk“. Die
Resolution wäre „essenziell für Frieden und internationale Sicherheit“
gewesen. Auch der britische Außenminister Boris Johnson zeigte sich „tief
enttäuscht“ vom Veto Russlands und Chinas.
Putin bedauerte in Bischkek überdies, dass die derzeitigen Genfer
Syrien-Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad
und dessen bewaffneten Gegnern unter Schirmherrschaft der UNO „nicht so
reibungslos voranschreiten wie erwartet“.
## Fateh Al-Scham bekennt sich zu neuer Anschlagsserie
Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte in Genf, zusätzlich
zu den dort verhandelten drei Komplexen Regierungsführung, Verfassung und
Wahlen gehöre unbedingt noch das Thema Terrorismus auf die Tagesordnung.
Gatilow äußerte sich nach einem Treffen mit dem Leiter der syrischen
Regierungsdelegation, Baschar al-Dschaafari.
Dieser hatte nach der tödlichen Anschlagsserie in Syriens drittgrößter
Stadt Homs mit dutzenden Toten am Wochenende von allen Assad-Gegnern eine
Verurteilung des Terrorismus gefordert.
Für die syrische Regierung waren es die seit Jahren folgenschwersten
Anschläge. Die Selbstmordattentäter hatten ihre Sprengsätze vor den
Gebäuden der Staatssicherheit und des Militärgeheimdienstes gezündet. Der
UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan De Mistura hatte die Anschläge als
Versuch gewertet, die neuen Friedensgespräche zu torpedieren.
Zu den Anschlägen hatte sich die Dschihadistenmiliz Fateh al-Scham bekannt.
In einer seltenen Videobotschaft, die am späten Montagabend veröffentlicht
wurde, sprach der Chef der Gruppe, Abu Mohammed al-Dscholani, von einer
„Botschaft an die besiegten Politiker in Genf“. Die Oppositionsführer
müssten abtreten „und den Krieg unserem Volk überlassen“, forderte er.
„Diese Politiker überlassen dem Regime den Sieg, ohne siegen zu müssen.“ …
kündigte zugleich weitere Anschläge an.
Fateh al-Scham hieß früher Al Nusra-Front und war der syrische Ableger des
Al Kaida-Netzwerks, von dem sich die Gruppe inzwischen offiziell losgesagt
hat.
1 Mar 2017
## TAGS
China
Russland
Schwerpunkt Syrien
UN-Sicherheitsrat
Schwerpunkt Syrien
Uno
Schwerpunkt Syrien
Russland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Giftgasangriffe im Syrien-Krieg: Drei Vorfälle konnten geklärt werden
Zweimal hat die syrische Armee Chlorgas verwendet, einmal der „Islamische
Staat“ Sarin. Die jüngsten Angriffe sind ungeklärt.
Syrien-Gespräche in Genf: Assad-Getreue spielen auf Zeit
Die syrische Regierung lehnt direkte Gespräche mit der Opposition ab. Auch
über über die künftige Rolle Baschar al-Assads will sie nicht reden.
Krieg in Syrien: Dutzende Tote bei Attentaten in Homs
Die syrische Stadt Homs verzeichnet dutzende Todesopfer durch neue
Anschläge. Bereits am Freitag war im Norden des Landes die Stadt Al-Bab
angegriffen worden.
UN-Gespräche über Syrien: Neue Runde mit alten Ideen
Die Genfer Gespräche werden wieder aufgenommen. Doch die Opposition ist
schwächer als vor einem Jahr. Das verheißt nichts Gutes.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.